Ergebnisse der Bundestagswahl 2013

Endgültiges Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013

61,9 Millionen Wahlberechtigte waren zur Bundestagswahl am 22.09.2013 aufgerufen. Die Wahlbeteiligung betrug 71,5 %.

Als Zweitstimme wurde abgegeben (in [ ] die Veränderung zur letzten Bundestagswahl 2009):

CDU34,1 %[+6,9 %]
SPD25,7 %[+2,7 %]
FDP 4,8 %[-9,8 %]
GRÜNE 8,4 %[-2,3 %]
DIE LINKE 8,6 %[-3,3 %]
CSU 7,4 %[+0,9 %]
PIRATEN 2,2 %[+0,2 %]
AfD 4,7 4,7 %[+4,7 %]
   
Andere 4,0 %[+/- 0 %]

Quelle: /Link/

Die CDU/CSU hat damit zusammen 41,5 % [+7,8 %] der Stimmen in Deutschland. Unsere SPD hat leider nur 2,7 % seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 zugelegt, trotz des engagierten Wahlkampfes von Peer Steinbrück.

Neue Sitzverteilung im Bundestag:

CDU255[+61]
SPD193[+47]
FDP --[- 93]
GRÜNE 63[-5]
DIE LINKE 64[-12]
CSU 56[+11]

Im neuen Bundestag sind insgesamt 631 Abgeordnete. Die CDU und CSU haben zusammen 311 Sitze. Damit fehlen der CDU/CSU 5 Sitze für die absolute Mehrheit. Da die FDP im neuen Bundestag nicht mehr vertreten ist, müssen CDU/CSU einen neuen Koalitionspartner suchen. Rein rechnerisch haben SPD, Die Linke und die Grünen zusammen die absolute Mehrheit, aber die SPD hat eine Koalition mit den Linken aus mehreren Gründen ausgeschlossen.

Änderung am 09.10.2013: Es liegt nun das endgültige Wahlergebnis vor. Die SPD hat gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis einen zusätzlichen Sitz erhalten, so dass im Bundestag nun 631 Abgeordnete sind. Alles andere ist unverändert geblieben.

Quelle: /Link/

Im Folgenden eine Auflistung der bekannteren SPD-Politiker, die als Abgeordnete dem neuen Bundestag angehören werden:

Klaus Barthel

Edelgard Bulmahn

Sebastian Edathy
Sebastian Edathy hat am 07.02.2014 sein Bundestagsmandat niedergelegt.

Sigmar Gabriel

Hubertus Heil

Anette Kramme

Prof. Dr. Karl Lauterbach

Michelle Müntefering

Andrea Nahles

Thomas Oppermann

Joachim Poß

Florian Pronold

Ulla Schmidt

Peer Steinbrück

Dr. Frank-Walter Steinmeier

Wolfgang Tiefensee

Ute Vogt

Stefan Zierke

Brigitte Zypries

Die komplette Liste der neuen SPD-Abgeordneten finden Sie h i e r!!
23.09.2013 r




So nicht Frau Bundeskanzlerin!

Die SPD muss ertragen, wenn ihr oder ihren Spitzenpolitikern andere Parteien im Wahlkampf wirkliche und vermeintliche Fehler vorwerfen. Die SPD wirft z. B. auch Bundeskanzlerin Merkel vor, dass sie im Jahr 2010 den Europavertrag - ohne das Parlament vorher zu fragen - gebrochen hat. In diesem Vertrag war vereinbart, dass jedes Euroland für seine Wirtschaftspolitik selbst verantwortlich ist. Die Folge dieses Vertragsbruches ist, dass Deutschland nun für einen wesentlichen Teil der Schulden von Banken der Euroländer gerade zu stehen hat und dass das Geld der Bürger bzw. Sparer in Deutschland ohne Kompensation entwertet wird. Damit wird den Menschen ihre private Altersvorsorge schleichend vom Staat entwendet.
 
Es ist aber von Frau Dr. Merkel ein Schlag unter die Gürtellinie, die SPD als unzuverlässig zu bezeichnen und - wider besseres Wissen - vor dem Schreckgespenst einer „rot-rot-grünen Regierung“ zu warnen. Die SPD wird in der bevorstehenden Legislaturperiode nicht mit den Linken zusammengehen. Außerdem hat gerade Peer Steinbrück in entscheidenden Situationen den Europakurs von Bundeskanzlerin Merkel gestützt, um Schäden aus dem Vertragsbruch für das deutsche Volk möglichst klein zu halten und um Solidarität mit den Euro-Ländern zu beweisen. Wir hoffen, dass solche Entgleisungen von Frau Dr. Merkel nicht mehr vorkommen. Stattdessen sollte sie dem Volk klar sagen, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, wie gerechte Entlohnung für alle erreicht werden soll und wie die Menschen eine Inflations-gesicherte Altersversorgung aufbauen können.
 
Viele Genossen haben daher Bedenken vor einer Koalition mit Frau Dr. Merkel als Bundeskanzlerin.
SPD-Eulen



 

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Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung?
/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link1/, Interessantes zum Grungesetz im Deutschlandfunk /Link2/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2024 / 25

 

Motto für 2025

Zusammenstehen

zu den früheren Mottos

 

WebsoziInfo-News

30.10.2025 18:50 Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher. „Jetzt sind die Kommunen am Zug. Ab heute können die Kommunen den Bau-Turbo nutzen, um neue Wohnungen… Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut! weiterlesen

12.10.2025 15:29 Koalitionsausschuss
Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einigt sich auf weitere Reformen Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform… Koalitionsausschuss weiterlesen

02.10.2025 16:42 Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit
35 Jahre Deutsche Einheit: Zeitgemäßes Erinnern braucht Aufarbeitung und erfahrbare Orte Am 3. Oktober 2025 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 35. Mal. Der Gedenktag ist Anlass zu großer Freude, aber zugleich Auftrag zur Erinnerung an das Unrecht der DDR, die Opfer der SED-Diktatur und den mutigen Einsatz der Opposition. Franziska Kersten, zuständige… Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit weiterlesen

01.10.2025 16:32 Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Wasserstoff bekommt Tempo – Kabinett gibt Startschuss für Beschleunigungsgesetz Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige… Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz weiterlesen

01.10.2025 16:30 Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung
Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen. „Wir wollen die Strafbarkeit bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten und… Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung weiterlesen

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