Steuern

Vorschlag: Der Staat könnte die nicht erneuerbare Energie schrittweise so hoch versteuern, dass die Verbraucher animiert werden, Energie einzusparen oder auf erneuerbare Energie umzusteigen. Die Bürger werden nicht dadurch belastet, dass irgendeine Steuer erhöht wird und dafür dann an anderer Stelle Steuern oder sonstige Abgaben entsprechend gesenkt werden. Der Bürger wird nur dann mehr belastet, wenn das Steuerniveau für den Normalverbraucher insgesamt erhöht wird. Eine allgemeine Steuererhöhung ohne Gegenleistung führt zum Verlust an Lebensqualität und lässt das Gefühl aufkommen, dass nur einige wenige sich damit (auch auf indirektem Wege) bereichern.

Warum also dürfen Heizöl, Benzin und Diesel auf Grund von Steuern nicht drei Euro pro Liter oder noch mehr kosten, wenn gleichzeitig für alle Menschen in Deutschland eine Möglichkeit besteht, diesem Kostendruck auszuweichen, ohne wesentlich an Lebensqualität einzubüßen. Z. B. durch Senkung der Einkommenssteuer, Streichen der Kraftfahrzeugsteuer, Senkung der Mehrwertsteuer auf Arbeitsleistung (Handwerker- und Dienstleistungsrechnungen) und evtl. Erhöhung der Hilfe für Notleidende (letzteres nutzt aber dem Normalverbraucher nichts). Z. B. könnte die Mehrwertsteuer dreistufig gestaltet werden: Für alle Arbeitsleistungen 7 %, für Material 14 % und für Luxusgegenstände 21 %. Der Verbraucher kann dann der Energie-Steuer ausweichen, indem er sein Haus gut isolieren lässt (Energieersparnis), Kollektoren zur Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung und die modernste Heizungsanlage oder Wärmepumpe einbauen lässt, ein sparsames Auto fährt, sparsame Haushaltsgeräte anschafft usw., vorausgesetzt, er kann dieses Geld dafür investieren, weil er an anderer Stelle (also bei anderen Steuern) entsprechend entlastet wird und ihm das Geld zur Verfügung gestellt wird (durch kostenlose, kompetente und neutrale Beratung und überschaubare, sinnvolle Förderprogramme).

Wegen der häufig gebrochenen Versprechungen von Politiker und dem Herumgezerre bei den an sich notwendigen Reformen fehlt in der Bevölkerung das Vertrauen, ob die Politiker überhaupt noch in der Lage sind, sich für die Bevölkerung einzusetzen.

Es ist ungehörig, wenn ausgerechnet führende SPD-Mandatsträger wie Peer Steinbrück und Franz Müntefering von weniger Urlaub und weiteren Steuern reden, aber der Bundestag einschließlich der SPD-Abgeordneten nicht bereit ist, für mehr Transparenz bezüglich ihrer eigenen Besoldung und Versorgung zu sorgen. Außerdem erwecken manche SPD-Abgeordnete den Eindruck, dass sie den Kontakt zur Basis verloren und die Bezeichnung „Sozial“ in ihrem Parteinamen vergessen haben. Gerade weil heute viele Vorgänge kaum noch durchschaubar sind, achtet die Bevölkerung sehr darauf, ob ihre Vertreter überhaupt vertrauenswürdig sind. Weil davon aber kaum noch jemand davon überzeugt ist, wird der o. g. Vorschlag, die fossilen Energien noch höher zu besteuern, leider zu Recht auf allgemeine Ablehnung stoßen.
20.10.2006 mit Änderungen am 07.10.2008

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