Nachrichten zum Thema Wirtschaft

Wirtschaft Die Bauabnahme nach § 640 BGB - ein gegen Bauherren gerichtetes Gesetz?

Aus unserer Sicht ist die Bauabnahme nach § 640 BGB /Link/ ein nicht zu unserer Gesellschaftsordnung passender Paragraf, weil er nicht für einen fairen Interessensausgleich zwischen Bauherren und Bauunternehmer sorgt. Vielmehr ermöglicht er dem Bauunternehmen, den Bauherrn zu benachteiligen oder zu übervorteilen; § 640 BGB sollte deshalb dringend reformiert oder ganz abgeschafft werden. Das Gesetz dürfte aus einer Zeit stammen, in der der Verbraucherschutz noch weitgehend unbeachtet war.

Veröffentlicht am 08.01.2023

 

Wirtschaft Solarthermie: Sehr gut, wenn sie denn funktioniert

Mit Solarkollektoren und einer modernen Heizung lassen sich viel Gas, Öl, Kohle und Holz einsparen. Jedoch werden aus unserer Sicht in vielen Fällen die Anlagen nicht fachgerecht errichtet. Der Kunde ist der Geschädigte und es werden dadurch viele Ressourcen vergeudet.
 

Veröffentlicht am 16.10.2022

 

Wirtschaft Standort Deutschland - Hightech-Land?

Die Fortschritte in der digitalen Welt sind so groß, dass viele Anwender überfordert sind, insbesondere dann, wenn irgendetwas nicht richtig funktioniert. Support durch fachkundiges Personal sind daher gefragt. Hier wird aber seitens der Anbieter gespart, damit sie die Preise niedrig halten können.

Veröffentlicht am 02.11.2014

 

Wirtschaft Kein TTIP und CETA in dieser Form!

Große Teile der Bevölkerungen, darunter viele Genossen, haben großes Misstrauen, dass mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA die Europäer und vor allem wir Deutsche über den Tisch gezogen werden. Dieses Misstrauen halten wir für begründet. Wir haben noch gut in Erinnerung, dass vielerorts die Trinkwasserversorgung mit obskuren Verträgen aus kommunaler Hand an amerikanische Hedgefonds vergeben wurde und dass immer wieder amerikanische Konzerne ihre genveränderten Produkte einführen wollten, teilweise heimlich. Wir sind nicht generell gegen Gentechnik oder gegen Veränderungen durch Züchtung. Wir sind jedoch dagegen, wenn diese nicht zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden, sondern allein dem Profit von Konzernen dienen und Abhängigkeiten von ihnen schaffen sollen. Wir wollen z. B. nicht, dass Landwirte auf der ganzen Welt quasi gezwungen werden, bestimmtes Saatgut von Monsanto /Link/ zu kaufen, sondern dass Landwirte die Saat aus ihrer letzten Ernte benutzen können und dürfen. Auch dass jetzt im Irak große Probleme bestehen, ist u. E. auf völlig dilettantisches Vorgehen der USA Administration unter Präsident George W. Bush zurückzuführen.

Veröffentlicht am 02.10.2014

 

Wirtschaft Die Chefetage

Ein Selbstbedienungsladen?

Natürlich müssen die Chefs nicht selbst an der Kasse stehen, aber sie dürfen sich nach Belieben aus der Firmenkasse bedienen und ihre Gehälter und Boni erhöhen. Der Aufsichtsrat darf auch nicht leer ausgehen, sonst spielt er nicht mit. Denn wer auf einem Vorstandsposten der einen Firma thront, hat einen Sitz im Aufsichtsrat einiger anderer Firmen. Und die Vorstände dieser Firmen sitzen wiederum in den Aufsichtsräten weiterer Firmen.

Veröffentlicht am 12.11.2011

 

Wirtschaft Politik und Finanzwelt - mehr Verantwortung gefordert!

Keine vollmundigen Politikerversprechungen mehr, sondern Handeln zum Wohle der Allgemeinheit und nicht nur zu dem der Banken und Spekulanten.
Dies erfordert:

Veröffentlicht am 02.11.2011

 

Wirtschaft Lehren aus der Finanzkrise

Eine Lehre aus der Finanzkrise sollte sein, dass die Gehälter und Zusatzzahlungen (Boni) so zu gestalten sind, dass nur noch gute Leistung honoriert werden darf und Manager für krasse Fehlleistungen haften müssen, wie es auch sonst in anderen Berufen üblich ist.

Während CDU/CSU und FDP sich darüber ausschweigen und Herr zu Guttenberg und die FDP unter Herrn Westerwelle die Banken und Finanzmärkte frei agieren lassen wollen, möchte die SPD Regeln für die Banken durchsetzen, dass sich zumindest in Deutschland dieses Bankendesaster nicht mehr wiederholen kann.
25.08.2009 r

Veröffentlicht am 25.08.2009

 

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Informationsfreiheit
muss bestehen bleiben

 

„ZDF-Sommerinterview mit Frank-Walter Steinmeier“

Hört genau hin,
unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einiges zurechtgerückt. /Link/
Und hier könnt Ihr es nachlesen:
/Link/

 

Interview der Woche

im Deutschlandfunk (Dlf) mit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
/Link/

 

Anne Brorhilker,

ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.

Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/

Der Verein Finanzwende setzt sich „für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte ein.“ /Link/.

 

Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
„Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/

/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

WebsoziInfo-News

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen

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