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Nachrichten SPD Eulen

26.02.2018
Geldwäsche beim Verkauf von Sozialwohnungen?
20.01.2018
Bloß keine GroKo unter allen Umständen
19.12.2017
Endlich austrocknen und endlich Stopfen!
08.09.2017
Positionen der Parteien zu Vetternwirtschaft und Korruption
27.04.2017
Deutsche Justiz - Wie gefährdet ist unser Recht?
19.03.2017
Ausbeutung von Arbeitskräften
19.11.2016
CETA: Sieht so die Stunde der Parlamente aus?
12.05.2016
TTIP - der Anfang vom Ende unserer Demokratie
06.01.2016
Gewaltexzesse gegen Frauen
29.11.2015
TTIP: Offener Brief von Campact an Sigmar Gabriel

Alle_Artikel.


Motto für 2018

 Positiv

in die  

 

 Zukunft

blicken 

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Zum Flugblatt

Das Milliardendebakel der Landesbank

Text des Flyers hier

Nebeneinkünfte von Abgeordneten:

Wir hoffen, dass sich unsere Politikerinnen und Politiker mehr für Transparenz
bei Abgeordneten-nebentätigkeiten
einsetzen.

Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption:

Warum ratifiziert unsere Bundesregierung die im Jahr 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption immer noch nicht, obwohl sie sich beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verpflichtet hat, die Konvention umzusetzen? Sozialdemokraten haben es sich bereits für 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 gewünscht.

Wir fordern Transparenz von allen Volksvertretern

WIE VIEL GELD? VON WEM? WOFÜR?Zum Flugblatt (pdf-Datei)

Jusos

Jugendorganisation
in der SPD

„Rassismus stoppen“

„21. MÄRZ - INTERNATIONALER TAG GEGEN RASSISMUS

Zum Flugblatt (pdf-Datei)

Gemeinsam gegen Rechtsextemismus

„Fassungslosigkeit, Scham und Wut über die Morde“ Flugblatt zum Herunterladen

Aktionen gegen Rechts:

„Mut gegen rechte Gewalt“

Amadeu Antonio-Stiftung

„Blick nach Rechts“

„bunt nicht braun“

„Jung gegen Rechts“

„exit“
 

„netz-gegen-nazis.de“

a.i.d.a. - Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München

 

„Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deuschland“

Friedrich-Ebert-Stiftung

Endstation Rechts

Auf der Flucht

Spiel: "lastexitflucht"

Zeitzeugen

zum Zeitzeugenportal zum Artikel der WebSozis

KONTAKTE-KOHTAKTbI

ist ein Verein, der Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion pflegt, im Sinne von „Humanismus im West-Ost-Kontakt“. U. a. setzt sich der Verein auch für vergessene Opfer des NS-Regimes ein: beispielsweise für ehemalige gefangen genommene und zur Zwangsarbeit verpflichtete Rotarmisten. /Link/ Offener Brief an Frau Dr. Merkel

Suchen

Liebe Katarina Barley,
 
bitte jetzt ein bundesweites Whistleblower-Schutzgesetz,
damit Unregelmäßigkeiten in Ämtern und Behörden schneller bzw. überhaupt aufgedeckt werden können.

Die neue Bundesregierung

hier

Unser Block aus 2013 - wieder aktuell

Aus dem BayernSPD-Wahlprogramm 2013 herausgegriffen: „Mietanstieg bremsen und Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern“.
In München verscherbelt gerade die CSU-dominierte bayerische Landesregierung die Wohnungen der BayernLB, anstatt sie in Staatsbesitz zu überführen. - Die Mieter haben das Nachsehen! /Link/
Auf der anderen Seite werden Steuergelder „verbraten“ /Link/.

Christian Ude legt bei der EU Beschwerde gegen den Verkauf der BayernLB-Wohnungen an das Patrizia-Konsortium ein.

März 2018: hier

Neues zur „Energie- und Klimapolitik“

Rebound-Effekt

Gülle - umwelt- und gesundheitsschädlich

Energiewende - ja, aber nicht so und nicht hier

Stau-Stau-Stau-Stau-Stau

Von Nord nach Süd
von Ost nach West
und umgekehrt.

Ganz Deutschland
steht im Stau!

Dadurch werden
Kräfte gebunden,
Zeit vergeudet,
die Gesundheit gefährdet.

Keine Waffen und keinen Technologietransfer in die Türkei!

Die Bundesregierung muss Rheinmetall verbieten, die Türkei bei der Panzerherstellung zu unterstützen, auch nicht mit der Lieferung von Know-how und Unterstützung durch Fachkräfte vor Ort /Link/.

CETA

Hallo Sigmar Gabriel,
höre auf die warnenden Stimmen aus unserer Partei und verweigere Deine Zustimmung zu CETA. Mit CETA (und TTIP) wird die Souveränität unserer Parlamente zu Gunsten von Konzernen eingeschränkt /Link/.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellt sich gegen CETA und verlangt Volksbefragung /Link/.

Siehe auch hier, hier und hier.

Waffen

werden keinen Frieden
schaffen

Flüchtlingspolitik der SPD

/Link1/, /Link2/

Herr Dr. Schäuble,

schließen Sie endlich die Steuerschlupflöcher!
Warum wird die Steuerbehörde nicht per Gesetz ermächtigt, dass sie selbst und nicht der Konzern die Höhe seiner Lizenzgebühren, Schuldzinsen und die fiktiven Gewinnspannen, die steuermindernd verrechnet werden dürfen, festlegen kann?
Amazon, IKEA und Co. hätten dann endlich auch Steuern zu zahlen.

Maut-Chaos

Nicht nur in Bayern rumort es gegen den
CSU-Maut-Wahnsinn /Link1/, /Link2/, /Link3/ (23.10.2014: /Ersatzlink/), jedoch Sigmar Gabriel pocht auf Koalitionstreue /Link4/.
- Zahlen werden wir alle, denn unsere Verkehrswege müssen bundesweit dringend saniert werden.

Europawahl 25.05.2014

Unsere Abgeordneten
des Europaparlaments
.

Demokratie
Gerechtigkeit
Offenheit
Sachlichkeit
Solidarität
Toleranz
Transparenz

S P D

Steuerreform!!

Die „kalte
Steuerprogression“

muss weg!!

www.birlikte.info

„Risiken einer Großen Koalition“

Alle Parteien sind in der Gefahr, Profil und Glaubwürdigkeit zu verlieren, wenn sie versuchen `auf Deubel komm raus´ koalitionsfähig zu werden.
Egon Bahr (SPD)

Das beängstigende Versagen des Rechtsstaates

Grundsatzrede unseres Bundespräsidenten

Joachim Gauck, gehalten am 22.02.2013 im Schloss Bellevue
Europa: Vertrauen erneuern - Verbindlichkeit stärken
als Video,
Text der Rede: (html), (pdf-Datei (65 KB))

Keine Panzer an Saudi-Arabien!

/Link3/,/Link1/, /Link2/

Heute sagen wir anders als die Bundesregierung: keine Waffen in Krisenherde! Das ist aktueller denn je.
Aus Peer Steinbrücks Rede am 09.12.2012

Friede

Wir sind gegen Krieg! – Und damit auch gegen Lieferungen von Kriegsgerät in Krisengebiete /Link/.
Muss sich unsere Volkswirtschaft dadurch sanieren, dass Menschen durch unsere Waffen getötet werden können? - Unsere SPD ist eine Partei, die sich für Frieden einsetzt.

… „Die richterliche Unabhängigkeit ist für die Rechtsuchenden da. Sie ist kein Privileg für den Richter;“ …

Viele offene Fragen:

Zu den Nazimorden und den schweren Ermittlungsfehlern, zu den Verfassungsschützern, zu grobem Fehlverhalten von Polizeibeamten und zu dem Verhalten der Justiz bei Ermittlungen gegen Personen aus o. g. Kreisen.

Das Rederecht im Parlament

darf nicht einschränkt werden, sonst geht die Demokratie „baden“.

Steuersenkung?

Nein!

Steuerreform unseres sehr komplizierten Steuersystems?
Ja!!

Warum erschoss die Polizei Andre B.?

Wie kann man aus Notwehr 12 Schüsse auf einen Menschen abfeuern? Wir fordern: Der Fall Eisenberg muss restlos aufgeklärt werden!

Diskriminierung im Alter

- ein heißes Eisen?!

Mit der SPD auf Tour

„Gemeinsam Mee(h)r erleben“

Jahresprogramm für 2017 und 2018

Zu früheren Blöcken

hier

Zu früheren Mottos

hier

WebsoziInfo-News

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

20.06.2018 17:45 Achim Post: Begrüße Merkels Ja zu einem Investitionsbudget in der Eurozone
SPD-Fraktionsvize Achim Post begrüßt die Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Stärkung Europas. Er erwartet nun weitere Schritte auf dem EU-Reform-Gipfel. „Der gestrige Tag war ein guter Tag für alle, die Europa stärken und nicht schwächen wollen. Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam für ein starkes Europa

20.06.2018 17:21 Deutsch-französisches Ministertreffen: umfassender Fahrplan für Weiterentwicklung der EU
In Meseberg haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron auf weitreichende Reformvorschläge für die Eurozone und die europäischen Institutionen geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Reformpaket, das beim EU-Gipfel Ende kommender Woche mit den übrigen Mitgliedstaaten beraten werden wird. „In einer Zeit, in der die Errungenschaften des geeinten Europas von nationalistischen, antieuropäischen Kräften infrage gestellt werden,

19.06.2018 21:15 Die Zeit drängt: nachhaltigere Landwirtschaft jetzt
Eine nachhaltigere und zukunftsweisende Landwirtschaft entsteht nicht von allein. Eine Chance bietet der Reformprozess zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, Anreize in der EU-Agrarpolitik zu schaffen, die nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften belohnen. Die Bundesregierung muss sich für eine leistungsorientierte Förderung einsetzen, die den Herausforderungen wie Klimaschutz, Biodiversität, Tierwohl und der

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