Verbraucherberatung und –schutz

Der Staat sollte eine neutrale Verbraucherberatung aufbauen und durchführen (lassen) und dazu von staatlicher Seite alle angebotenen Techniken zur Energieeinsparung unabhängig testen (nach dem Beispiel von Stiftung Warentest). Diese Bewertung muss ohne Rücksicht auf Gruppeninteressen erfolgen. Mängel bei einer Technik müssen benannt werden. Es muss eine öffentliche Liste existieren (auch im Internet), die die Firmen auflistet, die die von ihr angebotene Technik mit Sicherheit beherrschen („Positiv-Liste“). Hierzu ist ggf. das Datenschutzgesetz zu ändern. Dieses Gesetz scheint ohnehin die Kriminellen mehr zu schützen als die Intimsphäre des redlichen Bürgers und Verbrauchers (siehe „Gammelfleisch“). - Das ist aber ein anderes Thema.
Also: Eine gute Verbraucherberatung muss dem Interessenten z. B. sagen können, ob sich für ihn eine Wärmesolaranlage lohnt, welche Hersteller gute Anlagen anbieten und welche Handwerksbetriebe soviel Erfahrung haben, dass sie die ausgewählte Anlage mit Sicherheit optimal aufbauen können und was das im Schnitt kosten darf (Preislimit o. ä.).

Die Politiker müssten endlich für das Bauwesen (einschließlich Heizungsbau) die Gewährleistungsfristen und die Durchsetzung der Gewährleistung gerecht regeln. Hinzukommen müsste eine Insolvenzversicherung, die auch die Gewährleistung abdeckt. Firmen, die diese Bedingungen nicht einhalten möchten oder können, gehören nicht in diese Positivliste. Nur so kann verhindert werden, dass z. B. eine „Fachfirma“ eine Solarheizung einbaut, die deshalb nicht richtig funktioniert, weil in der Firma keiner ist, der ausreichende Erfahrung hat. Leider darf heute jede Heizungsfirma eine Solarheizung einbauen, auch wenn in der Firma niemand ausreichende Fachkenntnisse besitzt. Ein Wochenendkurs bei einem Solaranlagenhersteller ist bei weitem nicht ausreichend. Auch der Meistertitel für Heizungsanlagenbau und Zugehörigkeit zu einer Innung oder IHK sind keine Qualitätsgarantie. Es sollte vom Staat zwingend vorgeschrieben werden, dass Heizungsfirmen ausreichend qualifiziert sind, bevor sie Solaranlagen montieren dürfen. Möglicherweise befindet sich auf den Dächern Deutschlands manche Solaranlage, die nicht richtig funktioniert /Link/.

Der Staat kann nicht auf der einen Seite von seinen Bürgern verlangen, dass sie Investitionen tätigen und dazu Fachfirmen beauftragen sollen und wenn dann eine Firma „Mist“ baut, hat der Bürger Pech.

Auch in der Rechtspflege müsste sich einiges ändern, damit Rechtstreitigkeiten in Bausachen von den Gerichten innerhalb tragbarer Fristen und vor allem in fairer Weise entschieden werden.

Insgesamt gesehen haben die Regierungen und die Parlamente von Bund und Ländern ein so großes Aufgabenpotential, dass sich eigentlich die Frage, ob die Abgeordnetentätigkeit ein Vollzeitjob ist, sich erübrigen müsste.
20.10.2006

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Umsetzen der Istanbul-Konvention - Jetzt!

In der Istanbul-Konvention verpflichten sich Staaten, geschlechtsspezifische Gewalt. die sich gegen Mädchen und Frauen richtet, zu bekämpfen und zu ahnden. Wie viel Gewalt und wie viele Femizide an Mädchen und Frauen müssen noch in Deutschland geschehen, bis auch unsere Regierung die Istanbul-Konvention endlich umsetzt?

 

Das war kein Aprilscherz,

als am 1. April 2025 fünf bewaffnete Polizisten das Haus der Familie des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in Menden (Sauerland, NRW) durchsuchten.
Der rechtswidrige [Durchsuchungs-]Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg.“ „Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.“ (CDU) /Link/.
Ausschüsse dazu im Landtag NRW /Link/

Eine weitere rechtswidrige Hausdurchsuchung?
/Link/

 

75 Jahre Grundgesetz

„Am 23. Mai 1949 [fand] in der Aula der Pädagogischen Akademie [in Bonn] in feierlichem Rahmen die Unterzeichnung und Verkündung des Grundgesetzes statt.“ /Link/

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier /Link1/, Interessantes zum Grungesetz im Deutschlandfunk /Link2/

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt

in einem Interview mit der SZ an, dass wenn „die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden.“
Zum Interview: /Link/, s. auch /Link/.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Vor 175 Jahren trat die Deutsche Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt a. M. zusammen. Es war am 18.Mai 1848 in einer Zeit kriegerischer Auseinandersetzungen.

Zur Rede des Bundespräsidenten: /Link/

 

Missstände bei der Polizei und Justiz

Justizwillkür wie z. B. der „Badewannenunfall“, das Ignorieren des BVerfG von Richtern des OLGs Naumburg, der Fall Mollath,
sowie Fehlverhalten von Polizeibeamten.

 

Endlich existiert ein Whistleblowergesetz, es scheint uns aber nicht optimal zu sein.

 

Waffen - werden keinen Frieden schaffen!

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei! /Link/!
Keine Panzer an Saudi-Arabien /Link/!
Keine Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/!

 

Auch wir, SPD Eulen, haben bereits seit 2010 mehrfach kritisiert:
Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist illegal.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020 /Link/

Europaflagge

 

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.
Ganz Deutschland
steht im Stau!

/Link/

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

 

Gesundheits- und umweltschädlich

Abgase, Rauch und Gülle

 

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

 

Zu früheren Blöcken

hier

 

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm
für 2025 / 26

 

Motto für 2026

Hoffnung verbreiten, Solidarität leben

zu den früheren Mottos

 

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19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
Parlament will EU-weite Unternehmensgründung binnen 48 Stunden ermöglichen weiterlesen auf spdeuropa.de

13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen

13.01.2026 08:24 Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.… Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel weiterlesen

13.01.2026 08:23 Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich
Mit der Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klare Prioritäten für eine gerechtere, strategischere partnerschaftliche internationale Zusammenarbeit. In Zeiten zunehmender globaler Krisen, Konflikte und geopolitischer Verschiebungen leistet die heute vorgestellte Reform einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Frieden, Stabilität und internationaler Sicherheit. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „In einer… Entwicklungszusammenarbeit – gerecht, strategisch und partnerschaftlich weiterlesen

11.01.2026 21:12 Beschlusspapier der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 8./9. Januar 2026
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: Zusammen ist unsere Stärke

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