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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 15 € anstatt nur auf 12,82 € ab dem 01.01.2025 zu erhöhen, weil für harte Arbeit ein ordentlicher Lohn gezahlt werden müsse. Wir können dem Bundeskanzler nur beipflichten.
Außerdem sind wir der Ansicht, dass die Mindestlohnkommission überflüssig ist und deshalb ersatzlos abgeschafft und dass das Mindestlohngesetz so zusammengestrichen werden sollte, dass ein Mitarbeiter des Staates anhand weniger Zahlen und einer kurzen Rechenanleitung eine Zahl für den Mindestlohn ermitteln können sollte (von uns geschätzter Aufwand: Eine Stunde), über die dann das Parlament abzustimmen hat.
Veröffentlicht am 22.05.2024
Jetzt, nachdem Deutschland aus der Kernenergie ausgestiegen ist, wollen neben anderen die Unionsparteien - allen voran Ministerpräsident Söder (CSU) - wieder in die Kernenergie einsteigen und tun so, als ob das einfach möglich sei, was aber nicht stimmt und ihnen auch klar sein müsste. Offenbar wollen sie die Ampel-Koalition kernspalten.
Veröffentlicht am 06.05.2024
Bundeskanzler Olaf Scholz hat - so meinen wir - ausreichend erklärt, warum er keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird. Die Taurus-Marschflugkörper sind eine moderne, komplexe und teure Waffe. Sie sind zum Angriff auf weit entfernte Ziele gedacht. Deutsche Soldatinnen und Soldaten oder andere im Auftrag der Bundeswehr tätigen Personen müssten die Ukrainer zumindest bei der Bedienung anleiten und unterstützen.
Veröffentlicht am 15.03.2024
Unsere Forderung, „das Afghanistan-Desaster ist aufzuarbeiten“, wurde am 06.10.2021 als Block eingestellt und am 04.12.2023 in unsere archivierten früheren Blöcke verschoben. Inzwischen hat die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ erste Zwischen-Ergebnisse veröffentlicht /Link/.
Veröffentlicht am 07.01.2024
(Mit einem Nachtrag vom 26.11.2023)
steht oft beschönigend für Betrug am Bau und wird u. E. zu selten - wenn überhaupt - strafrechtlich verfolgt und auch die zivile Rechtsprechung ist oft unbefriedigend. Es drängt sich die Vermutung auf, dass Gerichte Baufirmen vor berechtigten Nachforderungen schützen, selbst wenn erkennbar Täuschung bzw. Betrug vorliegt.
Veröffentlicht am 22.08.2023