SPD Eulen

Bundespolitik Mangelnde Informationsbereitschaft des derzeitigen Verteidigungsministers

• Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) erteilte dem verteidigungspolitischen Sprecher unserer SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, trotz mehrfachen Nachfragens, keine hinreichenden Auskünfte.

Veröffentlicht am 31.01.2011

Bundespolitik Die Richter von Naumburg - Wie viel Justizwillkür verträgt unser Rechtsstaat noch?

(Mit Nachträgen vom 26.07.2011, 14.01.2012, 10.08.2012, 04.07.2013, 29.12.2014 und 02.07.2017)

Kompakt:

• Eine Gerichtsentscheidung des OLGs Naumburg liefert ein Paradebeispiel für Justizwillkür.
• Um solche Vorfälle zu vermeiden, sind dringend Gesetzesänderungen sowie Verbesserungen im Gerichtswesen erforderlich; Vorschläge hierzu - auch von Fachleuten - gibt es genügend.
• Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung dieser Missstände zu treffen, so dass die Bürger wieder Vertrauen in die Justiz gewinnen; hier sind - im Vorfeld - auch die politischen Parteien gefordert.

Veröffentlicht am 03.01.2011

Steuern & Finanzen Steuerpolitik

(Mit einem Nachtrag vom 24.01.2011)

Die „Steuerreform“ der Schwarz-Gelben Koalition besteht anscheinend nur aus der lächerlichen Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages von 920 auf 1000 Euro und Steuergeschenken an Unternehmen. Eine Steuerverein­fachung bringt diese sogenannte „Reform“ nicht. Größere Steuergeschenke für „Otto Normalverbraucher“ sind vermutlich erst für 2013 geplant, kurz bevor die nächste Bundestagswahl ansteht.

Veröffentlicht am 13.12.2010

Bundespolitik Kernenergie - Quo vadis?

(Mit Nachträgen vom 25.01.2013 und 29.03.2026)

Kompakt:

• Die erneuerbaren Energien werden auf absehbare Zeit nicht ausreichen, den Strombedarf zu decken. Ein Ausstieg aus der Kernenergie erfordert deshalb eine Zunahme der Energieerzeugung aus Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen und dadurch eine Erhöhung des CO2-Gehalts und weiterer gesundheitsschädlicher Stoffe in der Luft.
• Durch den Einsatz von Kernkraftwerke könnte dies vermieden werden. Doch politische Interessen verhindern eine sinnvolle Lösung, als Hauptvorwand gilt das ungelöste Problem der radioaktiven Abfälle.
• Demonstrationen tragen nicht zur Lösung des Problems bei. Dies erfordert sachlichere Überlegungen von Seiten der Gegner, aber auch eine flexiblere Bereitschaft von Seiten der Befürworter, vor allem bzgl. einer sinnvollen Lösung des Abfallproblems.

Kernenergie - Wie soll es weitergehen?
25.11.2010 gmr

25.01.2013: Den vollständigen Text finden Sie hier

Veröffentlicht am 25.11.2010

Bundespolitik Demonstrationsrecht = Grundrecht!

(Mit einem Nachtrag vom 16.06.2013)

Kompakt:

• Die Zahl der Demonstrationen nimmt immer mehr zu. Stuttgart 21 und Wendland sind hier nur die Spitze.
• Die Ursache liegt neben den konkreten Anlässen wohl auch an der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der derzeitigen Regierung, unter anderem auch wegen der Ignorierung von Anliegen der Bürger.
• Es ist das Recht der Bürger, dagegen zu demonstrieren. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und darf nicht angetastet werden. Allerdings ist dabei zu beachten, dass eine Demonstration friedlich verläuft.

Veröffentlicht am 19.11.2010

Steuern & Finanzen Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Wir kleine Steuerzahler, gezwungener Maßen, aber teilweise auch aus Einsicht. Der Staat braucht Geld: Für so Vieles. Und woher soll er es nehmen, wenn nicht von uns kleinen Steuerzahlern. Nach dem Motto: „Kleinvieh macht auch Mist.“ Denn wir sind die breite Masse der Mittelklasse.
Käme jetzt jemand von uns auf die Idee, keine Steuern oder nur ganz, ganz wenig zahlen zu wollen, dann wäre das „Steuerhinterziehung“ (§ 370 AO) und der Arm des Gesetzes würde uns packen.

Veröffentlicht am 10.11.2010

MdB und MdL Verfassungswidrige Zusatzzahlungen an Abgeordnete des Bundestages?

Boni nicht nur für Banker, die ihre Bank in den Ruin geführt haben, sondern zweifelhafte Zusatzzahlungen auch an Abgeordnete des Bundestages.

Veröffentlicht am 25.10.2010

Arbeit & Wirtschaft Fachkräftemangel in Deutschland

Die Firmen brauchen intelligente Mitarbeiter, oh, ja! Es sind zu wenig da. Ja, wo sollen sie denn jetzt nur herkommen?

Veröffentlicht am 17.10.2010

Bundespolitik Von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung

„Förderfondsvertrag“ vom 06.09.2010

Die Bundesregierung hat sich auf „Eckpunkte“ mit den vier großen Energieversorgungsunternehmen (EVUs) - E.on, Vattenfall, EnBW und RWE - verständigt. Sie hat „Eckpunkte“ zum „Förderfondsvertrag“ vom 06.09.2010 am 09.09.2010 zum Herunterladen ins Internet eingestellt.

mehr

Veröffentlicht am 14.09.2010

Bundespolitik Einschränkung der Informationsfreiheit

Die Bundesländer haben den Staatsvertrag mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so geändert, dass die Rundfunkanstalten gezwungen sind, wertvolle Hintergrundinformationen, die sie ins Internet eingestellt haben, wieder zu löschen. Davon ist auch unsere Internetseite betroffen, denn die SPD-Eulen sind auf öffentlich zugängliche Informationen angewiesen. Immer häufiger werden wir Links in unserer Seite herausnehmen müssen, da die Rundfunkanstalten gegen ihren Willen die zugehörigen Inhalte löschen müssen.

Veröffentlicht am 08.09.2010

Steuern & Finanzen Das unsoziale Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung

Die Bundesregierung scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn sie erwägt, ein dermaßen sozial unausgewogenes Sparpaket vorzustellen, das die Reichen schont und vor allem den Menschen mit unteren und mittleren Einkommen die Last aufbürdet.

Veröffentlicht am 30.06.2010

Arbeit & Wirtschaft Endlich ein guter Prozessausgang für „Emmely“

Mit einem Nachtrag vom 02.12.2010

Am 10.06.2010 verkündete das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sein Urteil: Die Kündigung ist unwirksam, eine Abmahnung wäre ausreichend gewesen.

Veröffentlicht am 12.06.2010

Steuern & Finanzen Ausverkauf des Euro - langfristig gesehen gegen europäische Interessen

Vor der NRW-Wahl verkündete Bundeskanzlerin Merkel (CDU), es gäbe keine Griechenlandhilfe. Sie befürchtete wohl, dies könnte sonst das Wahlergebnis zu ihren Ungunsten verändern. Plötzlich kurz vor der Wahl wurde dann doch ein Milliardenpaket geschnürt, allerdings weniger für das griechische Volk als für die Banken, die sich mit Griechenlandanleihen verspekuliert haben.

Veröffentlicht am 25.05.2010

Bundespolitik Nach langem Zögern und Taktieren wurde heute in Berlin was durchgeboxt

„Abstimmung im Bundestag über Finanzhilfen für Griechenland
Schwarz-Gelb blockiert wirksame Maßnahmen
gegen internationale Finanzspekulationen

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Hilfspaket
für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden
Euro bis 2012 beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion
hat sich bei der Abstimmung enthalten,
weil die schwarz-gelbe Regierung nicht bereit ist,
den zügellosen Finanzkapitalismus endlich wirksam
einzudämmmen.“

Veröffentlicht am 07.05.2010

Steuern & Finanzen Wer schützt uns vor den Banken?

(Mit einem Nachtrag vom 09.08.2011)

Vor kurzem waren zwei von uns als Beobachter einer Zeugenvernehmung vor Gericht: Ein Rentnerehepaar wollte im Jahr 2007 eine größere Summe aus einem Immobilienverkauf jederzeit verfügbar für etwa drei Jahre sicher und gewinnbringend bei einer Bank „zwischenparken“. Ihnen wurde schließlich ein Zertifikat mit einer sogenannten Barriere verkauft.

Veröffentlicht am 02.05.2010

Steuern & Finanzen Steuermodell der FDP - eine Mogelpackung

Das neue 5-stufige Steuermodell der FDP würde den Vielverdienern größere Steuererleichterungen bringen, während die kleinen und mittleren Einkommen nicht oder kaum entlastet würden. Außerdem beinhaltet das vorgeschlagene Steuermodell keine Vereinfachung gegenüber dem jetzigen Steuersystem und löst auch das Problem der kalten Progression nicht. Durch die steuerliche Entlastung der Reichen kann auch unsere Wirtschaft nicht angekurbelt werden.

Veröffentlicht am 14.04.2010

Bundespolitik Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Am 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil verkündet, dass die im Dezember 2007 eingeführten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß – d.h. nicht im Einklang mit dem Grundgesetz – sind und dass die gesammelten Daten deshalb unverzüglich zu löschen sind. /Link/

Laut diesen Gesetzen waren die „Telekommunikationsdiensteanbieter verpflichtet“, „praktisch sämtliche Verkehrsdaten von Telefondiensten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS), E Mail Diensten und Internetdiensten vorsorglich anlasslos“ 6 Monate lang zu speichern. Dabei wurde z. B. gespeichert, wer mit wem von wo aus telefoniert hat, aber nicht der Inhalt der Gespräche. Bei Handys konnte so nachträglich festgestellt werden, wo sich jemand aufgehalten hatte.

Veröffentlicht am 05.03.2010

Bundespolitik Dekadenz

Das Wort ist vom französischen „décadence“ abgeleitet ; das lateinische „cadere“ steckt im Wortstamm mit drin und bedeutet „fallen, sinken“.

Dekadenz bedeutet „Niedergang, Verfall“ und findet sich insbesondere bei Kulturen, die sich in Krisen befanden oder fühlten.

Veröffentlicht am 03.03.2010

Landespolitik Sind Rüttgers und seine CDU käuflich?

(Mit einem Nachtrag vom 22.02.2010) Es ist offenbar auf Parteitagen aller Parteien üblich, dass dort Firmen Stellflächen mieten können, um ihre Produkte vorzustellen. Die betreffenden Firmen können so Werbung machen und die Parteien können auf diese Weise einen Teil ihrer Ausgaben für Saalmiete und Organisation des Parteitages hereinholen. Über diese Praxis braucht man sich nicht aufzuregen. Die CDU in NRW mit Ministerpräsident Rüttgers gingen jedoch einen Schritt weiter:

Veröffentlicht am 20.02.2010

Bundespolitik Eigenverantwortung und Rechtsfriede

Im Sommer 2009 hatten mehrere Senioren einen Finanzberater aus Speyer entführt und ihn in einem Auto-Kofferraum in das Haus eines der beteiligten Rentner am Chiemsee transportiert. Die Senioren wollten durch diese Entführung von dem Finanzberater ihre Geldeinlagen zurückholen.

Veröffentlicht am 13.02.2010

Bundespolitik Staatliche Korruption

(Mit Nachträgen vom 28.02.2010, 11.04.2011 und 17.04.2011)

Schon mehrfach haben wir auf Korruption hingewiesen. Korruption – vor allem in großem Ausmaß – lähmt jeden wirtschaftlichen Aufschwung.

Veröffentlicht am 01.02.2010

Bundespolitik Übergriffe durch die Polizei

(Mit Nachträgen vom 14.04.2012, 23.08.2014, 14.09.2015 und 26.08.2018)

Es kommt in Deutschland leider immer wieder zu Übergriffen von staatlichen Organen auf hier lebende Menschen. Dazu gehören auch ungerechtfertigte Gewaltanwendungen von Seiten der Polizei. Die Opfer können sich in der Regel kaum dagegen wehren. Beschwerden und Strafanzeigen wird unseres Wissens kaum ernsthaft nachgegangen.

Veröffentlicht am 14.01.2010

Arbeit & Wirtschaft SPD-Gesetzes-Vorstoß gegen fristlose Entlassung wegen Bagatellvergehen

(Mit einem Nachtrag vom 10.02.2010)

Mehrfach haben wir SPD-Eulen kritisiert, dass Arbeiter und Angestellte wegen Bagatellvergehen fristlos entlassen werden können, aber Angestellte an Firmenspitzen leichtfertig, wenn nicht gar grob fahrlässig, Milliarden „in den Sand setzen“ dürfen und dafür noch Boni kassieren. („Zweierlei Maß“)

Wie die arbeitspolitische Sprecherin unserer SPD, Anette Kramme, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte, will die SPD „im Januar einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der Arbeitnehmer vor Kündigungen wegen Bagatelldelikten schützen soll.“ In solchen Fällen sollte zuerst eine Abmahnung erfolgen.

Wir begrüßen diesen Gesetzes-Vorstoß unserer SPD sehr!

Veröffentlicht am 13.01.2010

Landespolitik Strafanzeige gestellt von den Freien Wählern und unserer SPD

Wir begrüßen es sehr, dass unsere SPD zusammen mit den Freien Wählern Strafanzeige gegen die ehemaligen Verantwortlichen der BayernLB wegen der Milliardenverluste, verursacht durch den Kauf der Kärntner Bank, Hypo-Group-Alpe-Adria, gestellt haben.
Unsere SPD als Opposition im Bayerischen Landtag kann sich von den damaligen Verantwortlichen der Banken und den CSU-Politikern nicht länger „an der Nase herumführen“ lassen, das ist sie nicht allein ihren Wählern, sondern auch den Steuerzahlern schuldig, die – wie so oft – für das „Milliardendebakel“ werden aufkommen müssen.
08.12.2009 mja

Veröffentlicht am 08.12.2009

Arbeit & Wirtschaft Zweierlei Maß (Teil II)

(Mit Nachträgen vom 11.04.2010, 13.05.2010 und vom 05.09.2010)

Wieder einmal hat ein Arbeitsgericht – diesmal in Radolfszell am Bodensee – die fristlose Kündigung einer Angestellten für rechtens erklärt. Es ging dabei um Maultaschen, die eine Altenpflegerin (58 Jahre) angeblich an sich genommen hatte, die aber eigentlich im Mülleimer hätten landen sollen (z. B. /Link/).

Die Liste, was Angestellte gegessen, getrunken oder anderweitig verwendet haben sollen und denen deswegen gekündigt wurde,

Veröffentlicht am 24.10.2009

Bundespolitik Vorschläge zur Erneuerung unserer sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Wir bedauern den hohen Stimmenverlust unserer Partei bei der letzten Bundestagswahl und fragen uns, wie kann sie wieder zu ihrem früheren Erfolg zurückkehren. Dies erfordert

• Dialogbereitschaft und demokratische Diskussionskultur. Eine funktionierende Demokratie erfordert einen mündigen und kritischen Bürger sowie verantwortungsvolle Politiker, die bei ihren Versprechungen die Realität nicht aus den Augen verlieren.
• Einigung der verschiedenen Parteiflügel auf gemeinsame Lösungen, die an der Realität orientiert sind. Man hat den Eindruck, dass es Politikern – dies gilt für alle Parteien – schwer fällt, Realitäten anzuerkennen, die nicht ihren Wünschen oder Vorstellungen entsprechen.
• Anpassung an die neuen gesellschaftlichen Strukturen. Ein Teil der Partei scheint immer noch dem antikapitalistischen Bild aus dem Beginn des vorigen Jahrhunderts nachzuhängen und vergisst, dass wir in einer globalisierten Welt leben, die ohne eine funktionierende Wirtschaft nicht existieren kann. Wir benötigen eine Zügelung des globalen Kapitalismus durch effiziente Gesetze, d. h. wirtschaftliche Vernunft anstatt pauschaler Verurteilungen. Es geht darum, das wesentliche Ziel der SPD – nämlich soziale Gerechtigkeit für alle Mitbürger – in den Augen zu behalten, aber die hierfür erforderlichen Maßnahmen der jetzigen Zeit anzupassen.
• Zurückgewinnung des Vertrauens der Basis. Hierzu gehört die Mitbestimmung der Basis und eine glaubwürdige Überzeugungsarbeit bzgl. erforderlicher Maßnahmen und auch Zwängen.

Um das Vertrauen und damit die Stimmen der Wähler und Wählerinnen wieder zu gewinnen, sollte sich die SPD mehr um die aktuellen Probleme der Bürger bemühen.

Wir versuchen, nachfolgend die Themen anzusprechen, die u. E. für die Bürger wichtig sind. Uns ist dabei bewusst, dass man nicht alle Probleme sofort lösen und „ideale Verhältnisse“ schaffen kann. Dies kann aber kein Grund sein, die Probleme zu ignorieren. Wir erwarten, dass sich die SPD intensiv bemüht, Lösungen zur Beseitigung der angesprochenen Missstände zu finden und sich – soweit wie möglich – für die Beseitigung dieser Missstände einzusetzen.

Veröffentlicht am 20.10.2009

Bundespolitik Warum brauchen wir eine sozialdemokratische Finanzpolitik?

Die Regierung hat viele Milliarden Euro der Steuerzahler in die Banken gesteckt, um zu verhindern, dass durch die Folgen des Missmanagements von Bankern die Bürger zahlungsunfähig würden und ihr Erspartes verloren wäre. Um zu verhindern, dass Banken nicht wieder das Geld der Bürger verspielen, hat Peer Steinbrück dringend notwendige Maßnahmen vorgeschlagen, die die Finanzmanager dazu bringen würden, mit den ihnen anvertrauten Geldern gewissenhafter als bisher umzugehen. Mit einer schwarz-gelben Koalition wird das alte Spiel erneut bis zur nächsten Finanzkrise weitergehen. Das wird Frau Merkel mit Herrn Westerwelle und Herrn Seehofer im Rücken nicht ändern können. Steuergeschenke mögen zwar vor Wahlen populär sein, sind aber bei unserer hohen Staatsverschuldung der reine Wahnsinn, weil dafür spätere Generationen aufkommen müssten. Deshalb bezeichnen Fachleute die von der CDU/CSU und FDP versprochenen Steuersenkungen als unseriös. Wahrscheinlich würden bereits wir die Folgen leerer Staatskassen zu spüren bekommen, wenn die Mittel im Gesundheits- und Sozialbereich gekürzt werden müssten /s. Flugblatt/.
Zurzeit ist die SPD die einzige Partei mit einer vernünftigen und soliden Finanzplanung. Finanzminister Peer Steinbrück kennt sich in Sachen Finanzen sehr gut aus und hat die notwendige Durchsetzungskraft, sein Finanzkonzept umzusetzen.
Schon allein aus diesem Grund ist es wichtig, dass die SPD in der Regierung bleibt.
19.09.2009 r

Veröffentlicht am 20.09.2009

Europa Du sollst nicht töten!

Todesstrafe im Kriegsfall und Tötung von Demonstranten zukünftig erlaubt?

Blanker Unsinn, werden viele sagen, die Todesstrafe ist in Deutschland gemäß Art. 102 Grundgesetz (GG) abgeschafft und ohne Gerichtsurteil dürfen sowieso keine Menschen hingerichtet werden. Dies kann sich aber ändern, wenn die Iren in einer erneuten Volksabstimmung am 02. Oktober 2009 dem EU-Vertrag von Lissabon zustimmen.

Veröffentlicht am 02.09.2009

Wirtschaft Lehren aus der Finanzkrise

Eine Lehre aus der Finanzkrise sollte sein, dass die Gehälter und Zusatzzahlungen (Boni) so zu gestalten sind, dass nur noch gute Leistung honoriert werden darf und Manager für krasse Fehlleistungen haften müssen, wie es auch sonst in anderen Berufen üblich ist.

Während CDU/CSU und FDP sich darüber ausschweigen und Herr zu Guttenberg und die FDP unter Herrn Westerwelle die Banken und Finanzmärkte frei agieren lassen wollen, möchte die SPD Regeln für die Banken durchsetzen, dass sich zumindest in Deutschland dieses Bankendesaster nicht mehr wiederholen kann.
25.08.2009 r

Veröffentlicht am 25.08.2009

Soziales Verdrängt und ausgegrenzt – Diskriminierung im Alter

Die in den letzten Jahren festgestellten und bis heute andauernden sinkenden Geburtsraten und die steigende Lebenserwartung der Menschen führen in unserer Gesellschaft zu einer Änderung der Alterungsstruktur. Immer mehr ältere Menschen stehen einer geringeren Anzahl von jüngeren gegenüber, sodass sogar krisenhaft von einer ergrauten und vergreisten Gesellschaft bis zur Rentnerdemokratie gesprochen und damit der Generationenkonflikt in das Blickfeld gerückt wird. Angesichts dieses Wandels stehen Gesellschaft, Wirtschaft und die Politik vor umfassenden und weitsichtigen Herausforderungen. In der Arbeitswelt macht sich der Demografiewandel besonders bemerkbar. Während die Bevölkerung insgesamt altert, werden die Belegschaften in den Betrieben immer jünger. Die noch im Beruf stehenden Älteren haben sich den durch technischen Fortschritt bedingten und sich ständig ändernden Anforderungen im besonderen Maße zu stellen, wenn sie mit Schritt halten wollen. Den älteren Beschäftigten werden jedoch häufig Vorbehalte in Bezug auf mangelnde Leistungsfähigkeit und fehlende Flexibilität entgegen gehalten, wodurch diese oftmals erheblichen Benachteiligungen ausgesetzt sind.

Veröffentlicht am 22.08.2009

Europa CSU gegen eine Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen

Seit Tagen schon berichten Medien über die Weigerung Bayerns, die EU-Agrarsubventionen veröffentlichen zu wollen. Die EU droht Deutschland wegen Bayerns Weigerung sogar mit Sanktionen.

Der SPD geht es nicht nur um die Vermeiden von Strafzahlungen in Millionenhöhe (12,7 Mio. Euro), sondern gerade auch um

Transparenz!

Veröffentlicht am 20.06.2009

Soziales Ein Sozialdemokrat als Manager?

Wie aktuelle Erfahrungen zeigen, haben Personen, die sich als SozialdemokratInnen outen, evtl. sogar politisch aktiv sind, so gut wie keine Chancen, in die Führungsebenen oder mittlere Firmenhierarchie der Großkonzerne aufgenommen zu werden, auch wenn sie noch so fähig und erfahren sind /Link/ (07.05.2014: /Ersatzlink/). Bevorzugt werden die Klientel der „Nichtfarbe“ oder der Spaßpartei.

Veröffentlicht am 21.05.2009

Wahlen „Wen soll ich bloß nur wählen?“

Kompakt:

• Die Vorschläge von Finanzminister Peer Steinbrück sind am ehesten geeignet, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.
• Andere Problemkreise, wie Unterstützung von Firmen, Abwrackprämie, Guantanamo-Häftlinge, Kinderpornografie im Internet, sind als Wahlkampfthemen ungeeignet oder haben nur untergeordnete Bedeutung.
• Allein zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise wäre es richtig, der SPD Ihre Stimme zu geben.

Veröffentlicht am 19.05.2009

Arbeit & Wirtschaft Zweierlei Maß?

(Mit einem Nachtrag vom 06.06.2009)

„Von Kaiser’s nach Karlsruhe“ („vorwärts“, April 2009) und „ASJ: Greift Thierse die Unabhängigkeit des LAG Berlin an?" (www.spd.de, 27.02.2009) In diesen beiden Beiträgen geht es um die fristlose Kündigung der Kassiererin Barbara E.. Während wir den Beitrag von Yvonne Holl im „vorwärts“ gut finden, hat uns der Beitrag des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, zu der Kritik von Wolfgang Thierse an dem Urteil, das die Kündigung der Kassiererin Barbara E. wegen zweier Leergutbons bestätigt hatte, empört. Aus unserer Sicht macht der Beitrag des ASJ deutlich, dass viele Juristen - leider auch in unserer Partei - nicht daran interessiert sind, das Rechtswesen in Deutschland wirklich zu verbessern.

Veröffentlicht am 08.05.2009

Bundespolitik Der empörende Justiz-Fall der Kassiererin Barbara E.

(Mit einem Nachtrag vom 13.03.2009)

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die fristlose Entlassung der Kassiererin Barbara E., die angeblich ungerechtfertigt zwei Pfandbons über 1,30 Euro eingelöst haben soll, Rechtens sei, hat allgemein große Empörung ausgelöst.

Veröffentlicht am 07.03.2009

Landespolitik Beschneidung des Versammlungsrechts zum Teil gekippt

Mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichten Die Grünen, FDP, SPD und nichtstaatliche Organisationen, dass vorerst wesentliche Teile des von der damaligen CSU-Mehrheit verabschiedeten Gesetzes zum Versammlungsrecht (vorläufig?) außer Kraft gesetzt wurde (siehe auch unseren rechten Block „Beschneidung des Versammlungsrechts“). Die CSU hatte sich selbstherrlich darüber hinweg gesetzt, dass das Demonstrations- und Versammlungsrecht durch das Grundgesetz (Art. 8 GG) garantiert ist.

Veröffentlicht am 27.02.2009

Landespolitik Schulreform

Warum benötigen LehrerInnen in Bayern neuerdings „Spüli“?

Veröffentlicht am 13.02.2009

Bundespolitik Seehofers Blockade des Umweltgesetzbuches

15 Bundesländer befürworteten den Versuch, mit einem einheitlichen Umweltgesetzbuch (UGB) endlich das bestehende Kompetenzwirrwarr zu beseitigen, nur eines nicht: Bayern!

Veröffentlicht am 04.02.2009

Allgemein Lobbyismus und Demokratie - verträgt sich das?

Mit einem Nachtrag vom 24.11.2015

Kompakt:

• Die „Lobby“ ist ein Vorraum vor dem Parlament, in dem sich Personen („Lobbyisten“) mit Abgeordneten treffen können, um dort ihre Probleme bzw. Interessen vorzubringen; so die Theorie.
• Häufig sind „Lobbyisten“ aber selbst in Ministerien oder als Abgeordnete im Parlament tätig, wo sie im Widerspruch zu ihrer eigentlichen Funktion einseitig die Interessen ihrer Auftraggeber vertreten.
• Hier ist Transparenz erforderlich, um diese Tätigkeiten zu kontrollieren und dadurch den Missbrauch des Lobbyismus zu verhindern.

Veröffentlicht am 24.01.2009

Allgemein Tag der Menschenrechte

(Mit Nachträgen vom 05.02.2009 und 06.02.2009)

Am 10.12.1948 wurden von der amerikanischen Präsidentenwitwe Eleanor Roosevelt als Vorsitzende der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ – aufgrund der Erfahrung der zwei fürchterlichen Weltkriege im letzten Jahrhundert – verkündet und von den damaligen 58 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen.

Veröffentlicht am 10.12.2008

Bundespolitik Lehrermangel in Deutschland

Man glaubt es kaum. Wieder so etwas, das über unser „armes Deutschland“ herein bricht, vergleichbar mit einer Naturkatastrophe, so als käme es Gottgegeben über uns. - Nein, so ist es nicht. Es ist m. E. das Ergebnis einer verfehlten Bürokratie, sozusagen einer „Planwirtschaft“.

Veröffentlicht am 24.11.2008

Allgemein Gegen Gewalt an Mädchen und Frauen

- Gedanken zum Aktionstag -

Am 25. Nov. 2008 findet zum wiederholten Mal der bundesweite Aktionstag gegen Gewalt an Mädchen und Frauen statt.
Auch SozialdemokratInnen bekennen sich zur Gewaltlosigkeit gegen Jedermann. Ein gewaltfreies Leben ist durch unser Grundgesetz (Art. 1 bis 3 GG) und die Menschenrechtskonvention: „Jeder Mensch hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit“ (Art. 5, 5 Konv.) garantiert und so muss es auch bleiben, dafür setzten und setzen sich SozialdemokratInnen ein.
23.11.2008 mja

Veröffentlicht am 23.11.2008

Bundespolitik Die Schwächen und Stärken unserer Partei

(Mit einem Nachtrag vom 15.11.2008)

Die Vorgänge in Hessen zeigen, dass in unserer Partei das Verhältnis zwischen Parteibasis und –spitze verbessert werden muss. Die SPD ist von ihrer Grundeinstellung her von allen anderen Parteien am ehesten in der Lage, sich für soziale Belange der Bürger einzusetzen. Doch die Umsetzung dieser Idee erfordert noch große Anstrengungen.

Veröffentlicht am 08.11.2008

Bundespolitik Nennt man das Verbraucherschutz?

Nicht nur BSE, Maul- und Klauenseuche und Antibiotika in der Schweinemast haben die Landwirtschaft in Deutschland erschüttert und die Verbraucher verunsichert, jetzt wird auch noch bekannt, dass Obst und Gemüse in Deutschland teilweise durch Pestizide hoch belastet bzw. vergiftet sind. Man fragt sich:

• Was können die Menschen noch bedenkenlos essen?
• Wo bleibt denn ein funktionierender Verbraucherschutz?
• Wo bleibt „Bundesminister“, „Bundesernährungsminister“, „Bundesverbraucherminister“ Horst Seehofer?

Unser Vorschlag: Als ersten Schritt das „Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" wieder zu teilen, um mögliche Interessenkollisionen zu vermeiden und durch wirksame Bestimmungen und Kontrollen, die Verbraucher besser vor Gefahren u. a. durch Vergiftungen zu schützen.
14.10.2008 mja

Veröffentlicht am 14.10.2008

Bundespolitik Unsere Grundrechte in Gefahr

Bundesinnenminister Schäuble versucht immer wieder, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die freiheitlichen Grundrechte der Bürger einzuschränken. Diesmal soll Artikel 35 des Grundgesetzes (GG) so geändert werden, dass ein Einsatz des Militärs im Inland mit Waffen möglich ist. Dieser Vorschlag kam für das Parlament überraschend, was schon eine Zumutung ist, denn man ändert das Grundgesetz nicht so schnell mal eben „zwischen Tür und Angel“.

Bisher erlaubt das Grundgesetz nur den Einsatz des Militärs ohne Waffen bei einer Naturkatastrophe oder einem Unglücksfall. Das Grundgesetz kann schon heute soweit ausgelegt werden, dass es Rechtens ist, wenn Bundesinnenminister Schäuble (wie vorher schon Otto Schily) bei Protestaktionen (Demonstrationen) den Einsatz von militärischen Aufklärungsflugzeugen anordnen lässt. Auch der Abschuss eines Flugzeuges, das nur mit Terroristen besetzt ist, ist nicht ausgeschlossen (BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05).

Die SPD-Abgeordneten sollten sich nicht zu Handlangern von CDU/CSU-lern machen, die versuchen, die Grundrechte der Menschen in Deutschland immer weiter auszuhöhlen. Unsere SPD-Abgeordneten werden deshalb dringend gebeten, die geplante Änderung des Artikels 35 GG abzulehnen. - Sollte dies aus politischem Kalkül nicht erfolgen, werden sich viele Bürger u. E. zu Recht fragen, warum sie überhaupt noch der SPD treu bleiben sollen, wenn sie nach und nach alle ihre Ideale über Bord wirft.
06.10.2008 mr

Veröffentlicht am 06.10.2008

Allgemein Soll Wolfgang Clement aus der Partei ausgeschlossen werden?

(Mit einem Nachtrag vom 20.04.2010)

Trotz seines sehr unsolidarischen und wahlschädigenden Verhaltens: Nein!

Veröffentlicht am 01.08.2008

Bundespolitik Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption

Laut Transparency International - Deutschland e. V. wurde die „im Jahr 2003 von der Bundesregierung unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption“ „ebenso wie die seit nunmehr neun Jahren unterzeichnete Antikorruptionskonvention des Europarates durch das Parlament nicht ratifiziert. Deutschland erfüllt diese internationalen Vorgaben seit Jahren nicht und wird damit seiner Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht. Von 140 Signatarstaaten haben 100 Staaten die UN-Konvention ratifiziert, darunter Frankreich, Großbritannien, Schweden, Südafrika, USA, China und Russland“ ...

Warum ratifizieren unsere Bundestagsabgeordneten die UN-Konvention gegen Korruption nicht? Die erforderliche Anpassung des § 108 e StGB (Abgeordnetenbestechung) sollte kein Grund sein, die Ratifizierung immer weiter zu verzögern.

Warum machen sich unsere SPD-Bundestagsabgeordneten nicht dafür stark?
07.06.2008

Nachtrag vom 30.10.2018

In Deutschland hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion viele Jahre einer Verschärfung des § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) widersetzt, so dass § 108e StGB erst 2014 geändert wurde. Daraufhin wurde der UN-Konvention gegen Korruption einstimmig im Bundestag zugestimmt, so dass die Konvention endlich am 12.12.2014 in Kraft trat /Link/.
30.10.2018 r

Veröffentlicht am 07.06.2008

MdB und MdL Der Bundestag: Ein Selbstbedienungsladen?

(Mit einem Nachtrag vom 22.05.2008)

Sehr viele Bürger haben kein Verständnis dafür, dass die Abgeordneten gleich zweimal kräftig zulangen wollen. Unserer Meinung nach sind die Diäten für das, was die Abgeordneten für die Bürger wirklich leisten, schon jetzt zu hoch.

Veröffentlicht am 14.05.2008

Bundespolitik Wird da nicht was hoch„gekocht“?

(Mit einem Nachtrag vom 30.12.2012)

Das Geschrei nach schärferen Gesetzten „im Kampf gegen die zunehmende Jugendkriminalität“ aus dem „schwarzen Lager“ kommt vor jeder Wahl, so wie beispielsweise auch 1998 - damals von Bayerns Justizminister Leeb - und jetzt wieder aus Hessen, oft verbunden mit einer unterschwellig geschürten Ausländerfeindlichkeit. Was helfen schärfere Gesetze, wenn - wie gerade auch hier in Bayern - bei der Polizei, der Justiz und dem Vollzug sowie bei den Bildungseinrichtungen - da gerade bei den Hauptschulen - in den letzten Jahren immer wieder verstärkt der „Rotstift“ angesetzt wurde – entgegen den Warnungen der Fachleute? Fällt denen wirklich nichts Besseres ein?
08.01.2008 gmr

Präventionsmaßnahmen sind notwendig - deshalb SPD

Nachtrag vom 30.12.2012

Veröffentlicht am 08.01.2008

Bundespolitik Demokratie

(Der Text vom 13.08.2007 wurde überarbeitet und durch einen zweiten Teil ergänzt.)

Häufig fällt der Begriff „Demokratie“.
Aber was ist eigentlich Demokratie?

Kompakt:

• Das Wort „Demokratie“ stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Herrschaft des Volkes“, im Gegensatz zu „Diktatur“.
• Verursacht durch Machtinteressen von Politikern, die oft zu utopischen Versprechungen und gegenseitiger Blockade führen, und die dadurch verursachte Frustriertheit der Wähler wird das eigentliche Ziel der Demokratie oft weit verfehlt.
• Eine funktionierende Demokratie erfordert einen mündigen und kritischen Bürger sowie verantwortungsvolle Politiker, die bei ihren Versprechungen die Realität nicht aus den Augen verlieren.

Veröffentlicht am 24.08.2007

Landespolitik Schulpolitik in Bayern

Bei unserem SPD-InfoTreff am 19. Juni 2007 wurde wieder einmal u. a. die mangelhafte Schulpolitik der CSU beklagt. Alleiniges Ziel der CSU-Schulpolitik scheint das Einsparen von Geldern zu sein ohne Rücksicht darauf, ob die Schulen überhaupt noch ihrem Bildungsauftrag nachkommen können.

Veröffentlicht am 23.06.2007

Bundespolitik Bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten

(Beachte bitte auch die beiden Ergänzungen vom 20.10.2007 und 04.01.2009 am Ende dieses Textes)

Im März letzten Jahres hatten wir darüber berichtet, dass wegen der Verfassungsklage diverser Abgeordneter Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) die bereits beschlossene Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte der Abgeordneten wieder zurückgestellt hat. Damals hieß es: die "lautere" Mehrheit der Abgeordneten würde dafür sorgen, dass dieses Problem bald ausgestanden sei.

Veröffentlicht am 06.06.2007

Bundespolitik Wie kann die SPD vorhandener Rechtslastigkeit und Geschichtsklitterungen entgegenwirken?

(Mit Nachträgen vom 27.05.2007 und 18.06.2007)

Die Trauerrede des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Günther Oettinger (CDU) für Ex-Regierungschef Hans Filbinger zeigt wieder einmal, dass das Gedankengut, das im nationalsozialistischen Deutschland seinen Höhepunkt fand, auch heute noch erschreckend stark verbreitet ist. Die verspätete, halbherzige Entschuldigung Oettingers ändert nichts an diesem Zustand.

Veröffentlicht am 07.05.2007

Bundespolitik Zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms

Die SPD ist die einzige politische Partei, die schon seit über 130 Jahren ein Grundsatzprogramm hat (erste Programm: Eisenacher Programm 1869). Das letzte, noch aktuelle Grundsatzprogramm wurde 1989 vom Bundesparteitag in Berlin verabschiedet und wird deshalb „Berliner Programm“ genannt. Wegen der großen gesellschaftlichen Änderungen sollte das „Berliner Programm“ völlig überarbeitet werden.

Veröffentlicht am 18.01.2007

Allgemein Was ist Korruption?

(Mit Nachträgen vom 13.05.2007, 27.08.2008, 23.02.2010 und 13.01.2011)

Häufig fällt der Begriff Korruption, meistens im Zusammenhang mit Firmen, aber nicht nur, sondern auch z. B. im Fall des Weidener Oberbürgermeisters oder auch des Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl aus Niedersachsen.

Aber was ist eigentlich Korruption?

Veröffentlicht am 06.01.2007

Bundespolitik Gehört im Bayerischen Rundfunk:

Deutschland erhält ca. 20 Milliarden Euro Subventionen von der EU und steht damit an erster Stelle. Es folgen Frankreich mit ca. 10 Milliarden Euro, dann England. Die Zahl „20 Milliarden“ enthält wahrscheinlich auch Gelder für den Ostaufbau.

Veröffentlicht am 16.12.2006

Bundespolitik Die Grundwerte der Deutschen

• Jede Gemeinschaft benötigt Grundwerte, um ein friedliches und rechtsstaatliches Zusammenleben zu ermöglichen.
• Welche Grundwerte sind gültig in Deutschland?
• Welchen Gefahren sind diese Grundwerte ausgesetzt, z. B durch Gruppeninteressen, Ideologien usw.?

Veröffentlicht am 05.07.2006

Gesundheit Können wir noch beruhigt Geflügelfleisch essen?

Die Vogelgrippe ist derzeit keine Gefahr für die Menschen in Deutschland, weil bislang kein Geflügel, das zum Verkauf kommen soll, infiziert ist. Außerdem werden die Vogelgrippeviren

Veröffentlicht am 03.04.2006

Bundespolitik Zur Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte der Abgeordneten

Die Abgeordneten Friedrich Merz (CDU), Max Straubinger (CSU), Dr. Heinrich L. Kolb (FDP), Sibylle Laurischk (FDP), Hans-Joachim Otto (FDP) und Dr. Peter Danckert (SPD) klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, Fraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützt dies und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) hat daraufhin die bereits beschlossene Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte der Abgeordneten wieder „eingefroren“.

Veröffentlicht am 21.03.2006

Bundespolitik Föderalismusreform

Eine Spitzenrunde von Politikern aus Bund und Ländern hat in Berlin letzte Streitpunkte in der Föderalismusreform ausgeräumt. Die Verfassungsreform kann nun - wie von der großen Koalition geplant - am 10. März 2006 im Bundestag und Bundesrat parlamentarisch beraten werden.

Veröffentlicht am 17.02.2006

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.