Europawahl am 07.06.2009

Die Europäische Union (EU) und ihre Vorgängerorganisationen haben uns nach den beiden furchtbaren Weltkriegen über 60 Jahre Frieden und Freiheit gebracht.

Wir können frei in alle EU-Länder von Malta bis Schweden und Portugal bis Litauen reisen bzw. uns dort aufhalten. Eben so mal ganz schnell können wir mit dem Auto oder Zug nach Tschechien oder Polen fahren, in Länder, die früher durch eine kaum überwindbare Grenze von uns getrennt waren. Wir haben freien Warenaustausch. So etwas hat es in Europa noch nie gegeben.

All das gilt es zu wahren und weiter auszubauen. Dazu brauchen wir ein starkes, von den europäischen Bürgern gewähltes und getragenes, Europäisches Parlament.

Nicht alles, was aus Europas Institutionen kommt, gefällt uns, aber gefällt uns immer das, was aus Berlin oder München kommt, besser? Anfangs hatte das Europäische Parlament kaum Einfluss. Inzwischen ist sein Einfluss im Verhältnis zu den Brüsseler Behörden erheblich größer geworden.

Tragt deshalb durch Eure Wahl zur Stärkung des Europäischen Parlaments bei, damit gewählte Abgeordnete statt Bürokraten unsere Belange vertreten, ohne dass dabei die Eigenständigkeit der einzelnen Länder oder Regionen verloren geht.

Unsere SPD-Kandidaten wollen sich einsetzen für:

  • Mindestlöhne europaweit
  • einheitliche soziale Standards
  • eine funktionierende Bankenaufsicht und wirksame Regeln für die Finanzmärkte
  • Bekämpfung der Steuerflucht

02.06.2009




Europakandidat Piotr Drozynski       Europakandidat Martin Schulz



SPD-Europamanifest

Das „SPD-Europamanifest für die Europawahl 2009 (Kurzfassung)“ [PDF, 152 kB] enthält auf knapp 4 Seiten, was die SPD-Abgeordneten in Europa bewirken wollen (andere Fassung hier [PDF, 228 kB]).

Wichtig erscheint uns, dass

  • die Arbeitnehmerrechte gestärkt werden,
  • Lohndumping unterbunden wird,
  • die Finanzmärkte auf europäischer Ebene wirksam kontrolliert werden und
  • Steuerflucht (Steueroasen) unterbunden wird.

Inzwischen hat das Europäische Parlament wesentlichen Einfluss auf die Brüsseler Behörde, so dass es schon wichtig ist, wer im Parlament sitzt. Bitte gehen Sie zur Wahl und unterstützen Sie unsere SPD-Liste.
20.05.2009 s

 

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Anne Brorhilker,

ehemalige Oberstaatsanwältin, schätzt, dass Deutschland wegen Steuerhinterziehung rund 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Der Finanzdienstleistungssektor scheint einen so gewaltigen Einfluss zu haben, dass die staatliche Aufsicht u. E. Aufklärung von Steuerhinterziehung großer Summen behindert.

Deutschlandfunk: „Interview der Woche“ Sonntag, 22.03.26 ab 11:05 Uhr /Link/

 

Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung? /Link/ Ja, es war so! /Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

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67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

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