Bundesregierung ab dem 06.05.2025

Am Dienstag, 6. Mai 2025 wurde Friedrich Merz vom Bundestag im zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen zum Kanzler gewählt, das waren 9 Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit (316 Stimmen) notwendig /Link/. Die Regierungskoalition besteht aus 328 Abgeordneten (164 CDU, 120 SPD, 44 CSU, die sogenannte „Große Koalition“) /Link1/, /Link2/. Aufgrund einer Gesetzesänderung besteht das Parlament nur noch aus 630 Abgeordnete, vorher waren es bis zu 736.
Am selben Tag wurden auch die 17 Ministerinnen und Minister vereidigt und am späten Abend kam das Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen /Link1/, /Link2/.

 
 

Bundesregierung / Bundeskabinett ab dem 6. Mai 2025
/Link/

Die aktuelle Bundesregierung ab dem 6. Mai 2025 besteht aus dem Bundeskanzler Friedrich Merz sowie 17 Bundesministerinnen und -ministern. Gemeinsam bilden sie das Bundeskabinett.

 
 

Bundeskanzler
/Link/
Friedrich Merz (CDU), MdB, Jurist

 
 

Die 17 Bundesministerien
 

 
Die 7 CDU-Bundesminister und -ministerinnen:
 

Bundeskanzleramt
/Die Bundesregierung/
Bundesminister für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei (CDU), MdB, Jurist

Bundesministerium für Gesundheit
www.bundesgesundheitsministerium.de
Bundesministerin Nina Warken (CDU), MdB, Juristin

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
www.bmwi.de
Bundesministerin Katherina Reiche (CDU), Diplom-Chemikerin

Auswärtiges Amt
www.auswaertiges-amt.de
Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul (CDU), MdB, Jurist

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
bmds.bund.de
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger (CDU), Physiker

Bundesministerium für Verkehr
www.bmv.de
Bundesminister Patrick Schnieder (CDU), MdB, Jurist

Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
www.bmfsfj.de
Bundesministerin Karin Prien (CDU), Juristin

 
Die 7 SPD-Bundesminister und -ministerinnen:
 

Bundesministerium der Finanzen
www.bundesfinanzministerium.de
Bundesminister Lars Klingbeil (SPD), MdB, Stellvertreter des Bundeskanzlers, Studium der Politischen Wissenschaft, der Soziologie und der Geschichte an der Leibniz Universität Hannover, Abschluss Magister

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
www.bmas.de
Bundesministerin Bärbel Bas (SPD), MdB, u. a. Personalmanagement-Ökonomin (VWA)

Bundesministerium der Verteidigung
www.bmvg.de
Bundesminister Boris Ludwig Pistorius (SPD), MdB. Jurist

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
www.bmz.de
Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD), MdB, Abschluss mit Bachelor of Arts (Politikwissenschaft)

Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
www.bmwsb.bund.de
Bundesministerin Verena Hubertz (SPD), MdB, Studium der Betriebswirtschaftslehre, Abschluss mit Master of Science

Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
www.bundesumweltministerium.de
Bundesminister Carsten Schneider (SPD), MdB, Bankkaufmann

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
www.bmjv.de
Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD), Juristin

 
Die 3 CSU-Bundesminister und -ministerinnen:
 

Bundesministerium des Innern
www.bmi.bund.de
Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU), MdB, Diplom-Soziologe

Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
www.bmwi.de
Bundesministerin Dorothee Bär (CSU), MdB, Diplom-Politologin

Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
www.bmel.de
Bundesminister Alois Rainer (CSU), MdB, Metzgermeister

Quelle: /Link/

 
 

Weiterhin wurden eine Staatsministerin und zwei Staatsminister ernannt.
Das sind Beauftragte der Bundesregierung, aber kein Ministeramt, der/die Staatsminister*in hat daher kein Abstimmungsrecht, er/sie sitzt aber mit am Kabinettstisch /Link/.

Dr. Michael Meister (CDU), MdB, Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit

Christiane Schenderlein (CDU), MdB, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt

Wolfram Weimer (parteilos, CDU-nah), Staatsminister für Kultur und Medien

Stand 28.06.2025

 

 

„Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“
/Link/

 

 

 
Unser Parteivorstand
 

Auf dem ordentlichen Bundesparteitag 2025 (27. - 29. Juni in Berlin) wurden gewählt /Link/:

Unsere beiden Parteivorsitzenden: Bärbel Bas, Lars Klingbeil

Stellvertretende Parteivorsitzende: Petra Köpping, Serpil Midyatli, Achim Post, Anke Rehlinger, Alexander Schweitzer

Generalsekretär:Tim Klüssendorf, MdB, aus SH

Schatzmeister: Dietmar Nietan, MdB

Verantwortliche des Parteivorstandes für die EU Katarina Barley

Bundesgeschäftsführerin: Jessika Wischmeier

Vorsitzender der Jusos: Philipp Türmer, MdB

Weitere Mitglieder unseres Parteivorstandes:
 

  • Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz
  • Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister der Stadt Bremen und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
  • Ronja Endres, Vorsitzende der BayernSPD
  • Dr. Wiebke Esdar, MdB, Sprecherin der Parlamentarischen Linken innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion
  • Fabian Ferber, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Märkischer Kreis im Nordwesten des Sauerlandes, NRW
  • Timon Gremmels, Hessischer Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur
  • Oliver Kaczmarek, MdB, Oberregierungsrat, Studium für das Lehramt der Sekundarstufen II und I in Geschichte und Sozialwissenschaft. Seit 2009 ist er direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Unna, NRW
  • Elisabeth Kaiser, MdB, seit 2025 Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland beim Bundesminister der Finanzen
  • Annika Klose, seit 2021 MdB, vorher Landesvorsitzende der Berliner Jusos
  • Dr. Thorsten Kornblum, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Niedersachen
  • Sarah Lahrkamp, MdB, Wahlkreis Steinfurt I – Borken I (NRW), setzt sich für Soziales ein, wie Mutterschutz, Kindergesundheit, Kinderbetreuung für sozial Schwache
  • Kaweh Mansoori, Hessischer Staatsminister und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
  • Bettina Martin, MdL, Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, vorher für Bildung, Wissenschaft und Kultur
  • Katja Mast, MdB, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Siemtje Möller, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
  • Dr. Katja Pähle, MdL, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, setzt sich für soziale Gerechtigkeit ein
  • Sarah Philipp, MdL, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und seit 2023 mit Achim Post zusammen Vorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen (NRWSPD)
  • Boris Pistorius, MdB, Bundesminister der Verteidigung
  • Sebastian Roloff, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
  • Jessica Rosenthal, NRW, 2021 – 2023 Juso-Bundesvorsitzende, setzt sich für Migration, Arbeit Soziales ein
  • Dagmar Schmidt, MdB, Historikerin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
  • Andreas Stoch, MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
  • Marja-Liisa Völlers, MdB, Sprecherin des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion
  • Ibrahim Yetim, NRW, u. a. Mitglied im Landesvorstand der NRWSPD und Gewerkschaftsmitglied seit 1982 (IGBE, ver.di, IG BCE)

Unser Fraktionsvorsitzender: Dr. Matthias Miersch, er gehört nicht zum Parteivorstand.

Quellen u. a.: /Link/, Wikipedia

Stand 29.06.2025 r

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 003704175 -

MalenterInnen sind bestürzt,

ein gutintegrierter Iraker (19 J.) wurde aus Bad Malente am 18. Mai 2026 von München aus „abgeschoben“.
Er hinterlässt eine große Lücke in der Seniorenresidenz, wo er bis dato tätig war. Bewohner sowie die Leitung des Hauses fassen es kaum /Link/ und hier.

Die Zuwanderungsbehörde behauptet ohne Begründung: Die Integration sei nicht gelungen.
Die, die ihn kannten, widersprechen dieser Darstellung. Quelle: OHA, 29. Mai 2026, Seite 15

/Link, PDF/

 

Interview der Woche

im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/

 

Anne Brorhilker,

ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.

Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/

 

Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/

/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

WebsoziInfo-News

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

Ein Service von websozis.info

 

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis