"Nobody is perfect!"
„Ehrlich währt am längsten“
„Deutschland ist eine offene Gesellschaft … Millionen Menschen aus vielen Ländern haben bei uns Arbeit und eine neue Heimat … gefunden. Viele von ihnen sind … deutsche Staatsbürger geworden. … Ohne ihre Arbeitskraft und Wirtschaftsleistung könnte Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht bestehen. (…)
Voraussetzung für eine gelungene Integration ist die Bereitschaft aller, aufeinander zuzugehen und sich gegenseitig zu akzeptieren.“
Wir hoffen, dass sich unsere Politikerinnen und Politiker mehr für Transparenz
bei Abgeordneten-nebentätigkeiten einsetzen.
Warum ratifiziert unsere Bundesregierung die im Jahr 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht, obwohl sie sich beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verpflichtet hat, die Konvention umzusetzen? Sozialdemokraten haben es sich schon für 2009 gewünscht.
Spiel: "lastexitflucht"
zum Zeitzeugenportal
ist ein Verein der Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion pflegt, im Sinne von „Humanismus im West-Ost-Kontakt“.
U. a. setzt sich der Verein auch für vergessene Opfer des NS-Regimes ein: beispielsweise für ehemalige gefangen genommene und zur Zwangsarbeit verpflichtete Rotarmisten. /Link/
Bundespolitik
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Hilfspaket
für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden
Euro bis 2012 beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion
hat sich bei der Abstimmung enthalten,
weil die schwarz-gelbe Regierung nicht bereit ist,
den zügellosen Finanzkapitalismus endlich wirksam
einzudämmmen.“
„Die SPD unterstützt das internationale Rettungspaket
für Griechenland und die deutsche Beteiligung
daran. SPD und SPD-Bundestagsfraktion sind
der Auffassung, dass eine reine Kreditermächtigung
nicht ausreicht, um neue Spekulationswellen
zu verhindern und die Stabilisierung der Eurozone
wirksam zu erreichen. Wir haben deshalb der Bundesregierung
unsere Zustimmung angeboten,
wenn die CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag
begleitend zur Kreditermächtigung ihre Absicht
bekunden, die Beteiligung der Finanzbranche
an den Kosten der Krise und Maßnahmen zur Vorbeugung
künftiger Krisen durchzusetzen. Die Bundesregierung
und die sie tragenden Fraktionen
sind in den Verhandlungen der letzten Tage allerdings
nicht bereit gewesen, auf der europäischen
und internationalen Ebene künftig entschlossen
und glaubhaft einzutreten ... “
