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Volksbegehren Wasser
 

Herzlich willkommen auf der Homepage der SPD-Eulen!

Wir sind eine Gruppe von Sozialdemokratinnen, Sozialdemokraten und der SPD nahe stehenden Personen, die sich überregional zu einem Netzwerk zusammengetan haben, um sich frei und ungebunden – im Sinne von sozial und demokratisch – zu artikulieren.
Unsere Ziele sind:

                        Ehrlichkeit
                        Unabhängigkeit (*)
                        Lernfähigkeit
                        Engagement
                        Neugierde

Die SPD steht für Demokratie.
Jede Besucherin und jeder Besucher dieser Seite ist deshalb aufgefordert, die Möglichkeiten dieser Seite zu nutzen, um sich zu informieren, ihre/seine Meinung zu äußern oder wichtige Themen anzusprechen. Über jede Anregung freuen wir uns, auch über Kritik!
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Die Redaktion

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Wahlen Desaströse Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

In Thüringen wurde das erste Mal in Deutschland ein Ministerpräsident in möglicher Zusammenarbeit von AfD, CDU und FDP gewählt. Wir gehen davon aus, dass der Kandidat der FDP alle 22 Stimmen der AfD, 18 Stimmen aus der CDU und alle 5 Stimmen seiner Partei erhalten hat. Für den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow (Linke) haben vermutlich alle 29 Linke, alle 8 der SPD und alle 5 Grüne gestimmt und nur zwei aus der CDU. Ein weiterer aus der CDU hat sich offenbar enthalten. Die Wahl zum Ministerpräsidenten ist geheim, deshalb die Unsicherheit bei diesen Zahlen für die Stimmabgabe.

Veröffentlicht am 05.02.2020

 

Bundespolitik Wege in die Zukunft (Teil 1)

Es war von unserer Parteispitze mutig, alle Mitglieder die neue Parteispitze wählen zu lassen. Mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wobei er auch über NRW hinaus bekannt war, haben viele Mitglieder zum Ausdruck gebracht, dass unsere Partei der alten Parolen - nämlich eine Regierungsbeteiligung bis zur Selbstverleugnung bzw. -aufgabe - überdrüssig sind.
Unsere Wähler erwarten, dass die SPD Ziele hat, die sie langfristig verfolgt, wie z. B. die Grünen ihre Umweltpolitik. Abstriche wird die SPD noch genügend machen müssen, denn sie regiert schließlich nicht allein. Zum Erreichen von langfristigen Zielen sind Kontinuität und Beharrlichkeit erforderlich.

Veröffentlicht am 21.01.2020

 

Verkehr Umwelt- und gesundheitsschädigende Abgase - Folge der vielfach gepriesenen Mobilität

Kompakt:

  • Dieselfahrzeuge erzeugen Ruß und giftige Stickoxide.
  • Die Autofirmen haben die Abgaswerte manipuliert. Das ist Betrug.
  • Autobesitzer haben Anspruch auf ein Auto mit den zugesicherten Abgaswerten. Falls das nicht möglich ist, haben sie das Recht gegen Erstattung des Kaufpreises das Auto zurückzugeben.
  • Ein Whistleblower-Schutzgesetz ist dringend erforderlich.
  • Zukünftig muss der Verkehr so organisiert werden, dass das Durchschnittsgewicht der Autos gesenkt wird, dass weniger Kilometer gefahren werden und dass der Straßenverkehr so geplant wird, dass er besser fließen kann.
  • E-Autos müssen an allen Ladestationen „tanken“ können.
  • Aber auch andere Abgas-Emissionen, wie die aus Kaminen, müssen reduziert werden.

 

Veröffentlicht am 24.11.2018

 

Bundespolitik Einige Anregungen für Debatten mit und in unserer Partei-Spitze

Mit unserer Seite SPD Eulen möchten wir zur Meinungsbildung in unserer Partei einschließlich unserer Partei-Spitze beitragen. Deshalb haben wir folgende Sammlung von Anregungen (in leicht geänderter Form) an die Partei-Spitze geschickt:

Veröffentlicht am 15.09.2018

 

Bundespolitik Sommerzeit - Hitzeperiode - Dürre in großen Teilen Deutschlands, auch in und um Berlin

Sommerloch??

Und schon ist ein neues Thema im Raum und wird gern von fast allen aufgegriffen. Kaum war es von der CDU-Generalsekretärin, Frau Kramp-Karrenbauer, betitelt, ging die Diskussion los: Kontrovers innerhalb der CDU /Link/, aber auch in der Opposition - laut und nicht zu überhören.

Veröffentlicht am 07.08.2018

 

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Europaflagge

 

Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans

wurden auf dem Bundesparteitag als Parteivorsitzende gewählt. Damit steht erstmals ein Duo an der Spitze unserer Partei /Link/.

Wir hoffen, dass die neue Parteispitze tatkräftig von allen in unserer SPD unterstützt wird, um eine gute Umwelt- und Sozialpolitik erreichen zu können, finanziert durch ein besseres Steuersystem.

 

70 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Ein Interview mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Bitte jetzt ein bundesweites Whistleblower-Schutzgesetz schaffen.

 

CETA und JEFTA

Liebe SPD-Fraktion,
hört auf die warnenden Stimmen auch aus unserer Partei und verweigert Eure Zustimmung zu CETA und JEFTA. Mit CETA, JEFTA (und TTIP) wird die Souveränität unserer Parlamente zu Gunsten von Konzernen eingeschränkt /hier/.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi- Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Das Rederecht im Parlament

darf nicht einschränkt werden, sonst geht die Demokratie „baden“.

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Zu unseren Mottos

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2019 und 2020

 

WebsoziInfo-News

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

16.02.2020 20:24 Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum
SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan. „Die steigenden Investitionen in den Verkehrsbereich beweisen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum. Insbesondere im Schienenbereich müssen die Gelder jetzt schnell in die Infrastruktur fließen, denn Klimaschutz hängt unmittelbar von der Modernisierung der Infrastruktur ab. Da sich die

11.02.2020 08:04 In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen.
In die neue Zeit. Zukunft gerecht verteilen. Die SPD hat auf einer Klausurtagung in Berlin wichtige Maßnahmen für „eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im 21. Jahrhundert“ beschlossen. „Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit“, sagte Parteichefin Saskia Esken am Sonntagabend. weiterlesen auf spd.de

06.02.2020 21:33 Katja Mast zur Grundrente
Die Grundrente kommt. Schon in der kommenden Woche soll das Bundeskabinett sich mit dem Gesetzentwurf befassen. Fraktionsvizin Katja Mast freut sich, dass die fachlichen Details geklärt sind. „Zielgerade bei den Verhandlungen zur Grundrente: Wir haben gesagt, sie kommt. Und sie kommt. Es ist sehr gut, dass die fachlichen Details geklärt sind. Das war eine große Kraftanstrengung

03.02.2020 11:52 Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit
Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionsteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind. „Die Finanztransaktionsteuer führt zu einer fairen Besteuerung des Finanzsektors, welcher weder

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