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Die Redaktion

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Bundespolitik Wege in die Zukunft (Teil 3)

Coronapandemie und danach

Kompakt:

Die neuartigen Coronaviren (COVID-19-Pandemie) sind erstmals im Dezember 2019 in Wuhan (China) aufgetreten, vermutlich durch Ansteckung von einem Tier.
Die Coronaviren haben sich auf vielen Wegen über die ganze Welt verbreitet. Die Coronaerkrankung wird vor allem durch Tröpfcheninfektion direkt von Mensch zu Mensch übertragen und ist hoch ansteckend.
Am 30.01.2020 hatte die WHO die „internationale Gesundheitsnotlage“ ausgerufen und am 11.03.2020 erklärte die WHO die neue Viruserkrankung zur Pandemie.
Anfangs wurde die Gefahr der Coronapandemie von Behörden und Verantwortlichen - wie in vielen Ländern so auch von den (Landes-)Regierungen in Österreich und Deutschland - kaum ernst genommen. In Deutschland fanden im März 2020 noch Karnevals-, Sport- und kulturelle Veranstaltungen statt, die sich als „ideale“ Verbreitungsorte für Coronaviren erwiesen.
Ab Mitte März wurde dann in Deutschland der Ernst der Lage erkannt und es kam zu der jetzigen Shutdown-Situation.
Solche Pandemien treten immer wieder auf. Man weiß aber nie vorher, wann und wie sich ein Virus dann verhält.
Die Infektion kann ohne Krankheitssymptome verlaufen, aber auch tödlich enden, und sie kann nur an Hand von Tests eindeutig nachgewiesen werden.
Es gibt zwar mehrere Ansätze zur Herstellung von Impfstoffen. Wann davon einer einsatzbereit ist, ist noch offen. Zurzeit zielt die Behandlung darauf ab, zu versuchen, den Patienten solange am Leben zu erhalten, bis das körpereigene Immunsystem das Virus besiegt hat.
Die Inkubationszeit beträgt im Allgemeinen 2 bis 14 Tage. Eine Ansteckungsgefahr kann bereits bestehen, bevor die Coronaviren mit einem Test nachweisbar sind, deshalb die Quarantäne von 14 Tagen für Verdachtsfälle, z. B. nach einem Ortswechsel.
Die Shutdown-Situation bedeutet eine große Einschränkung der Grundrechte, wie wir sie in der BRD noch nie erlebt haben.
Wir halten es für eine besondere Leistung, dass die meisten Menschen in unserem Land diese massiven Einschränkungen verständnisvoll ertragen haben und weiterhin ertragen. Dadurch ist die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland so stark gebremst worden, dass unser Gesundheitssystem bisher dadurch nicht überlastet wurde und dass der Shutdown nun vorsichtig gelockert werden kann.
Allerdings breitet sich Widerstand gegen die Einschränkungen aus, da einige glauben, so schlimm sei die Pandemie nicht. Diese Menschen übersehen, dass nur auf Grund der Einschränkungen die Zahl der Erkrankten in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten so niedrig ist.
Andererseits haben Menschen das Recht zu fordern, dass Politiker, Mediziner und Virologen alle ihre Maßnahmen ausreichend erklären und dass diese Fachleute die (Zwang-)Maßnahmen immer wieder hinterfragen, denn nicht alle waren u. E. dringend geboten.
Die Ansteckungsgefahr sollte weiterhin möglichst klein gehalten werden, bis es einen Impfstoff oder ein Medikament gegen das Coronavirus geben wird oder bis so viele Menschen die Coronavirusinfektion überstanden haben, dass sich in der Bevölkerung eine Art „Herdenimmunität„“ entwickelt hat.
Wie sollte es nun weitergehen?
Wir müssen möglicherweise noch längere Zeit (2 Jahre?) mit dem Coronavirus leben.
Tröpfcheninfektionen müssen weiterhin vermieden werden. Dazu tragen auch in Zukunft das Einhalten von Abstandsregeln, die Vermeidung von Menschenansammlungen in geschlossenen, nicht ausreichend belüfteten Räumen und auch schon das Tragen einfacher Masken bei.
Es wäre u. E. unverantwortlich, jetzt schon auf die Zeit wie vor der Coronapandemie umzuschalten.
Unser Gesundheitssystem muss weiter ausgebaut werden, so dass es zukünftig schneller auf Pandemien reagieren kann, ohne die „tägliche Arbeit“ zu vernachlässigen. Kliniken sollten der Heilung von Patienten und nicht der Gewinnmaximierung ihrer Eigentümer dienen. Natürlich müssen Unternehmer ihre Fähigkeit nutzen, Abläufe zu optimieren. Das darf aber im Krankenhaus nicht zu Lasten der Patienten und des Personals geschehen, das gilt ebenso für Alten- und Pflegeheime. Das Pflegepersonal dieser Einrichtungen arbeitet oft bis an seinem Limit und wird nicht leistungsadäquat bezahlt.
Wegen Corona dürfen andere wichtige Operationen und Heilbehandlungen nicht unterbleiben, so dass es nicht heißen kann: Der Mensch ist zwar nicht an oder mit sondern wegen Corona gestorben.
Der Einsatz von Antibiotika bei der Massentierhaltung muss rigoros eingeschränkt werden. Eine Auswahl von Antibiotika sollte ausschließlich für den Einsatz bei Menschen reserviert sein. Aus unserer Sicht haben bisher Tierärzte und Landwirtschaftsminister - mit der Agrarlobby im Rücken - über Jahre hinweg höchst unverantwortlich gehandelt und den Tod vieler Kranker auf Grund multiresistenter Keime in Kauf genommen. Die Menge der zusammengepferchten Tiere muss reduziert werden und ihre Abstände müssen größer sein.
Durch die Coronakrise werden wieder einmal die katastrophalen Zustände bei der Tierhaltung und Fleischverarbeitung deutlich. Diese sind zurzeit Hotspots für Coronainfektionen. Gerade unsere Partei sollte sich daran erinnern, dass sie sich einst für die Rechte der Arbeitnehmer eingesetzt hatte, und sie sollte menschenunwürdige Arbeitsbedingungen - wie die in der Fleischindustrie - verbieten. Ein guter Anfang ist das geänderte Gesetz gegen Subunternehmer in Schlachthöfen von unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Aus unserer Sicht müssten Gebäude mit Publikumsverkehr so umgebaut werden, dass die Ansteckungsgefahr allgemein reduziert wird. Einrichten von getrennten Raucherzonen auch im Freien.
Beschleunigter Ausbau des digitalen Netzes unter Wahrung von Sicherheitsstandards. Im Gesundheitswesen müssen Daten besser geschützt werden.
Energisches Entgegentreten gegen Verschwörungstheorien und rechtem Gedankengut, insbesondere dann, wenn scheinbar autorisierte Personen dahinterstecken.
Politiker, Virologen, Mediziner und sonstige Fachleute müssen ihre Maßnahmen allgemeinverständlich erklären. Bei Statistiken sollten grundsätzlich Mathematiker (und Pädagogen) mitwirken.
Die meisten Menschen verhalten sich vernünftig und lassen sich auch nicht von Demonstrationen und Parolen einer (lauten) Minderheit in ihrer Vorsicht vor der Ausbreitung der Coronaviren beirren. Es sieht für uns so aus, als wären wir auf einem guten Weg.
Es muss geklärt werden, wie Betroffene in der Quarantäne versorgt werden können und wie sie - ohne einen Bankautomaten nutzen zu müssen - sicher an ihr Geld kommen.
Vom Shutdown waren sehr viele Betriebe betroffen. Zur Unterstützung der Lohnempfänger wurde das Kurzarbeiter- und Elterngeld aufgestockt bzw. verlängert und Betriebe bekommen Zuschüsse oder billige Kredite. Das halten wir für richtig.
Wir sind jedoch der Meinung, dass nur solche Unternehmen unterstützt werden sollten, die ihre Steuern in Deutschland bezahlen, die für die Zeit der Unterstützung keine Dividende auszahlen, die die Höhe der Gehälter (keine Boni) ihres Führungspersonals einschränken und die allein durch die Coronapandemie notleidend geworden sind.
Unsere Meinung: Prämie nur für den Kauf kleiner E-Autos, oder Autos mit Brennstoffzelle, aber nicht für Autos mit Verbrennungsmotor.
Allgemeine Mobilitätsprämie wäre eine Option.
Unglaublich: Bei Hilfen für notleidende Gemeinden, denen durch Corona Gewerbesteuern weggebrochen sind, gibt es in der Regierung schon wieder Streit.
Zurzeit sind - größtenteils unabhängig von der Coronapandemie - in der EU zusätzliche Ausgaben in einer Höhe von mehreren Billionen Euro bereits erfolgt oder verplant. Die Gelder sind oder werden noch zum Teil von der EZB „gedruckt“ oder für EU-Gemeinschafts-Hilfsprogramme als Kredite aufgenommen, hinzu kommen staatliche Förderprogramme auf Kreditbasis.
Wir Bürger erwarten, dass letztendlich unser Parlament - wie auch die der anderen EU-Staaten - über die Förderprogramme zu entscheiden haben und auch Pläne für deren Rückzahlung vorhanden sind. Diese Pläne müssen offengelegt werden. Ebenso muss u. E. die EZB offenlegen, ob und wann sie die Geldmengen wieder zurückzuführen oder an die Euro-Ländern als Gewinn zu überweisen gedenkt.
Die Herausforderungen Klima, Wasser- und Energiemangel, Hungersnöte, Terrorismus, Kriege, Migration, Plagen und neue Pandemien werden uns auch in Zukunft beschäftigen. Sie zeigen, wie zerbrechlich unser Dasein ist.

Kompakt vom 28.05.2020 r

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Veröffentlicht am 28.05.2020

Bundespolitik Der Umgang mit hatespeech im Netz, aufgezeigt am Fall Künast

In den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde bei den Grünen diskutiert, ob gewaltfreier Sex mit Kindern erlaubt sei. Es setzte sich dann doch bei ihnen die Meinung durch, dass Sex mit Kindern immer tabu zu sein hat. Jedoch nutzten einige Pädophile diesen Anlass auch zur sexuellen Gewalt an Kindern und Heranwachsenden. Besonders schlimm ging es in einer Lokalität in Berlin-Kreuzberg zu.

Am 29.05.1986 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus über Gewalt in der Gesellschaft diskutiert. Als Frau Kiele (AL) in ihrem längeren Beitrag u. a. auch auf Gewalt gegen Kinder in Familien einging, wurde sie durch folgende Zwischenfrage des Herrn Jewarowski (CDU) unterbrochen:
„Frau Kollegin, können Sie mir vielleicht einmal konkret sagen, wie Sie zu dem Antrag der nordrheinwestfälischen Grünen stehen, die dort die Aufhebung der Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern gefordert haben?“
Frau Künast (AL) rief unaufgefordert in den Plenarsaal: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiele ist!“

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Veröffentlicht am 06.04.2020

Bundespolitik Wege in die Zukunft (Teil 2b)

Digitalzeitalter (Forts.)

Kompakt:

Von Online-Banking mittels mTAN wird abgeraten.
Cybermobbing ist konsequent nachzugehen.
Mit Bewertungen im Netz wird auch Missbrauch getrieben, der bekämpft werden müsste.
Unseriöse Geschäfte im Internet stellen u. E. Betrug dar und sollten strafrechtlich verfolgt werden.
Das Fotografieren oder Kopieren fremder Ausweise sollte verboten werden. Identitätsdiebstahl ist strafrechtlich zu verfolgen.
Nachgeahmte oder Internetseiten mit irreführendem Namen sollten unzulässig sein.
Die Justiz muss Straftaten im Netz stärker aufklären und ahnden.
Whistleblower sind zu schützen.
Der Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen - nur weil sie politisch unerwünscht sind - sollte nicht möglich sein.

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Veröffentlicht am 22.03.2020

Bundespolitik Wege in die Zukunft (Teil 2a)

Digitalzeitalter

Inzwischen findet ein wesentlicher Teil der Kommunikation im Netz statt und viele Dienstleistungen werden auf elektronischem Weg erbracht bzw. geregelt. Die Zeit des ungezügelten Umgangs mit der Digitaltechnik sollte deshalb vorbei sein. Wir brauchen teilweise neue Regelungen für den Umgang mit dem Internet oder müssen endlich die vorhandenen Gesetze konsequent auch auf im Internet begangene Straftaten anwenden.

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Veröffentlicht am 15.03.2020

Wahlen Desaströse Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen

(Mit Nachträgen vom 21.02.2020 und 05.03.2020)

In Thüringen wurde das erste Mal in Deutschland ein Ministerpräsident in möglicher Zusammenarbeit von AfD, CDU und FDP gewählt. Wir gehen davon aus, dass der Kandidat der FDP alle 22 Stimmen der AfD, 18 Stimmen aus der CDU und alle 5 Stimmen seiner Partei erhalten hat. Für den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow (Linke) haben vermutlich alle 29 Linke, alle 8 der SPD und alle 5 Grüne gestimmt und nur zwei aus der CDU. Ein weiterer aus der CDU hat sich offenbar enthalten. Die Wahl zum Ministerpräsidenten ist geheim, deshalb die Unsicherheit bei diesen Zahlen für die Stimmabgabe.

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Veröffentlicht am 05.02.2020