Verbraucherberatung und –schutz

Der Staat sollte eine neutrale Verbraucherberatung aufbauen und durchführen (lassen) und dazu von staatlicher Seite alle angebotenen Techniken zur Energieeinsparung unabhängig testen (nach dem Beispiel von Stiftung Warentest). Diese Bewertung muss ohne Rücksicht auf Gruppeninteressen erfolgen. Mängel bei einer Technik müssen benannt werden. Es muss eine öffentliche Liste existieren (auch im Internet), die die Firmen auflistet, die die von ihr angebotene Technik mit Sicherheit beherrschen („Positiv-Liste“). Hierzu ist ggf. das Datenschutzgesetz zu ändern. Dieses Gesetz scheint ohnehin die Kriminellen mehr zu schützen als die Intimsphäre des redlichen Bürgers und Verbrauchers (siehe „Gammelfleisch“). - Das ist aber ein anderes Thema.
Also: Eine gute Verbraucherberatung muss dem Interessenten z. B. sagen können, ob sich für ihn eine Wärmesolaranlage lohnt, welche Hersteller gute Anlagen anbieten und welche Handwerksbetriebe soviel Erfahrung haben, dass sie die ausgewählte Anlage mit Sicherheit optimal aufbauen können und was das im Schnitt kosten darf (Preislimit o. ä.).

Die Politiker müssten endlich für das Bauwesen (einschließlich Heizungsbau) die Gewährleistungsfristen und die Durchsetzung der Gewährleistung gerecht regeln. Hinzukommen müsste eine Insolvenzversicherung, die auch die Gewährleistung abdeckt. Firmen, die diese Bedingungen nicht einhalten möchten oder können, gehören nicht in diese Positivliste. Nur so kann verhindert werden, dass z. B. eine „Fachfirma“ eine Solarheizung einbaut, die deshalb nicht richtig funktioniert, weil in der Firma keiner ist, der ausreichende Erfahrung hat. Leider darf heute jede Heizungsfirma eine Solarheizung einbauen, auch wenn in der Firma niemand ausreichende Fachkenntnisse besitzt. Ein Wochenendkurs bei einem Solaranlagenhersteller ist bei weitem nicht ausreichend. Auch der Meistertitel für Heizungsanlagenbau und Zugehörigkeit zu einer Innung oder IHK sind keine Qualitätsgarantie. Es sollte vom Staat zwingend vorgeschrieben werden, dass Heizungsfirmen ausreichend qualifiziert sind, bevor sie Solaranlagen montieren dürfen. Möglicherweise befindet sich auf den Dächern Deutschlands manche Solaranlage, die nicht richtig funktioniert /Link/.

Der Staat kann nicht auf der einen Seite von seinen Bürgern verlangen, dass sie Investitionen tätigen und dazu Fachfirmen beauftragen sollen und wenn dann eine Firma „Mist“ baut, hat der Bürger Pech.

Auch in der Rechtspflege müsste sich einiges ändern, damit Rechtstreitigkeiten in Bausachen von den Gerichten innerhalb tragbarer Fristen und vor allem in fairer Weise entschieden werden.

Insgesamt gesehen haben die Regierungen und die Parlamente von Bund und Ländern ein so großes Aufgabenpotential, dass sich eigentlich die Frage, ob die Abgeordnetentätigkeit ein Vollzeitjob ist, sich erübrigen müsste.
20.10.2006

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Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung?
/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link1/, Interessantes zum Grungesetz im Deutschlandfunk /Link2/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2024 / 25

 

Motto für 2025

Zusammenstehen

zu den früheren Mottos

 

WebsoziInfo-News

30.10.2025 18:50 Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher. „Jetzt sind die Kommunen am Zug. Ab heute können die Kommunen den Bau-Turbo nutzen, um neue Wohnungen… Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut! weiterlesen

12.10.2025 15:29 Koalitionsausschuss
Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einigt sich auf weitere Reformen Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform… Koalitionsausschuss weiterlesen

02.10.2025 16:42 Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit
35 Jahre Deutsche Einheit: Zeitgemäßes Erinnern braucht Aufarbeitung und erfahrbare Orte Am 3. Oktober 2025 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 35. Mal. Der Gedenktag ist Anlass zu großer Freude, aber zugleich Auftrag zur Erinnerung an das Unrecht der DDR, die Opfer der SED-Diktatur und den mutigen Einsatz der Opposition. Franziska Kersten, zuständige… Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit weiterlesen

01.10.2025 16:32 Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Wasserstoff bekommt Tempo – Kabinett gibt Startschuss für Beschleunigungsgesetz Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige… Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz weiterlesen

01.10.2025 16:30 Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung
Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen. „Wir wollen die Strafbarkeit bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten und… Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung weiterlesen

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