Demokratie

Bundespolitik

(Der Text vom 13.08.2007 wurde überarbeitet und durch einen zweiten Teil ergänzt.)

Häufig fällt der Begriff „Demokratie“.
Aber was ist eigentlich Demokratie?

Kompakt:

  • Das Wort „Demokratie“ stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Herrschaft des Volkes“, im Gegensatz zu „Diktatur“.
  • Verursacht durch Machtinteressen von Politikern, die oft zu utopischen Versprechungen und gegenseitiger Blockade führen, und die dadurch verursachte Frustriertheit der Wähler wird das eigentliche Ziel der Demokratie oft weit verfehlt.
  • Eine funktionierende Demokratie erfordert einen mündigen und kritischen Bürger sowie verantwortungsvolle Politiker, die bei ihren Versprechungen die Realität nicht aus den Augen verlieren.

Das Wort Demokratie stammt aus dem Griechischen. Das griechische Wort demokratia setzt sich zusammen aus den Worten „demos“ (dt.: das Volk) und „kratein“ (dt.: herrschen) und bedeutet somit Volksherrschaft.

Demokratie - Herrschaft des Volkes - ist eine Form des politischen Lebens, bei der durch Abstimmung Mehrheitsentscheidungen erzielt werden, die dann für die Gesamtheit gelten.

Man unterscheidet dabei zwischen der unmittelbaren (oder direkten) Demokratie, bei der das Volk direkt an Entscheidungsprozessen teilnimmt, und der mittelbaren Demokratie, bei der die Entscheidungen durch gewählte Vertreter, d.h. Repräsentanten des Volkes getroffen werden, daher auch „repräsentative Demokratie“ genannt. Da die Entscheidungsprozesse i.d.R. sehr komplex sind und umfangreiche Kenntnisse in den einzelnen Sachfragen erfordern, ist die repräsentative Demokratie die gewöhnliche Regierungsform in allen demokratischen Staaten, während die direkte Demokratie nur sehr eingeschränkt praktiziert wird, meist nur im kommunalen Bereich oder bei Volksabstimmungen in Einzelfragen.

Die o.g. Vertreter des Volkes bilden ein Parlament (lat.: parlamentum „Gespräch“), in dem die politischen Fragen diskutiert und durch Abstimmung Entscheidungen getroffen werden. Bei der Wahl dieser Vertreter wird sichergestellt, dass diese anteilmäßig die Meinungen des Volkes wiederspiegeln. Das Parlament hat somit den Auftrag, für die Gesamtheit zu handeln und im politischen Bereich die Herrschaft auszuüben. Demokratische Entscheidungsfindung bedeutet dabei nicht, dass sich alle Entscheidungsträger einig sein müssen, sondern es gilt die Entscheidung der Mehrheit, die dann für alle verbindlich ist.

Die „repräsentative Demokratie“ in modernen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, gründet sich auf eine Verfassung, die die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Grundrechte des Rechtsstaats sowie die Charta der Menschenrechte einschließt. Das Volk ist frei von Bindungen nur in der Verfassung selbst, sobald die jedoch entschieden ist, ist es daran gebunden und damit der Volkeswille begrenzt. Der Volkeswille wird nun durch das vom Volk gewählte Parlament repräsentiert, das stellvertretend für das Volk politische Sachentscheidungen, besonders über Gesetze, fällt. In der Bundesrepublik Deutschland verstehen wir unter dem Wesen der Demokratie eine Staatsform, die die Grundrechte, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Freiheit der Opposition und die Kontrolle der Regierung gewährleistet. (Frei nach Georg Fabian „Der gewitzte Staatsbürger“ Verlag J. Pfeiffer, München, 1965 und dem Großen Brockhaus 1953/54)

Zu diesen Grundwerten zählen auch Minderheitenschutz (z.B. Dänen, Roma, Sinti, Sorben), garantierte Religionsfreiheit, Grundwerte vor rein wirtschaftlichen Erwägungen, „Sozialer Friede“ durch gerechte Verteilung des Mehrwerts an die Arbeitnehmer.

Die Staatslehre der Aufklärung hat die Gewaltenteilung in mannigfaltigen Abhandlungen entwickelt und durch Montesquieu erhielt diese Lehre politische Tragweite, indem er die Forderung aufstellte, dass die drei Gewalten nur geteilt verwaltet werden dürfen, damit durch gegenseitige Hemmung und Beschränkung ein Gleichgewicht entsteht, indem der Einzelne Schutz gegenüber der sonst schrankenlosen Staatsmacht findet.

Gewaltenteilung bedeutet die Zuweisung der drei Hauptaufgaben der Staatsgewalt an drei von einander unabhängig arbeitenden Staatsorgane; nämlich die Gesetzgebung (Legislative), die Vollziehung (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative). In unserer heutigen Verfassung (= Grundgesetz) Art. 20 ist die Gewaltenteilung als Kernprinzip des Rechtsstaates anerkannt.

Als „Vierte Gewalt“ gelten die unabhängigen Medien. Printmedien, Rundfunk und Fernsehen spielen eine wichtige, möglicherweise die wichtigste Rolle für eine funktionierende Demokratie. Sie sorgen durch ihre Informationen für Transparenz im politischen Bereich und tragen wesentlich dazu bei, dass die „Herrschenden“ nicht völlig eigenwillig handeln können.

Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich uneingeschränkt zum Grundsatz der Gewaltenteilung, hieß es Mai 1949. (Quelle: In Anlehnung an „Der große Brockhaus“, dritter Band, D - Faz, 1953,. vierter Band, Fba - Goz, 1954, F. A Brockhaus Wiesbaden,“)

- Gilt das auch heute noch?

Man stellt fest, dass sich die Bürger immer weniger von den „Regierenden“ vertreten fühlen: Die Politiker erwecken oft den Eindruck, dass sie sich nur deshalb für den Erfolg ihrer Partei einsetzen, damit diese dann die Karriere der Politiker fördert. Diese „Volksvertreter“ scheinen sich weder als Vertreter des Volkes zu verhalten noch für die Ideale ihrer Partei einzusetzen. Betrachtet man z. B. die Wahlkämpfe, dann denkt man unwillkürlich an einen Ringkampf, bei dem es nur darum geht, den Gegner niederzuringen, wobei am Ende beide Kämpfer am Boden liegen, es kommt nur darauf an, über dem anderen zu liegen. Man versucht dabei in erster Linie, die Schwächen des Gegners auszunutzen. Dass das Volk - anders als bei einem sportlichen Wettkampf - dabei nicht vergnügt zuschaut, ist verständlich. Schließlich wird dieser Kampf auf dem Rücken des Volkes ausgetragen, das dann unter den Folgen zu leiden hat. So verwundert es nicht, wenn sich beim Bürger ein Gefühl entwickelt, das Loriot wie folgt beschreibt: „Der beste Platz für einen Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“

Man muss sich fragen, wo liegen die Ursachen für dieses Verhalten. Man kann hier verschiedene Aspekte als Ursachen ausmachen, die letztlich auf allgemein menschliche Eigenschaften zurückzuführen sind.

Parteiinteresse: Anstatt auf Argumente der politischen Gegner logisch und objektiv einzugehen, ggf. gemeinsam eine praktikable Lösung zu suchen, werden dessen Vorschläge von vornherein abgelehnt, aus Angst, ein Eingehen auf diese Vorschläge könnte Stimmenvorteile für den politischen Gegner bringen. Auf diese Art wird viel Wichtiges schon im Ansatz abgeblockt.

Profilierungssucht: Um seinen Einfluss zu steigern, werden in populistischer Manier Versprechungen gemacht, die beim Bürger gut ankommen, ohne zuvor zu überlegen, welche Maßnahmen tatsächlich zum Erfolg führen (z.B. zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, Lösung der Umweltprobleme etc.). Diese Profilierungssucht gilt nicht nur zwischen den Parteien, sondern führt häufig auch zu innerparteilichen Machtkämpfen und erschwert damit sinnvolle bzw. praktikable Lösungen von Problemen.

Fehlende Selbstkritik: Menschen neigen dazu, immer ihre eigene Meinung als die allgemein gültige Wahrheit anzusehen, die gegnerische Meinung wird als „Ideologie“ abgewertet. Man betrachtet immer die Menschen als intelligent, deren Ansichten mit der eigenen Meinung übereinstimmen. Und dann sagt man sich: „Wenn diese intelligenten Menschen so denken, dann kann ich schließlich nicht falsch liegen.“ Diese überhebliche Selbsteinschätzung führt schließlich zu einem erheblichen Mangel an Diskussionsbereitschaft. Und je höher jemand in der Hierarchie aufgestiegen ist, desto ausgeprägter wird häufig dieses übersteigerte Selbstbewusstsein und desto geringer die Bereitschaft, anderen zuzuhören.

Mangel an Flexibilität, beharren auf festgelegten Meinungen bzw. Methoden: Man muss unterscheiden zwischen einem Ziel, das man erreichen will und den Methoden, die zu diesem Ziel führen. Welche Methoden zum Ziel führen, lässt sich nur aus Erfahrungen ermitteln, wobei diese Methoden ständig wechselnden Realitäten angepasst werden müssen, wenn man das Ziel nicht verfehlen will. Doch oft fällt es schwer, einmal eingeschlagene Wege zu ändern, aus Angst, einen Fehler eingestehen zu müssen oder als Opportunist zu gelten. So beharrt man auf der Richtigkeit einmal festgelegter Methoden, vergleichbar dem Motto eines Autofahrers nach einem Unfall: „Meine Fahrweise war richtig, nur die Kurve war an der falschen Stelle.“

Einfluss auf die Medien (Presse, Rundfunk und Fernsehen): Das beginnt schon mit dem Versuch von Politikern, die Medien für sich zu vereinnahmen oder sogar die Meinungs-, Medien- und Informationsfreiheit einzuschränken. Viele Politiker neigen leider aufgrund der permanenten Präsenz von Presse und Fernsehen dazu, sich durch geeignete Selbstdarstellung zu profilieren, wobei häufig das schauspielerische Talent eine größere Rolle spielt als der politische Sachverstand (Peter Müller (CDU): „Polittheater“). Auch häufigerer Missbrauch durch Medien (unzureichende Recherche, Aufbauschen einzelner Vorkommnisse oder sogar Falschdarstellungen) rechtfertigen keine Einschränkung der Meinungs-, Medien- und Informationsfreiheit (siehe Art. 5 GG).

Wählerverhalten: Dabei muss man sich fragen, wieweit der Wähler dazu beiträgt, indem er sich von solchen Darstellungen beeinflussen lässt und damit indirekt die Profilierungssucht mancher Politiker noch steigert. Hier ist auch der Wähler gefordert, indem er die Informationen der Presse sowie die Äußerungen der Politiker kritisch betrachtet. Dabei ist das Wort „kritisch“ nicht – wie häufig - im Sinne von „ablehnend“ zu verstehen, sondern als „nachdenkend, beurteilend“ (griechisch: kritikos = urteilsfähig). Allerdings ist dies für den Wähler nicht einfach, wenn er nur die Auswahl zwischen „Schaudarstellern“ hat. Dann ist die Neigung sehr hoch, dass er sich frustriert von der Politik abwendet und nicht mehr zur Wahl geht.

Manche der hier dargestellten Argumente mögen übertrieben dargestellt sein, aber sie treffen dennoch den Kern der Probleme in der Politik. Dabei darf man allerdings auch nicht übersehen, dass ein Politiker ständig vor dem Dilemma steht, dass er, wenn er zu sachlich und nüchtern auftritt, als farblos angesehen wird und keine Chance hat, gewählt zu werden. Folglich sieht er sich gezwungen, sich als durchsetzungsfähiger „Macher“ darzustellen. Man muss sich dabei aber fragen, ob nicht auch hier der Satz von Paracelsus aus dem 16. Jh. gilt: „Die Dosis macht das Gift.“

Bereits Churchill erkannte: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, aber es gibt keine bessere.“
24.08.2007 gmr

 
 

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