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SPD Eulen.

:

Martin Schulz

Motto für 2017 :

 Sachlichkeit

&

Mitgefühl 

 

 Mitgefühl

&

Miteinander 

:

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Zum Flugblatt

Das Milliardendebakel der Landesbank :

Text des Flyers hier

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: :

Wir hoffen, dass sich unsere Politikerinnen und Politiker mehr für Transparenz
bei Abgeordneten-nebentätigkeiten
einsetzen.

Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption: :

Warum ratifiziert unsere Bundesregierung die im Jahr 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht, obwohl sie sich beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verpflichtet hat, die Konvention umzusetzen? Sozialdemokraten haben es sich bereits für 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 gewünscht.

Wir fordern Transparenz von allen Volksvertretern :

WIE VIEL GELD? VON WEM? WOFÜR?Zum Flugblatt (pdf-Datei)

„Rassismus stoppen“ :

„21. MÄRZ - INTERNATIONALER TAG GEGEN RASSISMUS

Zum Flugblatt (pdf-Datei)

Gemeinsam gegen Rechtsextemismus :

„Fassungslosigkeit, Scham und Wut über die Morde“ Flugblatt zum Herunterladen

Auf der Flucht :

Spiel: "lastexitflucht"

Zeitzeugen :

KONTAKTE-KOHTAKTbI :

ist ein Verein, der Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion pflegt, im Sinne von „Humanismus im West-Ost-Kontakt“. U. a. setzt sich der Verein auch für vergessene Opfer des NS-Regimes ein: beispielsweise für ehemalige gefangen genommene und zur Zwangsarbeit verpflichtete Rotarmisten. /Link/ Offener Brief an Frau Dr. Merkel

 

Bundespolitik; Gewaltexzesse gegen Frauen :

Gewalt gegen Frauen ist nicht neu, auch nicht bei uns. Sie bleibt oft im Verborgenen. Nur spektakuläre Fälle werden in der Öffentlichkeit thematisiert.

In der Neujahrsnacht ist nun etwas passiert, was uns alle zu Recht empört. Frauen wurden in Köln, Stuttgart und Hamburg sexuell bedrängt und beraubt von Männern aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, die in Massen auftraten, so die Aussagen. Also ein Akt des Terrors, so sehen wir das.

Unser Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und andere Politiker äußern mit deutlichen Worten ihr Entsetzen über diese rohe Gewalt und fordern eine harte Bestrafung dieser Männer.

Veröffentlicht am 06.01.2016

Die Erfahrung zeigt, dass die USA uns Europäern schon so manches „übergestülpt“ hatten, was uns zum Verhängnis wurde. Deshalb befürchten viele, dass dies auch mit TTIP und CETA erneut der Fall sein könnte. Dieses Misstrauen wird dadurch verstärkt, dass diese Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden und offenbar die Souveränität der Staaten zu Gunsten großer Wirtschaftsunternehmen eingeschränkt werden soll. Viele - wie auch wir - befürchten, dass unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor den Koalitionspartnern CDU/CSU und den dahinterstehenden Lobbyisten einknicken könnte und dabei die Ideale unserer SPD in den Hintergrund treten lässt.

Veröffentlicht am 29.11.2015

Bundespolitik; Die elfte Plage: :

Staatlich unterstützte Korruption und Vertuschung.

Hier soll nicht von Straftaten, Korruption oder Vertuschung die Rede sein, die - falls sie von staatlichen Stellen wie der Justiz erkannt werden - strafrechtlich verfolgt oder sonst wie unterbunden werden, sondern nur von solchen, bei denen unser Staat selbst mitmacht oder zumindest die Täter schützt.

Veröffentlicht am 11.11.2015

(Mit einem Nachtrag vom 12.04.2017)

Kompakt:

  • Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) berät Patienten kostenfrei, neutral und kompetent in allen Fragen rund um Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen.
  • Auf Grund gesetzlicher Vorgaben ist ab 01.01.2016 erneut ein Träger für die UPD zu bestimmen.
  • Nach heutigem Stand soll die UPD von der Firma Sanvartis übernommen werden.
  • Viele befürchten, dass dann wegen der Nähe von Sanvartis zu den Krankenkassen, die Unabhängigkeit der neuen UPD nicht mehr gewährleistet ist.
  • Aus der Bevölkerung, Ärzteschaft und unserer Partei werden Stimmen laut, den Beschluss zu überprüfen und ggf. zu ändern.
  • Wir können nicht verstehen, dass eine gut funktionierende Einrichtung - Dank des Lobbyismus - „geschlachtet“ werden soll.

Veröffentlicht am 13.08.2015

Später sind dann noch BND, NSA, Verfassungsschutz ... in aller Munde.

Die BESPITZELUNG der Bürger durch die Stasi war und ist auch noch heute ein „heißes Thema“. Und wie so häufig bei „heißen Themen“ werden sogenannte „Nachahmer“ davon angesteckt und denken, sie müssen dies auch tun: BND, MAD, NSA, Verfassungsschutz, ….

Veröffentlicht am 03.08.2015

- sondern sie gefährdet zunehmend uns und unsere Umwelt!

Veröffentlicht am 18.02.2015

(Mit einem Nachtrag vom 23.07.2017)

Definition: Asyl ist das Recht eines verfolgten, gefährdeten Menschen, sich zum Schutz in unserem Land aufzuhalten. Das Asylrecht gewann schon im Mittelalter eine wichtige Bedeutung in den kirchlichen Institutionen (Kirchenasyl /Link/) und wurde später von den staatlichen Institutionen übernommen bzw. praktiziert.

Was wollte jetzt der Bundesinnenminister de Maizière (CDU) mit seiner Empörung über das „Kirchenasyl“ ausdrücken? Will er denn diese jahrhundertealte Praxis der Nächstenliebe wirklich abschaffen??

Berufen wir uns in Deutschland nicht immer wieder auf unsere christlichen Werte? Und jetzt dieser „Brüller“ von höchster Stelle – unglaublich, da müssen wir aufschreien.

Wir erlauben uns - als Sozialdemokraten -, an dieser Stelle an die „Werke der Barmherzigkeit“, aufgeführt im Neuen Testament, zu erinnern.

Wir fordern, dass das Kirchenasyl als ein Grundrecht der christlichen Barmherzigkeit und der Menschenrechte unangetastet bleibt.
09.02.2015 gm

 

In der Sendung: „Zuwanderung nach Deutschland - Tür auf für die Nützlichen?“ des bayrischen Rundfunks, vom 11.02.2015, erklärt der Migrationsforscher Jochen Oltmer Hintergründe zum Thema Zuwanderung nach Deutschland /Podcast vom 11.02.2015/.
11.02.2015 m

Veröffentlicht am 09.02.2015

Bundespolitik; In Deutschland gärt es! :

Wir erleben, dass immer mehr Menschen auf der Straße oder im Internet gegen die derzeitige Politik und insbesondere gegen die Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa protestieren. Viele Menschen vermissen Ehrlichkeit bei den amtierenden Politikern und haben zudem das Gefühl, dass einige Politiker längst so abgehoben sind, dass sie nur ihr eigenes Wohl und nicht das der Menschen im allgemeinen im Blick haben und Dinge entscheiden, die sie gar nicht verstanden haben oder aus falsch verstandener Koalitionstreue glauben, so entscheiden zu müssen. Leider scheint das auch auf unsere Genossen in den oberen Chefetagen zuzutreffen. Sie verlieren offenbar immer mehr die Ideale unserer Partei aus den Augen.

Veröffentlicht am 07.01.2015

(Mit einem Nachtrag vom 13.12.2014)

Es stört offenbar den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer nicht, den inneren Frieden in Deutschland und insbesondere in Bayern zu stören oder gar zu zerstören. Anstatt sich für die Integration von Ausländer einzusetzen, missbraucht Seehofer und seine Kader die Angst vieler Bürger vor Menschen aus fremden Kulturen, um sich mit den Wählerstimmen der verunsicherten Bürger an der Macht zu halten. „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen." (aus dem CSU-Leitantrag, inzwischen auf öffentlichen Druck hin abgeschwächt).

Veröffentlicht am 09.12.2014

(Mit einem Nachtrag vom 20.12.2016)

Sankt MartinslaterneMartin lebte im 4. Jahrhundert, war zunächst römischer Offizier, konvertierte zum Christentum und wurde später zum Bischof von Tours im heutigen Frankreich geweiht.
Als Offizier war er wieder einmal unterwegs. Das Wetter war nicht gerade einladend, denn er ritt eilig „durch Schnee und Wind“. Am Wegesrand bemerkte er einen Bettler, hielt an, um mit diesem armen Menschen seinen Mantel - einen großen Stoffumhang, wie es der damaligen Mode entsprach - zu teilen. Er hatte nun weniger Stoff, um sich darin einzuhüllen und die Kälte spürte er vielleicht auch ein bisschen. Er gelangte aber - so ist es anzunehmen - bald ins Warme, denn er war sicherlich wohlhabend. Der arme Mensch, der sich nun in die andere Hälfte dieses Mantels einwickeln konnte, war sicher vor dem Erfrieren gerettet.
Eine schöne Legende, um die sich noch weitere Geschichten ranken. Dieser Martin wird für seine großherzige Tat seit Generationen bis heute verehrt. Vor allem in katholischen Gegenden - aber nicht nur - wird mit einem Laternen-Festzug der Kinder an diesen heiligen Mann und seine gute Tat erinnert.

Veröffentlicht am 08.11.2014

Im August 2014 hatte sich der Milliardär Bernie Ecclestone, Chef der Formel-1-Rennen, mit 100 Millionen Dollar von einer drohenden mehrjährigen Haftstrafe freigekauft /Link/, schon hat das Landgericht München I wieder einen Deal abgeschlossen, diesmal mit dem Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt. Der Ex-BayernLB-Chef räumte - so war es im Gerichtsverfahren verabredet worden - ein, dass er Jörg Haider bestochen habe, damit dieser die marode HGAA an die BayernLB verkaufe. Dafür wurde der u. E. weit schwerwiegendere Anklagepunkt der „Untreue“ fallengelassen, obwohl der Kauf zu einem überhöhten Preis erfolgte. Schmidt wurde nur wegen der Bestechung zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldauflage verurteilt /Link/. Diese Deals haben viele Menschen hier enttäuscht bis empört.

Veröffentlicht am 03.11.2014

Die Fortschritte in der digitalen Welt sind so groß, dass viele Anwender überfordert sind, insbesondere dann, wenn irgendetwas nicht richtig funktioniert. Support durch fachkundiges Personal sind daher gefragt. Hier wird aber seitens der Anbieter gespart, damit sie die Preise niedrig halten können.

Veröffentlicht am 02.11.2014

Große Teile der Bevölkerungen, darunter viele Genossen, haben großes Misstrauen, dass mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA die Europäer und vor allem wir Deutsche über den Tisch gezogen werden. Dieses Misstrauen halten wir für begründet. Wir haben noch gut in Erinnerung, dass vielerorts die Trinkwasserversorgung mit obskuren Verträgen aus kommunaler Hand an amerikanische Hedgefonds vergeben wurde und dass immer wieder amerikanische Konzerne ihre genveränderten Produkte einführen wollten, teilweise heimlich. Wir sind nicht generell gegen Gentechnik oder gegen Veränderungen durch Züchtung. Wir sind jedoch dagegen, wenn diese nicht zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden, sondern allein dem Profit von Konzernen dienen und Abhängigkeiten von ihnen schaffen sollen. Wir wollen z. B. nicht, dass Landwirte auf der ganzen Welt quasi gezwungen werden, bestimmtes Saatgut von Monsanto /Link/ zu kaufen, sondern dass Landwirte die Saat aus ihrer letzten Ernte benutzen können und dürfen. Auch dass jetzt im Irak große Probleme bestehen, ist u. E. auf völlig dilettantisches Vorgehen der USA Administration unter Präsident George W. Bush zurückzuführen.

Veröffentlicht am 02.10.2014

Weintrauben Schwarzriesling

Zum internationalen Tag
der älteren Menschen
am 1. Oktober

 

Veröffentlicht am 29.09.2014

Am 14.08.2014 hat die 6. Kammer des LGs Regensburg Herrn Mollath freigesprochen. Außerdem wurde dem bayerischen Freistaat aufgetragen, alle Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens und aller früheren Gerichtsverfahren zu tragen, sowie Herrn Mollath für die Zwangsaufenthalte in den psychiatrischen Kliniken zu entschädigen (25 € pro Tag) /Link1/, /Link2/.

Veröffentlicht am 04.09.2014

„Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ hat es noch bis vor kurzem geheißen und jetzt plötzlich soll alles anders sein.

Veröffentlicht am 19.08.2014

Schavans „Doktorarbeit“ und die devote Wissenschaftsgemeinde

Kompakt:

  • Bevor entdeckt wurde, dass Frau Schavan (CDU) bei ihrer Doktorarbeit getäuscht hatte, setzten sich die Gemeinschaft der Wissenschaftler und Frau Schavan als Bildungsministerin selbst dafür ein, dass bei Plagiaten der Doktortitel zu entziehen ist. Das Wissenschaftssystem müsse vor unlauteren Machenschaften geschützt werden.
  • In den Fällen wie Guttenberg (CSU), Koch-Merin (FDP) u. a. wurden die Titel konsequenterweise aberkannt, ohne dass es Widerstände dagegen gab - abgesehen von Seiten der Betroffenen.
  • Im Februar 2013 wurde auch Bundesministerin Schavan der Doktortitel wegen arglister Täuschung beim Anfertigen ihrer Doktorarbeit aberkannt. Die Klage von Frau Schavan gegen diese Aberkennung wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf ab.
  • Doch plötzlich gibt es eine nicht nachvollziehbare Kehrtwende, eben nicht mehr „völlig unabhängig von der Person“:
  • Schon im Verlauf des Aberkennungsverfahrens vergaßen viele führende Wissenschaftler und Politiker - neben Frau Schavan selbst, die keinerlei Einsicht zeigte - ihre ethischen Grundsätze von damals und griffen den Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der HHU, Düsseldorf, wegen der Entscheidung zur Aberkennung des Doktortitels zum Teil in übler Weise an. Es gab unerlaubte Versuche der Einflussnahme, Beschimpfungen, wüste, angeblich wissenschaftliche Theorien und „Ferngutachten“ dazu, warum ausgerechnet die Plagiate in der Arbeit der Ministerin keine Täuschung seien.
  • Es ist u. E. notwendig, dass sich die Gemeinschaft der Wissenschaftler wieder darauf besinnt, den Doktortitel nur dann zu vergeben, wenn dafür vom Doktoranden eine adäquate wissenschaftliche Leistung erbracht worden ist. Wirtschaftliche Überlegungen, wie „Spenden“ und sonstige Zahlungen aus dem Umfeld des Doktoranden (auch von Firmen), Drittmittel, das Wohlwollen einer Partei sichern oder das Aufblähen eines Instituts aus Renommiergehabe, dürften keine Rolle spielen, sonst ist der Doktortitel nichts mehr wert.

Veröffentlicht am 02.08.2014

Kompakt:

  • Kriminalbeamte und Staatsanwälte dürfen nicht deshalb in Misskredit geraten, weil sie trotz aller Anstrengungen auch einmal erfolglos bleiben. Vorgesetzte und Öffentlichkeit (z. B. Presse) müssen unterscheiden zwischen Beamten, die trotz aller Bemühungen - wie im Fall Peggy - erfolglos bleiben und solchen, die schlampig, destruktiv oder gar kriminell arbeiten.
  • Im Fall Peggy haben Kriminalbeamte, Staatsanwalt und Richter bestehende Gesetze umgangen, nachdem sie zunächst erfolglos waren.
  • Von allen Verhören und Gerichtsverhandlungen sollten Wortprotokolle erstellt werden.
  • Das Rechtsmittel Revision ist zu verbessern oder es muss das Rechtsmittel Berufung auch bei Strafverfahren möglich sein.
  • Wir halten es für einen Skandal, dass mit der Revision nicht grundsätzlich Urteile komplett überprüft werden können, wenn bei der Gerichtsverhandlung oder bereits im Vorfeld Gesetze verletzt worden sind.
  • Auch am Fall Peggy wird deutlich, dass dafür zu sorgen ist, dass Sachverständige ordentlich zu arbeiten haben.
  • Es wäre schlimm, wenn in der Rechtspflege erst (allein) auf Druck der Öffentlichkeit korrekt gearbeitet würde.

Veröffentlicht am 14.05.2014

Bundespolitik; Herausforderung Energiewende :

  • Um unabhängig von fossilen Brennstoffen und der Kernenergie zu werden, sollen in Deutschland die Photovoltaik-, Windkraft- und Biogasanlagen ausgebaut werden („Energiewende“). Um diesen Ausbau auf privater Basis voranzutreiben, wurde jedem, der solch eine Anlage betreibt, zugesichert (EEG), dass er den gesamten damit produzierten Strom zu einer gesetzlich festgelegten Vergütung ins Netz einspeisen darf.

Veröffentlicht am 31.03.2014

Bundespolitik; Weltfrauentag 2014 :

Frauen werden immer noch benachteiligt. Beruflich: Der Lohn für dieselbe Arbeit stimmt in deutschen Firmen immer noch nicht überall. Auf der Karriereleiter bleiben sie meistens in der Mitte stecken. Eine Frau muss immer noch mehr können, als ein Mann auf der gleichen Position. Wenn Stellen abgebaut werden, findet man einen Weg, bei ihnen zu beginnen. Mobbing ist da auch ein probates Mittel.

Veröffentlicht am 08.03.2014

Erst die Maut für Ausländer, die angeblich als Schmarotzer unsere Straßen kaputt fahren.

Über eine Maut, aber dann unabhängig von Nationalitäten, kann man ja reden.

Nun verbreiten der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) und seine Sprachrohre Furcht und Schrecken vor einem Ansturm der EU-Mitglieder Bulgaren und Rumänen. Angeblich sind unsere Sozialsysteme ihnen schutzlos ausgeliefert.

Veröffentlicht am 03.01.2014

Bundespolitik; Große Koalition? :

Nicht nur wir, sondern auch andere Genossen stehen einer großen Koalition kritisch gegenüber /Link/. Wir halten einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro für unverzichtbar. Aus unserer Sicht muss auch vorher geklärt werden, wie die in den kommenden Jahren notwendigen Vorhaben ohne Neuverschuldung finanziert werden sollen. „Es gibt noch keinerlei Einzelergebnisse“ so Andrea Nahles heute /Link/.
28.10.2013 mr

Veröffentlicht am 28.10.2013

Peer Steinbrück: „ … Wir wollen ja nicht alle Steuern für alle erhöhen. Das ist die Geisterbahn, in die uns unsere politischen Kontrahenten hineinführen wollen, natürlich um allen Deutschen Angst zu machen. Aber wir haben in den letzten zehn/fünfzehn Jahren ja folgende Entwicklung. Wir hatten nämlich, dass es eine deutliche Schere zwischen Arm und Reich gibt. Die großen Gewinner sind die hohen Einkommen, die hohen Vermögensbesitzer. Und da sagen wir, die haben eine Verantwortung dafür, für vier Zwecke auch stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beizutragen:

  • Für Bildung, als dem Schlüsselfaktor der Zukunft unseres Landes,
  • für Infrastruktur,
  • für die Kommunen, die teilweise finanziell marode sind,
  • und zum Schuldenabbau.

Das sind die vier Zwecke, weshalb wir sagen, dass die fünf oberen Prozent der Einkommensbezieher und derjenigen, die in der Vermögensentwicklung die Gewinner sind, stärker herangezogen werden.“
(Quelle: ARD Fernsehduell, 01.09.2013)

Veröffentlicht am 09.10.2013

Bundespolitik; „Das WIR entscheidet“ :

so lautete unser Wahlkampf-Motto. Unser Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück machte im Gegensatz zur Union deutlich, was er mit unseren SPD-Abgeordneten zusammen für die Menschen in Deutschland tun wollte, wäre er zum Kanzler gewählt worden, nämlich:

Veröffentlicht am 30.09.2013

Beim „Fernsehduell“ /Link/ am 01.09.2013 beantworteten Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück 90 min lang Fragen der vier ModeratorInnen. Aus unserer Sicht kamen von Frau Dr. Merkel - wie gewohnt - Allgemeinplätze oder sie wich Fragen ganz aus. Peer Steinbrück dagegen ging im Wesentlichen auf die gestellten Fragen ein und bemühte sich, aufzuzeigen, was in Zukunft geschehen muss, um den sozialen Frieden in Deutschland zu bewahren.

Veröffentlicht am 03.09.2013

Was sollte man von unserer Bundeskanzlerin erwarten?
 

Vor 60 Jahren, am 17. Juni 1953, begehrte die Bevölkerung in der DDR gegen ihre Regierung auf. Schätzungsweise eine Million Bürger aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten gingen damals auf die Straße /Link/. Dieser Volksaufstand wurde mit Hilfe des sowjetischen Militärs niedergeschlagen.

In jeder echten Demokratie besteht ein Recht auf friedliche Demonstrationen. In Deutschland ist das Recht im Art. 8 GG garantiert. Deshalb ist Bundeskanzlerin Merkel auch schnell dabei, in anderen Ländern - wie aktuell in der Türkei - dieses Grundrecht anzumahnen. Natürlich wünschen wir uns ebenfalls, dass der türkische Regierungschef Erdogan wesentlich stärker auf die Demonstranten zugeht, zumal wir deren Wunsch nach mehr politischer Freiheit verstehen. – Außerdem sollten wir den Beitritt der Türkei in die EU weiter unterstützen, auch wenn der Weg noch weit zu sein scheint.

Veröffentlicht am 20.06.2013

Gerichtstermin vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, Ende April 2013

Die Klägerin, eine Dame mittleren Alters, war infolge eines unverschuldeten Verkehrsunfalls körperlich eingeschränkt. Sie glaubte, dass sie bzgl. der Schadensregulierung in einem früheren Verfahren ungerecht behandelt worden war. In dem neuen Verfahren fordert sie nun Schadensersatz von ihrer früheren Rechtsanwältin, weil diese sie in den früheren Prozessen ungenügend vertreten hätte.

Erschienen waren die Klägerin, die Beklagte, deren Rechtsvertreter und mehrere Prozessbeobachter aus Selbsthilfevereinen und von uns SPD Eulen.

Veröffentlicht am 07.05.2013

(Mit Nachträgen vom 11.06.2013, 28.07.2013, 07.08.2013, 13.08.2013, 10.09.2013, einer Ergänzung vom 29.12.2013 und Nachträgen vom 31.12.2013 und 06.04.2014)

Kompakt:

  • Das Strafverfahren gegen Herrn Mollath wurde vom Amtsgericht Nürnberg an das LG Nürnberg- Fürth verwiesen. Durch eine Reihe von „Zufällen“ kam das Verfahren zur 7. Strafkammer mit dem Vorsitzenden Richter B.. Es kann u. E. nicht ausgeschlossen werden, dass Richter B. befangen war.
  • Ziel des Wiederaufnahmeantrages der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 18.03.2013 ist, dass das Urteil der 7. Strafkammer aufgehoben und Herr Mollath aus dem psychiatrischen Krankenhaus entlassen wird.
  • Der Antrag stützt sich auf folgende neue Tatsachen:
    • Das medizinische Attest, das die der Frau Mollath durch ihren Ehemann zugefügten Verletzungen beweisen sollte, stammte nicht von der Ärztin Dr. M. R. sondern von deren Sohn.
    • Wenn Richter B. das gewusst hätte, wäre das Attest nicht vorgelesen worden.
    • Die damalige Ehefrau Petra Mollath war als Zeugin unglaubwürdig.
  • Die von RA Dr. Strate aufgezählten Fehler des Richter B. seien alle keine Rechtsbeugung, behauptet die Staatsanwaltschaft.

Veröffentlicht am 15.04.2013

Er setzt sich seit Jahren vehement dafür ein, dass Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und die Beihilfe dazu konsequent verfolgt werden. Hierin ist man sich in unserer Partei einig. So wurde von unserer SPD das von Merkel und Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu Fall gebracht, weil es de facto die illegale Steuerhinterziehung noch nachträglich legalisiert hätte.

Veröffentlicht am 09.04.2013

Von Privatversicherten kann man es offenbar holen – man kann es zumindest einmal versuchen.

Veröffentlicht am 21.02.2013

(Mit einem Nachtrag vom 10.06.2013)

Wie glaubwürdig sind Zeitungsberichte?

Veröffentlicht am 12.01.2013

(Mit Nachträgen vom 26.01.2013 und 25.02.2013)

Der Fall Mollath

Der Fall Gustl Mollath begann im Jahr 2001 mit einem jahrelangen Streit zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau. Es folgte eine juristische Auseinandersetzung, in deren Verlauf Herr Mollath Anzeige erstattete, nämlich, dass seine Frau eine Großbank beim Verschieben von größeren Geldsummen unterstütze. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ging der Anzeige nicht nach, sondern im Gegenteil, das Landgericht Nürnberg-Fürth wies Herrn Mollath 2006 endgültig in eine psychiatrische Klinik ein, wo er bis heute ist.

Veröffentlicht am 04.12.2012

Querschläger aus dem sogenannten bürgerlichen Lager - wie pharisäerhaft kann man nur sein? Am 01.10.2012 wurde Peer Steinbrück vom SPD-Vorstand einstimmig zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2013 nominiert /Link/. Er soll dann auf einem SPD-Parteitag im Dezember dieses Jahres als Kanzlerkandidat offiziell bestätigt werden.

Veröffentlicht am 23.11.2012

Die Bundestagswahl soll an einem Sonntag im September 2013 stattfinden, an dem in keinem Bundesland Ferien sind.

Veröffentlicht am 08.11.2012

(Mit einem Nachtrag vom 03.06.2013)

Am 23. August wird weltweit an die Abschaffung des Sklavenhandels erinnert.

Veröffentlicht am 22.08.2012

Diskussionen über die Transplantation von Organen werden in der Regel nicht offen geführt. Ausgeklammert wird z. B., dass es leider immer wieder Ärzte - sogar Abteilungsleiter von Universitätskliniken - gibt, die grobfahrlässig oder sogar kriminell handeln. In den meisten Fällen reagiert die Justiz auf Vorwürfe Betroffener nicht sensibel genug. Diese Hemmnisse müssen überwunden werden, um in der Bevölkerung Vertrauen in die Transplantationschirurgie zu stärken.

Veröffentlicht am 22.07.2012

Ein Schauspiel mit Laiendarstellern

Unsere „Spezialisten“ für die Euro-Rettung:
Merkel, Physikerin

Veröffentlicht am 30.06.2012

Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Bundeskanzlerin Merkel bescheinigt, dass sie Artikel 23 des Grundgesetzes verletzt hatte, als sie mit dem damaligen französischen Präsidenten Sarkozy die „Griechenlandrettung“ abgesprochen hatte. Sie hätte rechtzeitig davor den Bundestag dazu fragen müssen. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Regierung keine Hoheitsrechte an „Europa“ übertragen darf, ohne dass Bundestag und Bundesrat dem zugestimmt haben. Beide Gremien müssen ausreichend Zeit haben, sich mit dem Sachverhalt auseinandersetzen und darüber beraten zu können /Link1/, /Link2/.

Veröffentlicht am 22.06.2012

Mit Nachträgen vom 07.04.2012 und 16.05.2012

  • Wir sind für Steuergerechtigkeit!
  • Wir sind dafür, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz nachgebessert wird /Link/,
  • ob anonym oder nicht, es muss sichergestellt werden, dass für Vermögen Deutscher in der Schweiz mindestens dieselben Steuern abzuführen sind, wie in Deutschland,
  • wir meinen, dass Steuersünder nicht nur in der Schweiz und in anderen „Steueroasen“, sondern auch in Deutschland aufgespürt werden müssen,
  • wir halten es für notwendig, dass vor allem in den CDU/CSU-regierten Bundesländern mehr Steuerfahnder einzusetzen sind, um große Steuersünder zur Kasse zu bitten,
  • die Gesetze sind so zu ändern, dass Wirtschaftskriminalität und Korruption wirksamer bekämpft werden können, und
  • die meisten Subventionen sollten abgebaut werden.

12.09.2011 r

Nachtrag vom 07.04.2012:

Steuer-Abkommen mit der Schweiz

Veröffentlicht am 07.04.2012

Bundespolitik; Rederecht im Parlament :

(Mit einem Nachtrag vom 16.04.2012)

Wir meinen generell, dass in einer Demokratie auch Abgeordnete mit abweichenden Meinungen das Recht haben, dass ihre Meinung im Parlament vorgetragen wird.

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat bei der EFSF-Debatte im Parlament zwei Gegnern des Euro-Rettungsschirms je eine Redezeit von 5 min gewährt. Er wurde dafür von den Fraktionen aller Parteien kritisiert, weil es im Bundestag Brauch sei, dass im Parlament nur Abgeordnete reden dürfen, die von den jeweiligen Bundestagsfraktionen dafür ausgesucht worden sind. So verhindern die Parteien, dass abweichende Meinungen vorgetragen werden.

Veröffentlicht am 31.03.2012

Bundespolitik; ACTA :

Kompakt

  • ACTA ist ein Vertragswerk zwischen einigen Industrienationen und der EU.
  • ACTA soll jetzt auch von Deutschland abgeschlossen werden.
  • Die Formulierungen sind „schwammig“ und es ist zu befürchten, dass ACTA zur generellen Einschränkung und Überwachung des Internets führen könnte.
  • Die zum Teil sehr benutzerunfreundliche und unverständliche deutsche Rechtsprechung zum Internet gibt schon einen Hinweis darauf, was erst passieren könnte, wenn ACTA in Kraft tritt.
  • Deshalb teilen wir die Bedenken vieler Menschen gegen ACTA und lehnen - wie viele andere auch - den Vertrag ab.

Veröffentlicht am 17.02.2012

(Mit einem Nachtrag vom 11.12.2011)

Zurzeit werden in der öffentlichen Diskussion drei Begriffe vermischt:

  • „Kalte Progression“
  • Überproportionale Steuererhöhung bei Lohnerhöhungen
  • „Steuergeschenke“

Veröffentlicht am 15.11.2011

Wirtschaft; Die Chefetage :

Ein Selbstbedienungsladen?

Natürlich müssen die Chefs nicht selbst an der Kasse stehen, aber sie dürfen sich nach Belieben aus der Firmenkasse bedienen und ihre Gehälter und Boni erhöhen. Der Aufsichtsrat darf auch nicht leer ausgehen, sonst spielt er nicht mit. Denn wer auf einem Vorstandsposten der einen Firma thront, hat einen Sitz im Aufsichtsrat einiger anderer Firmen. Und die Vorstände dieser Firmen sitzen wiederum in den Aufsichtsräten weiterer Firmen.

Veröffentlicht am 12.11.2011

Keine vollmundigen Politikerversprechungen mehr, sondern Handeln zum Wohle der Allgemeinheit und nicht nur zu dem der Banken und Spekulanten.
Dies erfordert:

Veröffentlicht am 02.11.2011

Kompakt:

  • Krankenkassen versuchen verstärkt, „teure“ Kunden hinaus zu mobben.
  • Dabei scheuen sie auch vor rigiden Methoden nicht zurück.
  • Jeder muss das Recht und die Pflicht haben, in einer Krankenkasse zu sein.

Veröffentlicht am 17.10.2011

(Mit einem Nachtrag vom 02.10.2011)

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Voßkuhle, wies in einem Interview /Link/ darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht durch die Flut von Beschwerden überlastet ist.

Veröffentlicht am 08.09.2011

(Mit Nachträgen vom 21.08.2011 und 14.10.2012)

„Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.“ Art 104 (1) GG

Veröffentlicht am 11.08.2011

Steuern & Finanzen ; Bauernfängerei - Steuerentlastung :

Es war schon zu erwarten: Kaum haben die Steuerschätzer verkündet, dass die Steuern wegen der z.Z. guten Konjunktur höher ausfallen werden als vorher angenommen, können es einige schwarz-gelbe Politiker nicht lassen, großzügige Steuergeschenke zu versprechen, so z. B. der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder eine „Entlastung der unteren und mittleren Einkommen“. Und auch andere aus der zweiten Reihe konnten ihren Mund nicht halten und quakten los, während Merkel (CDU), Schäuble (CDU) und Rösler (FDP) dazu schwiegen und es ihren Sprechern überließen, dem Steuerzahler was vorzuerzählen.

Veröffentlicht am 24.06.2011

(Mit einem Nachtrag vom 23.08.2011)

Wie im Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung vereinbart, will Kurt Beck (SPD), alter und neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz abschaffen. Dann hätte Rheinland-Pfalz wie auch in anderen ähnlich großen Bundesländern nur noch ein OLG und zwar in Zweibrücken. Dagegen laufen nun Mitarbeiter aus der Justiz in Koblenz Sturm (SZ, Nr. 109, S. 1). Kurt Beck hat - wie wir meinen, zu Recht - für die Proteste kein Verständnis /Link/. Es ist zwar Sache der Politik, sicherzustellen, dass Gerichte ordentlich arbeiten können und hierüber muss man auch mit den Betroffenen reden. Uns ist aber nicht bekannt, dass eine Region ein Anrecht darauf hätte, dass dort vom Staat eine „Justizindustrie“ aufgebaut bzw. erhalten wird, um dort möglichst viele Juristen zu beschäftigen.

Veröffentlicht am 30.05.2011

Am 11. März erlebte Japan das größte Erdbeben seiner Geschichte (9.0 auf der nach oben offenen Richterskala). Zusätzlich trat noch eine ca. 10 m hohe Flutwelle (Tsunami) auf. Bei dem Erdbeben schalteten sich die betroffenen AKWs in Japan - wie vorgesehen - automatisch ab. Die Flutwelle zerstörte allerdings - soweit wir wissen - u. a. die Notstromversorgung alle Blöcke des AKWs Fukushima, da das AKW sehr dicht am Meer liegt.

Veröffentlicht am 17.03.2011

Kompakt:

  • Der Doktor-Titel ist an sich eine Bestätigung für Fähigkeiten im wissenschaftlichen Bereich.
  • Für viele bedeutet dieser Titel allerdings auch ein Symbol für Anerkennung und Anreiz für beruflichen Erfolg.
  • Dies führt dazu, dass manche versuchen, auf mehr oder weniger illegale Art diesen Titel zu erhalten, um sich die erforderlichen Anstrengungen zu ersparen.

Veröffentlicht am 04.03.2011

Die Regierung sollte sich schämen!
Erst jetzt, kurz bevor das Gesetz laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Kraft treten sollte, gab die Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) das Gesetz zur Abstimmung in den Bundesrat! Die Rettung von Banken wurde dagegen innerhalb von wenigen Tagen durchgepeitscht. Und was bringt das Gesetz?

  • Was bekommt man schon für 5 EURO mehr im Monat?
  • Und die Berechnungen für das, was Jugendliche brauchen, sind völlig unausgegoren: Hier nur ein Beispiel: Kinder und Jugendliche wachsen aus Kleidung und da speziell aus Schuhen viel schneller heraus bzw. verschleißen diese schneller als Erwachsene.

Veröffentlicht am 12.02.2011

  • Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) erteilte dem verteidigungspolitischen Sprecher unserer SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, trotz mehrfachen Nachfragens, keine hinreichenden Auskünfte.

Veröffentlicht am 31.01.2011

(Mit Nachträgen vom 26.07.2011, 14.01.2012, 10.08.2012, 04.07.2013, 29.12.2014 und 02.07.2017)

Kompakt:

  • Eine Gerichtsentscheidung des OLGs Naumburg liefert ein Paradebeispiel für Justizwillkür.
  • Um solche Vorfälle zu vermeiden, sind dringend Gesetzesänderungen sowie Verbesserungen im Gerichtswesen erforderlich; Vorschläge hierzu - auch von Fachleuten - gibt es genügend.
  • Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung dieser Missstände zu treffen, so dass die Bürger wieder Vertrauen in die Justiz gewinnen; hier sind - im Vorfeld - auch die politischen Parteien gefordert.

Veröffentlicht am 03.01.2011

Steuern & Finanzen ; Steuerpolitik :

(Mit einem Nachtrag vom 24.01.2011)

Die „Steuerreform“ der Schwarz-Gelben Koalition besteht anscheinend nur aus der lächerlichen Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages von 920 auf 1000 Euro und Steuergeschenken an Unternehmen. Eine Steuerverein­fachung bringt diese sogenannte „Reform“ nicht. Größere Steuergeschenke für „Otto Normalverbraucher“ sind vermutlich erst für 2013 geplant, kurz bevor die nächste Bundestagswahl ansteht.

Veröffentlicht am 13.12.2010

Bundespolitik; Kernenergie - Quo vadis? :

(Mit einem Nachtrag vom 25.01.2013)

Kompakt:

  • Die erneuerbaren Energien werden auf absehbare Zeit nicht ausreichen, den Strombedarf zu decken. Ein Ausstieg aus der Kernenergie erfordert deshalb eine Zunahme der Energieerzeugung aus Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen und dadurch eine Erhöhung des CO2-Gehalts und weiterer gesundheitsschädlicher Stoffe in der Luft.
  • Durch den Einsatz von Kernkraftwerke könnte dies vermieden werden. Doch politische Interessen verhindern eine sinnvolle Lösung, als Hauptvorwand gilt das ungelöste Problem der radioaktiven Abfälle.
  • Demonstrationen tragen nicht zur Lösung des Problems bei. Dies erfordert sachlichere Überlegungen von Seiten der Gegner, aber auch eine flexiblere Bereitschaft von Seiten der Befürworter, vor allem bzgl. einer sinnvollen Lösung des Abfallproblems.

Kernenergie - Wie soll es weitergehen?
25.11.2010 gmr

25.01.2013: Den vollständigen Text finden Sie hier

Veröffentlicht am 25.11.2010

(Mit einem Nachtrag vom 16.06.2013)

Kompakt:

  • Die Zahl der Demonstrationen nimmt immer mehr zu. Stuttgart 21 und Wendland sind hier nur die Spitze.
  • Die Ursache liegt neben den konkreten Anlässen wohl auch an der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der derzeitigen Regierung, unter anderem auch wegen der Ignorierung von Anliegen der Bürger.
  • Es ist das Recht der Bürger, dagegen zu demonstrieren. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und darf nicht angetastet werden. Allerdings ist dabei zu beachten, dass eine Demonstration friedlich verläuft.

Veröffentlicht am 19.11.2010

Steuern & Finanzen ; Beihilfe zur Steuerhinterziehung? :

Wir kleine Steuerzahler, gezwungener Maßen, aber teilweise auch aus Einsicht. Der Staat braucht Geld: Für so Vieles. Und woher soll er es nehmen, wenn nicht von uns kleinen Steuerzahlern. Nach dem Motto: „Kleinvieh macht auch Mist.“ Denn wir sind die breite Masse der Mittelklasse.
Käme jetzt jemand von uns auf die Idee, keine Steuern oder nur ganz, ganz wenig zahlen zu wollen, dann wäre das „Steuerhinterziehung“ (§ 370 AO) und der Arm des Gesetzes würde uns packen.

Veröffentlicht am 10.11.2010

Boni nicht nur für Banker, die ihre Bank in den Ruin geführt haben, sondern zweifelhafte Zusatzzahlungen auch an Abgeordnete des Bundestages.

Veröffentlicht am 25.10.2010

Arbeit & Wirtschaft; Fachkräftemangel in Deutschland :

Die Firmen brauchen intelligente Mitarbeiter, oh, ja! Es sind zu wenig da. Ja, wo sollen sie denn jetzt nur herkommen?

Veröffentlicht am 17.10.2010

„Förderfondsvertrag“ vom 06.09.2010

Die Bundesregierung hat sich auf „Eckpunkte“ mit den vier großen Energieversorgungsunternehmen (EVUs) - E.on, Vattenfall, EnBW und RWE - verständigt. Sie hat „Eckpunkte“ zum „Förderfondsvertrag“ vom 06.09.2010 am 09.09.2010 zum Herunterladen ins Internet eingestellt.

mehr

Veröffentlicht am 14.09.2010

Die Bundesländer haben den Staatsvertrag mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so geändert, dass die Rundfunkanstalten gezwungen sind, wertvolle Hintergrundinformationen, die sie ins Internet eingestellt haben, wieder zu löschen. Davon ist auch unsere Internetseite betroffen, denn die SPD-Eulen sind auf öffentlich zugängliche Informationen angewiesen. Immer häufiger werden wir Links in unserer Seite herausnehmen müssen, da die Rundfunkanstalten gegen ihren Willen die zugehörigen Inhalte löschen müssen.

Veröffentlicht am 08.09.2010

Die Bundesregierung scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn sie erwägt, ein dermaßen sozial unausgewogenes Sparpaket vorzustellen, das die Reichen schont und vor allem den Menschen mit unteren und mittleren Einkommen die Last aufbürdet.

Veröffentlicht am 30.06.2010

Mit einem Nachtrag vom 02.12.2010

Am 10.06.2010 verkündete das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sein Urteil: Die Kündigung ist unwirksam, eine Abmahnung wäre ausreichend gewesen.

Veröffentlicht am 12.06.2010

Vor der NRW-Wahl verkündete Bundeskanzlerin Merkel (CDU), es gäbe keine Griechenlandhilfe. Sie befürchtete wohl, dies könnte sonst das Wahlergebnis zu ihren Ungunsten verändern. Plötzlich kurz vor der Wahl wurde dann doch ein Milliardenpaket geschnürt, allerdings weniger für das griechische Volk als für die Banken, die sich mit Griechenlandanleihen verspekuliert haben.

Veröffentlicht am 25.05.2010

Abstimmung im Bundestag über Finanzhilfen für Griechenland
Schwarz-Gelb blockiert wirksame Maßnahmen
gegen internationale Finanzspekulationen

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Hilfspaket
für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden
Euro bis 2012 beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion
hat sich bei der Abstimmung enthalten,
weil die schwarz-gelbe Regierung nicht bereit ist,
den zügellosen Finanzkapitalismus endlich wirksam
einzudämmmen.“

Veröffentlicht am 07.05.2010

Steuern & Finanzen ; Wer schützt uns vor den Banken? :

(Mit einem Nachtrag vom 09.08.2011)

Vor kurzem waren zwei von uns als Beobachter einer Zeugenvernehmung vor Gericht: Ein Rentnerehepaar wollte im Jahr 2007 eine größere Summe aus einem Immobilienverkauf jederzeit verfügbar für etwa drei Jahre sicher und gewinnbringend bei einer Bank „zwischenparken“. Ihnen wurde schließlich ein Zertifikat mit einer sogenannten Barriere verkauft.

Veröffentlicht am 02.05.2010

Das neue 5-stufige Steuermodell der FDP würde den Vielverdienern größere Steuererleichterungen bringen, während die kleinen und mittleren Einkommen nicht oder kaum entlastet würden. Außerdem beinhaltet das vorgeschlagene Steuermodell keine Vereinfachung gegenüber dem jetzigen Steuersystem und löst auch das Problem der kalten Progression nicht. Durch die steuerliche Entlastung der Reichen kann auch unsere Wirtschaft nicht angekurbelt werden.

Veröffentlicht am 14.04.2010

Am 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil verkündet, dass die im Dezember 2007 eingeführten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß – d.h. nicht im Einklang mit dem Grundgesetz – sind und dass die gesammelten Daten deshalb unverzüglich zu löschen sind. /Link/

Laut diesen Gesetzen waren die „Telekommunikationsdiensteanbieter verpflichtet“, „praktisch sämtliche Verkehrsdaten von Telefondiensten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS), E Mail Diensten und Internetdiensten vorsorglich anlasslos“ 6 Monate lang zu speichern. Dabei wurde z. B. gespeichert, wer mit wem von wo aus telefoniert hat, aber nicht der Inhalt der Gespräche. Bei Handys konnte so nachträglich festgestellt werden, wo sich jemand aufgehalten hatte.

Veröffentlicht am 05.03.2010

Bundespolitik; Dekadenz :

Das Wort ist vom französischen „décadence“ abgeleitet ; das lateinische „cadere“ steckt im Wortstamm mit drin und bedeutet „fallen, sinken“.

Dekadenz bedeutet „Niedergang, Verfall“ und findet sich insbesondere bei Kulturen, die sich in Krisen befanden oder fühlten.

Veröffentlicht am 03.03.2010

(Mit einem Nachtrag vom 22.02.2010)

Es ist offenbar auf Parteitagen aller Parteien üblich, dass dort Firmen Stellflächen mieten können, um ihre Produkte vorzustellen. Die betreffenden Firmen können so Werbung machen und die Parteien können auf diese Weise einen Teil ihrer Ausgaben für Saalmiete und Organisation des Parteitages hereinholen. Über diese Praxis braucht man sich nicht aufzuregen.

Die CDU in NWR mit Ministerpräsident Rüttgers gingen jedoch einen Schritt weiter:

Veröffentlicht am 20.02.2010

Im Sommer 2009 hatten mehrere Senioren einen Finanzberater aus Speyer entführt und ihn in einem Auto-Kofferraum in das Haus eines der beteiligten Rentner am Chiemsee transportiert. Die Senioren wollten durch diese Entführung von dem Finanzberater ihre Geldeinlagen zurückholen.

Veröffentlicht am 13.02.2010

Bundespolitik; Staatliche Korruption :

(Mit Nachträgen vom 28.02.2010, 11.04.2011 und 17.04.2011)

Schon mehrfach haben wir auf Korruption hingewiesen. Korruption – vor allem in großem Ausmaß – lähmt jeden wirtschaftlichen Aufschwung.

Veröffentlicht am 01.02.2010

(Mit Nachträgen vom 14.04.2012, 23.08.2014 und 14.09.2015)

Es kommt in Deutschland leider immer wieder zu Übergriffen von staatlichen Organen auf hier lebende Menschen. Dazu gehören auch ungerechtfertigte Gewaltanwendungen von Seiten der Polizei. Die Opfer können sich in der Regel kaum dagegen wehren. Beschwerden und Strafanzeigen wird unseres Wissens kaum ernsthaft nachgegangen.

Veröffentlicht am 14.01.2010

(Mit einem Nachtrag vom 10.02.2010)

Mehrfach haben wir SPD-Eulen kritisiert, dass Arbeiter und Angestellte wegen Bagatellvergehen fristlos entlassen werden können, aber Angestellte an Firmenspitzen leichtfertig, wenn nicht gar grob fahrlässig, Milliarden „in den Sand setzen“ dürfen und dafür noch Boni kassieren. („Zweierlei Maß“)

Wie die arbeitspolitische Sprecherin unserer SPD, Anette Kramme, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte, will die SPD „im Januar einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der Arbeitnehmer vor Kündigungen wegen Bagatelldelikten schützen soll.“ In solchen Fällen sollte zuerst eine Abmahnung erfolgen.

Wir begrüßen diesen Gesetzes-Vorstoß unserer SPD sehr!

Veröffentlicht am 13.01.2010

Wir begrüßen es sehr, dass unsere SPD zusammen mit den Freien Wählern Strafanzeige gegen die ehemaligen Verantwortlichen der BayernLB wegen der Milliardenverluste, verursacht durch den Kauf der Kärntner Bank, Hypo-Group-Alpe-Adria, gestellt haben.
Unsere SPD als Opposition im Bayerischen Landtag kann sich von den damaligen Verantwortlichen der Banken und den CSU-Politikern nicht länger „an der Nase herumführen“ lassen, das ist sie nicht allein ihren Wählern, sondern auch den Steuerzahlern schuldig, die – wie so oft – für das „Milliardendebakel“ werden aufkommen müssen.
08.12.2009 mja

Veröffentlicht am 08.12.2009

Arbeit & Wirtschaft; Zweierlei Maß (Teil II) :

(Mit Nachträgen vom 11.04.2010, 13.05.2010 und vom 05.09.2010)

Wieder einmal hat ein Arbeitsgericht – diesmal in Radolfszell am Bodensee – die fristlose Kündigung einer Angestellten für rechtens erklärt. Es ging dabei um Maultaschen, die eine Altenpflegerin (58 Jahre) angeblich an sich genommen hatte, die aber eigentlich im Mülleimer hätten landen sollen (z. B. /Link/).

Die Liste, was Angestellte gegessen, getrunken oder anderweitig verwendet haben sollen und denen deswegen gekündigt wurde,

Veröffentlicht am 24.10.2009

Wir bedauern den hohen Stimmenverlust unserer Partei bei der letzten Bundestagswahl und fragen uns, wie kann sie wieder zu ihrem früheren Erfolg zurückkehren. Dies erfordert

  • Dialogbereitschaft und demokratische Diskussionskultur. Eine funktionierende Demokratie erfordert einen mündigen und kritischen Bürger sowie verantwortungsvolle Politiker, die bei ihren Versprechungen die Realität nicht aus den Augen verlieren.
  • Einigung der verschiedenen Parteiflügel auf gemeinsame Lösungen, die an der Realität orientiert sind. Man hat den Eindruck, dass es Politikern – dies gilt für alle Parteien – schwer fällt, Realitäten anzuerkennen, die nicht ihren Wünschen oder Vorstellungen entsprechen.
  • Anpassung an die neuen gesellschaftlichen Strukturen. Ein Teil der Partei scheint immer noch dem antikapitalistischen Bild aus dem Beginn des vorigen Jahrhunderts nachzuhängen und vergisst, dass wir in einer globalisierten Welt leben, die ohne eine funktionierende Wirtschaft nicht existieren kann. Wir benötigen eine Zügelung des globalen Kapitalismus durch effiziente Gesetze, d. h. wirtschaftliche Vernunft anstatt pauschaler Verurteilungen. Es geht darum, das wesentliche Ziel der SPD – nämlich soziale Gerechtigkeit für alle Mitbürger – in den Augen zu behalten, aber die hierfür erforderlichen Maßnahmen der jetzigen Zeit anzupassen.
  • Zurückgewinnung des Vertrauens der Basis. Hierzu gehört die Mitbestimmung der Basis und eine glaubwürdige Überzeugungsarbeit bzgl. erforderlicher Maßnahmen und auch Zwängen.

Um das Vertrauen und damit die Stimmen der Wähler und Wählerinnen wieder zu gewinnen, sollte sich die SPD mehr um die aktuellen Probleme der Bürger bemühen.

Wir versuchen, nachfolgend die Themen anzusprechen, die u. E. für die Bürger wichtig sind. Uns ist dabei bewusst, dass man nicht alle Probleme sofort lösen und „ideale Verhältnisse“ schaffen kann. Dies kann aber kein Grund sein, die Probleme zu ignorieren. Wir erwarten, dass sich die SPD intensiv bemüht, Lösungen zur Beseitigung der angesprochenen Missstände zu finden und sich – soweit wie möglich – für die Beseitigung dieser Missstände einzusetzen.

Veröffentlicht am 20.10.2009

Die Regierung hat viele Milliarden Euro der Steuerzahler in die Banken gesteckt, um zu verhindern, dass durch die Folgen des Missmanagements von Bankern die Bürger zahlungsunfähig würden und ihr Erspartes verloren wäre. Um zu verhindern, dass Banken nicht wieder das Geld der Bürger verspielen, hat Peer Steinbrück dringend notwendige Maßnahmen vorgeschlagen, die die Finanzmanager dazu bringen würden, mit den ihnen anvertrauten Geldern gewissenhafter als bisher umzugehen. Mit einer schwarz-gelben Koalition wird das alte Spiel erneut bis zur nächsten Finanzkrise weitergehen. Das wird Frau Merkel mit Herrn Westerwelle und Herrn Seehofer im Rücken nicht ändern können. Steuergeschenke mögen zwar vor Wahlen populär sein, sind aber bei unserer hohen Staatsverschuldung der reine Wahnsinn, weil dafür spätere Generationen aufkommen müssten. Deshalb bezeichnen Fachleute die von der CDU/CSU und FDP versprochenen Steuersenkungen als unseriös. Wahrscheinlich würden bereits wir die Folgen leerer Staatskassen zu spüren bekommen, wenn die Mittel im Gesundheits- und Sozialbereich gekürzt werden müssten /s. Flugblatt/.
Zurzeit ist die SPD die einzige Partei mit einer vernünftigen und soliden Finanzplanung. Finanzminister Peer Steinbrück kennt sich in Sachen Finanzen sehr gut aus und hat die notwendige Durchsetzungskraft, sein Finanzkonzept umzusetzen.
Schon allein aus diesem Grund ist es wichtig, dass die SPD in der Regierung bleibt.
19.09.2009 r

Veröffentlicht am 20.09.2009

Todesstrafe im Kriegsfall und Tötung von Demonstranten zukünftig erlaubt?

Blanker Unsinn, werden viele sagen, die Todesstrafe ist in Deutschland gemäß Art. 102 Grundgesetz (GG) abgeschafft und ohne Gerichtsurteil dürfen sowieso keine Menschen hingerichtet werden. Dies kann sich aber ändern, wenn die Iren in einer erneuten Volksabstimmung am 02. Oktober 2009 dem EU-Vertrag von Lissabon zustimmen.

Veröffentlicht am 02.09.2009

Eine Lehre aus der Finanzkrise sollte sein, dass die Gehälter und Zusatzzahlungen (Boni) so zu gestalten sind, dass nur noch gute Leistung honoriert werden darf und Manager für krasse Fehlleistungen haften müssen, wie es auch sonst in anderen Berufen üblich ist.

Während CDU/CSU und FDP sich darüber ausschweigen und Herr zu Guttenberg und die FDP unter Herrn Westerwelle die Banken und Finanzmärkte frei agieren lassen wollen, möchte die SPD Regeln für die Banken durchsetzen, dass sich zumindest in Deutschland dieses Bankendesaster nicht mehr wiederholen kann.
25.08.2009 r

Veröffentlicht am 25.08.2009

Die in den letzten Jahren festgestellten und bis heute andauernden sinkenden Geburtsraten und die steigende Lebenserwartung der Menschen führen in unserer Gesellschaft zu einer Änderung der Alterungsstruktur. Immer mehr ältere Menschen stehen einer geringeren Anzahl von jüngeren gegenüber, sodass sogar krisenhaft von einer ergrauten und vergreisten Gesellschaft bis zur Rentnerdemokratie gesprochen und damit der Generationenkonflikt in das Blickfeld gerückt wird. Angesichts dieses Wandels stehen Gesellschaft, Wirtschaft und die Politik vor umfassenden und weitsichtigen Herausforderungen. In der Arbeitswelt macht sich der Demografiewandel besonders bemerkbar. Während die Bevölkerung insgesamt altert, werden die Belegschaften in den Betrieben immer jünger. Die noch im Beruf stehenden Älteren haben sich den durch technischen Fortschritt bedingten und sich ständig ändernden Anforderungen im besonderen Maße zu stellen, wenn sie mit Schritt halten wollen. Den älteren Beschäftigten werden jedoch häufig Vorbehalte in Bezug auf mangelnde Leistungsfähigkeit und fehlende Flexibilität entgegen gehalten, wodurch diese oftmals erheblichen Benachteiligungen ausgesetzt sind.

Veröffentlicht am 22.08.2009

Seit Tagen schon berichten Medien über die Weigerung Bayerns, die EU-Agrarsubventionen veröffentlichen zu wollen. Die EU droht Deutschland wegen Bayerns Weigerung sogar mit Sanktionen.

Der SPD geht es nicht nur um die Vermeiden von Strafzahlungen in Millionenhöhe (12,7 Mio. Euro), sondern gerade auch um

Transparenz!

Veröffentlicht am 20.06.2009

Wie aktuelle Erfahrungen zeigen, haben Personen, die sich als SozialdemokratInnen outen, evtl. sogar politisch aktiv sind, so gut wie keine Chancen, in die Führungsebenen oder mittlere Firmenhierarchie der Großkonzerne aufgenommen zu werden, auch wenn sie noch so fähig und erfahren sind /Link/ (07.05.2014: /Ersatzlink/). Bevorzugt werden die Klientel der „Nichtfarbe“ oder der Spaßpartei.

Veröffentlicht am 21.05.2009

Kompakt:

  • Die Vorschläge von Finanzminister Peer Steinbrück sind am ehesten geeignet, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.
  • Andere Problemkreise, wie Unterstützung von Firmen, Abwrackprämie, Guantanamo-Häftlinge, Kinderpornografie im Internet, sind als Wahlkampfthemen ungeeignet oder haben nur untergeordnete Bedeutung.
  • Allein zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise wäre es richtig, der SPD Ihre Stimme zu geben.

Veröffentlicht am 19.05.2009

Arbeit & Wirtschaft; Zweierlei Maß? :

(Mit einem Nachtrag vom 06.06.2009)

„Von Kaiser’s nach Karlsruhe“ („vorwärts“, April 2009) und „ASJ: Greift Thierse die Unabhängigkeit des LAG Berlin an?" (www.spd.de, 27.02.2009) In diesen beiden Beiträgen geht es um die fristlose Kündigung der Kassiererin Barbara E.. Während wir den Beitrag von Yvonne Holl im „vorwärts“ gut finden, hat uns der Beitrag des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, zu der Kritik von Wolfgang Thierse an dem Urteil, das die Kündigung der Kassiererin Barbara E. wegen zweier Leergutbons bestätigt hatte, empört. Aus unserer Sicht macht der Beitrag des ASJ deutlich, dass viele Juristen - leider auch in unserer Partei - nicht daran interessiert sind, das Rechtswesen in Deutschland wirklich zu verbessern.

Veröffentlicht am 08.05.2009

(Mit einem Nachtrag vom 13.03.2009)

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die fristlose Entlassung der Kassiererin Barbara E., die angeblich ungerechtfertigt zwei Pfandbons über 1,30 Euro eingelöst haben soll, Rechtens sei, hat allgemein große Empörung ausgelöst.

Veröffentlicht am 07.03.2009

Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichten Die Grünen, FDP, SPD und nichtstaatliche Organisationen, dass vorerst wesentliche Teile des von der damaligen CSU-Mehrheit verabschiedeten Gesetzes zum Versammlungsrecht (vorläufig?) außer Kraft gesetzt wurde (siehe auch unseren rechten Block „Beschneidung des Versammlungsrechts“). Die CSU hatte sich selbstherrlich darüber hinweg gesetzt, dass das Demonstrations- und Versammlungsrecht durch das Grundgesetz (Art. 8 GG) garantiert ist.

27.02.2009

Veröffentlicht am 27.02.2009

Landespolitik; Schulreform :

Warum benötigen LehrerInnen in Bayern neuerdings „Spüli“?

Veröffentlicht am 13.02.2009

15 Bundesländer befürworteten den Versuch, mit einem einheitlichen Umweltgesetzbuch (UGB) endlich das bestehende Kompetenzwirrwarr zu beseitigen, nur eines nicht: Bayern!

Veröffentlicht am 04.02.2009

Mit einem Nachtrag vom 24.11.2015

Kompakt:

  • Die „Lobby“ ist ein Vorraum vor dem Parlament, in dem sich Personen („Lobbyisten“) mit Abgeordneten treffen können, um dort ihre Probleme bzw. Interessen vorzubringen; so die Theorie.
  • Häufig sind „Lobbyisten“ aber selbst in Ministerien oder als Abgeordnete im Parlament tätig, wo sie im Widerspruch zu ihrer eigentlichen Funktion einseitig die Interessen ihrer Auftraggeber vertreten.
  • Hier ist Transparenz erforderlich, um diese Tätigkeiten zu kontrollieren und dadurch den Missbrauch des Lobbyismus zu verhindern.

Veröffentlicht am 24.01.2009

Allgemein; Tag der Menschenrechte :

(Mit Nachträgen vom 05.02.2009 und 06.02.2009)

Am 10.12.1948 wurden von der amerikanischen Präsidentenwitwe Eleanor Roosevelt als Vorsitzende der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ – aufgrund der Erfahrung der zwei fürchterlichen Weltkriege im letzten Jahrhundert – verkündet und von den damaligen 58 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen.

Veröffentlicht am 10.12.2008

Bundespolitik; Lehrermangel in Deutschland :

(Mit Nachträgen vom 05.12.2008, 31.03.2009 und 28.04.2009)

Man glaubt es kaum. Wieder so etwas, das über unser „armes Deutschland“ herein bricht, vergleichbar mit einer Naturkatastrophe, so als käme es Gottgegeben über uns. - Nein, so ist es nicht. Es ist m. E. das Ergebnis einer verfehlten Bürokratie, sozusagen einer „Planwirtschaft“.

Veröffentlicht am 24.11.2008

- Gedanken zum Aktionstag -

Am 25. Nov. 2008 findet zum wiederholten Mal der bundesweite Aktionstag gegen Gewalt an Mädchen und Frauen statt.
Auch SozialdemokratInnen bekennen sich zur Gewaltlosigkeit gegen Jedermann. Ein gewaltfreies Leben ist durch unser Grundgesetz (Art. 1 bis 3 GG) und die Menschenrechtskonvention: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit“ (Art. 5, 5 Konv.) garantiert und so muss es auch bleiben, dafür setzten und setzen sich SozialdemokratInnen ein.
23.11.2008 mja

Veröffentlicht am 23.11.2008

(Mit einem Nachtrag vom 15.11.2008)

Die Vorgänge in Hessen zeigen, dass in unserer Partei das Verhältnis zwischen Parteibasis und –spitze verbessert werden muss. Die SPD ist von ihrer Grundeinstellung her von allen anderen Parteien am ehesten in der Lage, sich für soziale Belange der Bürger einzusetzen. Doch die Umsetzung dieser Idee erfordert noch große Anstrengungen.

Veröffentlicht am 08.11.2008

Nicht nur BSE, Maul- und Klauenseuche und Antibiotika in der Schweinemast haben die Landwirtschaft in Deutschland erschüttert und die Verbraucher verunsichert, jetzt wird auch noch bekannt, dass Obst und Gemüse in Deutschland teilweise durch Pestizide hoch belastet bzw. vergiftet sind. Man fragt sich:

  • Was können die Menschen noch bedenkenlos essen?
  • Wo bleibt denn ein funktionierender Verbraucherschutz?
  • Wo bleibt „Bundesminister“, „Bundesernährungsminister“, „Bundesverbraucherminister“ Horst Seehofer?

Unser Vorschlag: Als ersten Schritt das „Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" wieder zu teilen, um mögliche Interessenkollisionen zu vermeiden und durch wirksame Bestimmungen und Kontrollen, die Verbraucher besser vor Gefahren u. a. durch Vergiftungen zu schützen.
14.10.2008 mja

Veröffentlicht am 14.10.2008

Bundespolitik; Unsere Grundrechte in Gefahr :

Bundesinnenminister Schäuble versucht immer wieder, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die freiheitlichen Grundrechte der Bürger einzuschränken. Diesmal soll Artikel 35 des Grundgesetzes (GG) so geändert werden, dass ein Einsatz des Militärs im Inland mit Waffen möglich ist. Dieser Vorschlag kam für das Parlament überraschend, was schon eine Zumutung ist, denn man ändert das Grundgesetz nicht so schnell mal eben „zwischen Tür und Angel“.

Bisher erlaubt das Grundgesetz nur den Einsatz des Militärs ohne Waffen bei einer Naturkatastrophe oder einem Unglücksfall. Das Grundgesetz kann schon heute soweit ausgelegt werden, dass es Rechtens ist, wenn Bundesinnenminister Schäuble (wie vorher schon Otto Schily) bei Protestaktionen (Demonstrationen) den Einsatz von militärischen Aufklärungsflugzeugen anordnen lässt. Auch der Abschuss eines Flugzeuges, das nur mit Terroristen besetzt ist, ist nicht ausgeschlossen (BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05).

Die SPD-Abgeordneten sollten sich nicht zu Handlangern von CDU/CSU-lern machen, die versuchen, die Grundrechte der Menschen in Deutschland immer weiter auszuhöhlen. Unsere SPD-Abgeordneten werden deshalb dringend gebeten, die geplante Änderung des Artikels 35 GG abzulehnen. - Sollte dies aus politischem Kalkül nicht erfolgen, werden sich viele Bürger u. E. zu Recht fragen, warum sie überhaupt noch der SPD treu bleiben sollen, wenn sie nach und nach alle ihre Ideale über Bord wirft.
06.10.2008 mr

Veröffentlicht am 06.10.2008

(Mit einem Nachtrag vom 20.04.2010)

Trotz seines sehr unsolidarischen und wahlschädigenden Verhaltens: Nein!

Veröffentlicht am 01.08.2008

Laut Transparency International - Deutschland e. V. wurde die „im Jahr 2003 von der Bundesregierung unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption“ „ebenso wie die seit nunmehr neun Jahren unterzeichnete Antikorruptionskonvention des Europarates durch das Parlament nicht ratifiziert. Deutschland erfüllt diese internationalen Vorgaben seit Jahren nicht und wird damit seiner Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht. Von 140 Signatarstaaten haben 100 Staaten die UN-Konvention ratifiziert, darunter Frankreich, Großbritannien, Schweden, Südafrika, USA, China und Russland“ ...

Warum ratifizieren unsere Bundestagsabgeordneten die UN-Konvention gegen Korruption nicht? Die erforderliche Anpassung des § 108 e StGB (Abgeordnetenbestechung) sollte kein Grund sein, die Ratifizierung immer weiter zu verzögern.

Warum machen sich unsere SPD-Bundestagsabgeordneten nicht dafür stark?
07.06.2008

Veröffentlicht am 07.06.2008

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