Einsatz von Votomaten im Bundestag geplant?

Noch wird es geheim gehalten: Im Bundestag ist der Einsatz von Votomaten geplant. Wie aus sicherer Quelle zu erfahren ist, steht die Entwicklung der Votomaten durch die Firma Vototec GmbH kurz vor dem Abschluss. Es ist geplant, jedem Abgeordneten einen Votomaten (to vote = abstimmen) zur Seite zu stellen, der deutlich sichtbar den Namen des betreffenden Abgeordneten trägt. Der Votomat ist ein Roboter mit einem Arm, den er heben kann, und mit einer blauen LED-Leuchte an seinem Kopfende ausgestattet. Über abhörsicheren Funk ist er mit dem Sprecher der betreffenden Partei und ausgewählten Lobbyisten verbunden. Der Votomat kann sich mit Hilfe eines Leitsystems zwischen dem Plenarsaal, den Räumen, in denen die Ausschüsse tagen und den Abgeordnetenbüros bewegen.

Die Votomaten sollen die Abgeordneten weitgehend bei den Abstimmungen und bei der Arbeit in den Ausschüssen vertreten. Der Ablauf der Abstimmung wird fast wie bisher sein: Wenn der Sprecher der betreffenden Partei den Arm zur Abstimmung hebt, werden die dem Sprecher zugeordneten Votomaten - wie bisher die Abgeordneten - ebenfalls den Arm heben. Durch kurzes Aufblinken der blauen Leuchte kann Beifall signalisiert werden. Missfallen wird durch minutenlanges Leuchten signalisiert. Wenn der Redner den Beifallsknopf betätigt, werden über Funk die blauen Leuchten der der eigenen Partei zugeordneten Votomaten kurz Zustimmung blinken und die Lampen der Votomaten der Opposition Missfallen anzeigen. Da die Abgeordneten auch heute schon bei Abstimmungen meistens gar nicht wissen, um was es dabei geht, werden die Abstimmungen mit den Votomaten im Parlament genau so demokratisch verlaufen wie bisher. Bei der Arbeit in den Ausschüssen dürfen die Votomaten gelegentlich mit der blauen Leuchte Zustimmung oder Ablehnung kundtun, ansonsten legt die Regierung wie bisher - nach Vorgabe aus Brüssel - fest, was der Bundestag zu beschließen hat. Bei Abstimmungen über Diätenerhöhungen heben einfach alle Votomaten ihren Arm.

Durch die Einführung der Votomaten werden die Abgeordneten mehr Zeit gewinnen, ungestört ihren Haupt- bzw. Nebenbeschäftigungen nachgehen zu können, um ihre schmalen Diäten aufzubessern. Es ist den Abgeordneten natürlich freigestellt, ihre eingesparte Zeit auch dafür einzusetzen, Gesetzesinitiativen zu erarbeiten und ggf. auf den Weg zu bringen. Die Votomaten könnten dann solchen Gesetzen zustimmen. Außerdem könnten die Abgeordneten ihren Wahlkreis pflegen und Petitionen bearbeiten.

In diesem Zusammenhang werden Überlegungen aktuell, wichtige Talkshows, wie die von Sabine Christiansen, Sandra Maischberger, Maybrit Illner und ab Herbst dieses Jahres Anne Will und wie sie alle heißen als Außenstellen des Parlamentes einzuführen. In diesen Talkshows werden im Schnelldurchgang wichtige Fragen und Problemkreise für jedermann im Fernsehen, Hörfunk oder Internet zugänglich abgehandelt. Abgeordnete (und andere Politiker) können sich in diesen Foren selbst darstellen und wenn sogar Abstimmungen unter den Zuschauern oder TED-Umfragen stattfinden, wäre das ein Schritt zur gelebten Demokratie.

Lediglich Probleme bereitet noch, wie die Wünsche der Konzerne und anderer Interessensgruppen so in die Arbeit des Bundestages einfließen können, dass der Wähler glaubt, dass es sich dabei um seine eigenen Wünsche handele.
Febr. 2007 mr

(Diese Satire wurde am 25.05.2010 aus einer nicht mehr existierenden Internetseite übernommen.)  

Nachtrag vom 10.11.2012
Die Votomaten haben am 09. Nov. 2012 ihren Probelauf bestanden. Obwohl die FDP und Teile der CDU gegen das Betreuungsgeld sogenannte „Herdprämie“ waren, haben sich die Arme ihrer Abgeordneten bei „Ja“ bis auf 3 löbliche Ausnahmen aus der CDU und 5 aus der FDP gehoben /Link, pdf-Datei 144 KB/. - Die Opposition ist gegen das Betreuungsgeld, weil dadurch die ohnehin knappen Mittel für den Krippenausbau geschmälert werden.
10.11.2012 r

 

Leserbrief vom 20.02.2007

Hallo SPD-Ortsverein,

vielen Dank für die Aufklärung über die Votomaten. Allerdings bestehen hier für mich noch einige Unklarheiten. Als ich den Artikel las, dachte ich mir zuerst, er muss schon sehr alt sein. Ich hatte den Eindruck, was dort noch als "Planungen" beschrieben wird, ist offensichtlich schon längst Wirklichkeit. Jedenfalls war mir danach einiges sehr viel klarer. Verwundert war ich allerdings, als ich am Ende lesen musste, dass dies alles nur eine Satire sein soll. Seid Ihr da sicher?

Ist nicht die Entwicklung schon viel weiter geschritten. Nachdem sich die Einführung der Votomaten als so erfolgreich erwiesen hat, wurden die Kontramaten eingeführt: Maschinen, die kontroverse Diskussionen vorführen und dadurch dem Bürger den Eindruck geben, dort bewegt sich etwas. Die Maschinen sind dabei so programmiert, dass sie zwar vortäuschen, jede Bürgergruppe zu vertreten, aber grundsätzlich zu keiner Einigung kommen. Schließlich würde man nach einer Einigung entsprechende Aktionen erwarten, und das könnte sehr blamabel für die Automatenaufsteller werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd W.

(Nachtrag vom 04.06.2009: Dieser Leserbrief wurde am 04.06.2009 aus einer nicht mehr existierenden Seite übernommen. Siehe auch unseren Beitrag: „Einsatz von Votomaten im Bundestag geplant?“ und „Bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten“.)

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(Nachtrag vom 04.06.2009: Dieser Leserbrief wurde am 04.06.2009 aus einer nicht mehr existierenden Seite übernommen und am 07.11.2018 hierher verschoben.)

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