Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Krieg in der Ukraine -

Scheitert die Diplomatie?

(Mit Nachträgen vom 01.03.2022 und vom 30.04.2022)

 

Dieser Aufsatz entstand über einen längeren Zeitraum vor dem Angriff auf die Ukraine am 24.02.2022. Nur der Epilog wurde erst danach geschrieben. Durch den ungerechtfertigten Angriff auf die Ukraine wurden die an sich schon schwierigen diplomatischen Bemühungen, die Beziehungen mit Russland neu zu ordnen, zumindest erheblich erschwert, was wir sehr bedauern.

 

Veröffentlicht am 27.02.2022

 

Bundespolitik Demagogie, oder was?

Die Bundestagswahl rückt immer näher, es sind knapp fünf Monate bis zum 26.09.2021. Wir Wählerinnen und Wähler sollten annehmen, dass jede Partei bemüht ist, die heutigen Herausforderungen zu Corona, Klima, Wirtschaft, Europa und die soziale und juristische Gerechtigkeit zu meistern.

Veröffentlicht am 30.04.2021

 

Bundespolitik CDU - CSU, die „geschäftstüchtigen“ Schwesterparteien

Provisionen an die Abgeordneten Nüßlein (CSU) und Löbel (CDU) für Maskeneinkäufe /Link/. Auch der Ex-Bundestagsabgeordnete Hauptmann (CDU) war an der Vermittlung von Masken beteiligt /Link/.

  • Zur Rede unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, gehalten am 12.03.2021 in Frankfurt am Main /Link/.

Veröffentlicht am 13.03.2021

 

Bundespolitik Wege in die Zukunft (Teil 3)

Coronapandemie und danach

(Mit Nachträgen vom 14.07.2020, 04.09.2020 und 12.11.2020)

 

Kompakt:

  • Die neuartigen Coronaviren (COVID-19-Pandemie) sind erstmals im Dezember 2019 in Wuhan (China) aufgetreten, vermutlich durch Ansteckung von einem Tier.
  • Die Coronaviren haben sich auf vielen Wegen über die ganze Welt verbreitet. Die Coronaerkrankung wird vor allem durch Tröpfcheninfektion direkt von Mensch zu Mensch übertragen und ist hoch ansteckend.
  • Am 30.01.2020 hatte die WHO die „internationale Gesundheitsnotlage“ ausgerufen und am 11.03.2020 erklärte die WHO die neue Viruserkrankung zur Pandemie.
  • Anfangs wurde die Gefahr der Coronapandemie von Behörden und Verantwortlichen - wie in vielen Ländern so auch von den (Landes-)Regierungen in Österreich und Deutschland - kaum ernst genommen. In Deutschland fanden im März 2020 noch Karnevals-, Sport- und kulturelle Veranstaltungen statt, die sich als „ideale“ Verbreitungsorte für Coronaviren erwiesen.
  • Ab Mitte März wurde dann in Deutschland der Ernst der Lage erkannt und es kam zu der jetzigen Shutdown-Situation.
  • Solche Pandemien treten immer wieder auf. Man weiß aber nie vorher, wann und wie sich ein Virus dann verhält.
  • Die Infektion kann ohne Krankheitssymptome verlaufen, aber auch tödlich enden, und sie kann nur an Hand von Tests eindeutig nachgewiesen werden.
  • Es gibt zwar mehrere Ansätze zur Herstellung von Impfstoffen. Wann davon einer einsatzbereit ist, ist noch offen. Zurzeit zielt die Behandlung darauf ab, zu versuchen, den Patienten solange am Leben zu erhalten, bis das körpereigene Immunsystem das Virus besiegt hat.
  • Die Inkubationszeit beträgt im Allgemeinen 2 bis 14 Tage. Eine Ansteckungsgefahr kann bereits bestehen, bevor die Coronaviren mit einem Test nachweisbar sind, deshalb die Quarantäne von 14 Tagen für Verdachtsfälle, z. B. nach einem Ortswechsel.
  • Die Shutdown-Situation bedeutet eine große Einschränkung der Grundrechte, wie wir sie in der BRD noch nie erlebt haben.
    Wir halten es für eine besondere Leistung, dass die meisten Menschen in unserem Land diese massiven Einschränkungen verständnisvoll ertragen haben und weiterhin ertragen. Dadurch ist die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland so stark gebremst worden, dass unser Gesundheitssystem bisher dadurch nicht überlastet wurde und dass der Shutdown nun vorsichtig gelockert werden kann.
  • Allerdings breitet sich Widerstand gegen die Einschränkungen aus, da einige glauben, so schlimm sei die Pandemie nicht. Diese Menschen übersehen, dass nur auf Grund der Einschränkungen die Zahl der Erkrankten in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten so niedrig ist.
  • Andererseits haben Menschen das Recht zu fordern, dass Politiker, Mediziner und Virologen alle ihre Maßnahmen ausreichend erklären und dass diese Fachleute die (Zwang-)Maßnahmen immer wieder hinterfragen, denn nicht alle waren u. E. dringend geboten.
  • Die Ansteckungsgefahr sollte weiterhin möglichst klein gehalten werden, bis es einen Impfstoff oder ein Medikament gegen das Coronavirus geben wird oder bis so viele Menschen die Coronavirusinfektion überstanden haben, dass sich in der Bevölkerung eine Art „Herdenimmunität„“ entwickelt hat.
  • Wie sollte es nun weitergehen?
    Wir müssen möglicherweise noch längere Zeit (2 Jahre?) mit dem Coronavirus leben.
  • Tröpfcheninfektionen müssen weiterhin vermieden werden. Dazu tragen auch in Zukunft das Einhalten von Abstandsregeln, die Vermeidung von Menschenansammlungen in geschlossenen, nicht ausreichend belüfteten Räumen und auch schon das Tragen einfacher Masken bei.
    Es wäre u. E. unverantwortlich, jetzt schon auf die Zeit wie vor der Coronapandemie umzuschalten.
  • Unser Gesundheitssystem muss weiter ausgebaut werden, so dass es zukünftig schneller auf Pandemien reagieren kann, ohne die „tägliche Arbeit“ zu vernachlässigen. Kliniken sollten der Heilung von Patienten und nicht der Gewinnmaximierung ihrer Eigentümer dienen. Natürlich müssen Unternehmer ihre Fähigkeit nutzen, Abläufe zu optimieren. Das darf aber im Krankenhaus nicht zu Lasten der Patienten und des Personals geschehen, das gilt ebenso für Alten- und Pflegeheime. Das Pflegepersonal dieser Einrichtungen arbeitet oft bis an seinem Limit und wird nicht leistungsadäquat bezahlt.
    Wegen Corona dürfen andere wichtige Operationen und Heilbehandlungen nicht unterbleiben, so dass es nicht heißen kann: Der Mensch ist zwar nicht an oder mit sondern wegen Corona gestorben.
  • Der Einsatz von Antibiotika bei der Massentierhaltung muss rigoros eingeschränkt werden. Eine Auswahl von Antibiotika sollte ausschließlich für den Einsatz bei Menschen reserviert sein. Aus unserer Sicht haben bisher Tierärzte und Landwirtschaftsminister - mit der Agrarlobby im Rücken - über Jahre hinweg höchst unverantwortlich gehandelt und den Tod vieler Kranker auf Grund multiresistenter Keime in Kauf genommen. Die Menge der zusammengepferchten Tiere muss reduziert werden und ihre Abstände müssen größer sein.
  • Durch die Coronakrise werden wieder einmal die katastrophalen Zustände bei der Tierhaltung und Fleischverarbeitung deutlich. Diese sind zurzeit Hotspots für Coronainfektionen. Gerade unsere Partei sollte sich daran erinnern, dass sie sich einst für die Rechte der Arbeitnehmer eingesetzt hatte, und sie sollte menschenunwürdige Arbeitsbedingungen - wie die in der Fleischindustrie - verbieten. Ein guter Anfang ist das geänderte Gesetz gegen Subunternehmer in Schlachthöfen von unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
  • Aus unserer Sicht müssten Gebäude mit Publikumsverkehr so umgebaut werden, dass die Ansteckungsgefahr allgemein reduziert wird. Einrichten von getrennten Raucherzonen auch im Freien.
  • Beschleunigter Ausbau des digitalen Netzes unter Wahrung von Sicherheitsstandards. Im Gesundheitswesen müssen Daten besser geschützt werden.
  • Energisches Entgegentreten gegen Verschwörungstheorien und rechtem Gedankengut, insbesondere dann, wenn scheinbar autorisierte Personen dahinterstecken.
    Politiker, Virologen, Mediziner und sonstige Fachleute müssen ihre Maßnahmen allgemeinverständlich erklären. Bei Statistiken sollten grundsätzlich Mathematiker (und Pädagogen) mitwirken.
  • Die meisten Menschen verhalten sich vernünftig und lassen sich auch nicht von Demonstrationen und Parolen einer (lauten) Minderheit in ihrer Vorsicht vor der Ausbreitung der Coronaviren beirren. Es sieht für uns so aus, als wären wir auf einem guten Weg.
  • Es muss geklärt werden, wie Betroffene in der Quarantäne versorgt werden können und wie sie - ohne einen Bankautomaten nutzen zu müssen - sicher an ihr Geld kommen.
  • Vom Shutdown waren sehr viele Betriebe betroffen. Zur Unterstützung der Lohnempfänger wurde das Kurzarbeiter- und Elterngeld aufgestockt bzw. verlängert und Betriebe bekommen Zuschüsse oder billige Kredite. Das halten wir für richtig.
  • Wir sind jedoch der Meinung, dass nur solche Unternehmen unterstützt werden sollten, die ihre Steuern in Deutschland bezahlen, die für die Zeit der Unterstützung keine Dividende auszahlen, die die Höhe der Gehälter (keine Boni) ihres Führungspersonals einschränken und die allein durch die Coronapandemie notleidend geworden sind.
  • Unsere Meinung: Prämie nur für den Kauf kleiner E-Autos, oder Autos mit Brennstoffzelle, aber nicht für Autos mit Verbrennungsmotor.
    Allgemeine Mobilitätsprämie wäre eine Option.
  • Unglaublich: Bei Hilfen für notleidende Gemeinden, denen durch Corona Gewerbesteuern weggebrochen sind, gibt es in der Regierung schon wieder Streit.
  • Zurzeit sind - größtenteils unabhängig von der Coronapandemie - in der EU zusätzliche Ausgaben in einer Höhe von mehreren Billionen Euro bereits erfolgt oder verplant. Die Gelder sind oder werden noch zum Teil von der EZB „gedruckt“ oder für EU-Gemeinschafts-Hilfsprogramme als Kredite aufgenommen, hinzu kommen staatliche Förderprogramme auf Kreditbasis.
    Wir Bürger erwarten, dass letztendlich unser Parlament - wie auch die der anderen EU-Staaten - über die Förderprogramme zu entscheiden haben und auch Pläne für deren Rückzahlung vorhanden sind. Diese Pläne müssen offengelegt werden. Ebenso muss u. E. die EZB offenlegen, ob und wann sie die Geldmengen wieder zurückzuführen oder an die Euro-Ländern als Gewinn zu überweisen gedenkt.
  • Die Herausforderungen Klima, Wasser- und Energiemangel, Hungersnöte, Terrorismus, Kriege, Migration, Plagen und neue Pandemien werden uns auch in Zukunft beschäftigen. Sie zeigen, wie zerbrechlich unser Dasein ist.

Kompakt vom 28.05.2020 r

 

Veröffentlicht am 28.05.2020

 

Bundespolitik Der Umgang mit hatespeech im Netz, aufgezeigt am Fall Künast

(Mit einem Nachtrag vom 03.02.2022)

In den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurde bei den Grünen diskutiert, ob gewaltfreier Sex mit Kindern erlaubt sei. Es setzte sich dann doch bei ihnen die Meinung durch, dass Sex mit Kindern immer tabu zu sein hat. Jedoch nutzten einige Pädophile diesen Anlass auch zur sexuellen Gewalt an Kindern und Heranwachsenden. Besonders schlimm ging es in einer Lokalität in Berlin-Kreuzberg zu.

Am 29.05.1986 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus über Gewalt in der Gesellschaft diskutiert. Als Frau Kiele (AL) in ihrem längeren Beitrag u. a. auch auf Gewalt gegen Kinder in Familien einging, wurde sie durch folgende Zwischenfrage des Herrn Jewarowski (CDU) unterbrochen:
Frau Kollegin, können Sie mir vielleicht einmal konkret sagen, wie Sie zu dem Antrag der nordrheinwestfälischen Grünen stehen, die dort die Aufhebung der Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern gefordert haben?
Frau Künast (AL) rief unaufgefordert in den Plenarsaal: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiele ist!

Veröffentlicht am 06.04.2020

 

Bundespolitik Wege in die Zukunft (Teil 2b)

Digitalzeitalter (Forts.)

 

Kompakt:

  • Von Online-Banking mittels mTAN wird abgeraten.
  • Cybermobbing ist konsequent nachzugehen.
  • Mit Bewertungen im Netz wird auch Missbrauch getrieben, der bekämpft werden müsste.
  • Unseriöse Geschäfte im Internet stellen u. E. Betrug dar und sollten strafrechtlich verfolgt werden.
  • Das Fotografieren oder Kopieren fremder Ausweise sollte verboten werden. Identitätsdiebstahl ist strafrechtlich zu verfolgen.
  • Nachgeahmte oder Internetseiten mit irreführendem Namen sollten unzulässig sein.
  • Die Justiz muss Straftaten im Netz stärker aufklären und ahnden.
  • Whistleblower sind zu schützen.
  • Der Entzug der Gemeinnützigkeit von Vereinen - nur weil sie politisch unerwünscht sind - sollte nicht möglich sein.

Veröffentlicht am 22.03.2020

 

Bundespolitik Wege in die Zukunft (Teil 2a)

Digitalzeitalter

 

Inzwischen findet ein wesentlicher Teil der Kommunikation im Netz statt und viele Dienstleistungen werden auf elektronischem Weg erbracht bzw. geregelt. Die Zeit des ungezügelten Umgangs mit der Digitaltechnik sollte deshalb vorbei sein. Wir brauchen teilweise neue Regelungen für den Umgang mit dem Internet oder müssen endlich die vorhandenen Gesetze konsequent auch auf im Internet begangene Straftaten anwenden.

Veröffentlicht am 15.03.2020

 

Bundespolitik Wege in die Zukunft (Teil 1)

Es war von unserer Parteispitze mutig, alle Mitglieder die neue Parteispitze wählen zu lassen. Mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, wobei er auch über NRW hinaus bekannt war, haben viele Mitglieder zum Ausdruck gebracht, dass unsere Partei der alten Parolen - nämlich eine Regierungsbeteiligung bis zur Selbstverleugnung bzw. -aufgabe - überdrüssig sind.
Unsere Wähler erwarten, dass die SPD Ziele hat, die sie langfristig verfolgt, wie z. B. die Grünen ihre Umweltpolitik. Abstriche wird die SPD noch genügend machen müssen, denn sie regiert schließlich nicht allein. Zum Erreichen von langfristigen Zielen sind Kontinuität und Beharrlichkeit erforderlich.

Veröffentlicht am 21.01.2020

 

Bundespolitik Einige Anregungen für Debatten mit und in unserer Partei-Spitze

Mit unserer Seite SPD Eulen möchten wir zur Meinungsbildung in unserer Partei einschließlich unserer Partei-Spitze beitragen. Deshalb haben wir folgende Sammlung von Anregungen (in leicht geänderter Form) an die Partei-Spitze geschickt:

Veröffentlicht am 15.09.2018

 

Bundespolitik Sommerzeit - Hitzeperiode - Dürre in großen Teilen Deutschlands, auch in und um Berlin

Sommerloch??

Und schon ist ein neues Thema im Raum und wird gern von fast allen aufgegriffen. Kaum war es von der CDU-Generalsekretärin, Frau Kramp-Karrenbauer, betitelt, ging die Diskussion los: Kontrovers innerhalb der CDU /Link/, aber auch in der Opposition - laut und nicht zu überhören.

Veröffentlicht am 07.08.2018

 

Bundespolitik Solche Handelsabkommen bitte nicht!

Wir warnen dringend unsere SPD-Führung, Handelsabkommen wie beispielsweise TTIP, CETA und neuerdings JEFTA mit anderen Staaten abzuschließen. Derartige Abkommen werden dazu führen, dass Großkonzerne und nicht mehr die jeweiligen Volksvertreter bestimmen, welche Gesetze die beteiligten Staaten zu erlassen haben. Demokratie, Umwelt und soziale Standards drohen auf der Strecke zu bleiben. Wir haben doch bereits die WTO.

Veröffentlicht am 29.06.2018

 

Bundespolitik Bloß keine GroKo unter allen Umständen

(Mit einem Nachtrag vom 21.01.2018)

Eine weitere Koalition unserer SPD mit CDU/CSU lehnen wir ab, weil unsere SPD aller Voraussicht nach nur als Erfüllungsgehilfe für die Wiederwahl von Frau Dr. Merkel herhalten soll und in der neuen GroKo kaum ihre Ideen umsetzen kann. Oder aber es kommt in Nachverhandlungen zu substantiellen Verbesserungen.
Nicht weiterhin Blockade bzw. Stillstand.

Veröffentlicht am 20.01.2018

 

Bundespolitik Positionen der Parteien zu Vetternwirtschaft und Korruption

Transparency International Deutschland (TI) /Link/ stellt vor der Bundestagswahl 18 Forderungen an die deutsche Politik und untersucht, was die Parteien CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP zu den Kernanliegen von Transparency Deutschland im Wahljahr 2017 sagen.

Veröffentlicht am 08.09.2017

 

Bundespolitik Deutsche Justiz - Wie gefährdet ist unser Recht?

Zu diesem Thema strahlte das Bayerische Fernsehen am 22.02.2017 eine Sendung zur deutschen Justiz aus /Link1/, /Link2/. In dieser Sendung wurde auf strukturelle Probleme vor allem innerhalb der Strafjustiz eingegangen und an einem Fall aufgezeigt, wie schnell ein vermutlich Unschuldiger zur lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt werden kann.

Veröffentlicht am 27.04.2017

 

Bundespolitik Gewaltexzesse gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen ist nicht neu, auch nicht bei uns. Sie bleibt oft im Verborgenen. Nur spektakuläre Fälle werden in der Öffentlichkeit thematisiert.

In der Neujahrsnacht ist nun etwas passiert, was uns alle zu Recht empört. Frauen wurden in Köln, Stuttgart und Hamburg sexuell bedrängt und beraubt von Männern aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum, die in Massen auftraten, so die Aussagen. Also ein Akt des Terrors, so sehen wir das.

Unser Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und andere Politiker äußern mit deutlichen Worten ihr Entsetzen über diese rohe Gewalt und fordern eine harte Bestrafung dieser Männer.

Veröffentlicht am 06.01.2016

 

Bundespolitik Die elfte Plage:

Staatlich unterstützte Korruption und Vertuschung.

Hier soll nicht von Straftaten, Korruption oder Vertuschung die Rede sein, die - falls sie von staatlichen Stellen wie der Justiz erkannt werden - strafrechtlich verfolgt oder sonst wie unterbunden werden, sondern nur von solchen, bei denen unser Staat selbst mitmacht oder zumindest die Täter schützt.

Veröffentlicht am 11.11.2015

 

Bundespolitik Innenminister von CDU, vorher von SPD, Telekom …

Später sind dann noch BND, NSA, Verfassungsschutz ... in aller Munde.

Die BESPITZELUNG der Bürger durch die Stasi war und ist auch noch heute ein „heißes Thema“. Und wie so häufig bei „heißen Themen“ werden sogenannte „Nachahmer“ davon angesteckt und denken, sie müssen dies auch tun: BND, MAD, NSA, Verfassungsschutz, ….

Veröffentlicht am 03.08.2015

 

Bundespolitik In Deutschland gärt es!

Wir erleben, dass immer mehr Menschen auf der Straße oder im Internet gegen die derzeitige Politik und insbesondere gegen die Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa protestieren. Viele Menschen vermissen Ehrlichkeit bei den amtierenden Politikern und haben zudem das Gefühl, dass einige Politiker längst so abgehoben sind, dass sie nur ihr eigenes Wohl und nicht das der Menschen im allgemeinen im Blick haben und Dinge entscheiden, die sie gar nicht verstanden haben oder aus falsch verstandener Koalitionstreue glauben, so entscheiden zu müssen. Leider scheint das auch auf unsere Genossen in den oberen Chefetagen zuzutreffen. Sie verlieren offenbar immer mehr die Ideale unserer Partei aus den Augen.

Veröffentlicht am 07.01.2015

 

Bundespolitik „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ oder?

„Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“ hat es noch bis vor kurzem geheißen und jetzt plötzlich soll alles anders sein.

Veröffentlicht am 19.08.2014

 

Bundespolitik Herausforderung Energiewende

  • Um unabhängig von fossilen Brennstoffen und der Kernenergie zu werden, sollen in Deutschland die Photovoltaik-, Windkraft- und Biogasanlagen ausgebaut werden („Energiewende“). Um diesen Ausbau auf privater Basis voranzutreiben, wurde jedem, der solch eine Anlage betreibt, zugesichert (EEG), dass er den gesamten damit produzierten Strom zu einer gesetzlich festgelegten Vergütung ins Netz einspeisen darf.

Veröffentlicht am 31.03.2014

 

Bundespolitik Weltfrauentag 2014

Frauen werden immer noch benachteiligt. Beruflich: Der Lohn für dieselbe Arbeit stimmt in deutschen Firmen immer noch nicht überall. Auf der Karriereleiter bleiben sie meistens in der Mitte stecken. Eine Frau muss immer noch mehr können, als ein Mann auf der gleichen Position. Wenn Stellen abgebaut werden, findet man einen Weg, bei ihnen zu beginnen. Mobbing ist da auch ein probates Mittel.

Veröffentlicht am 08.03.2014

 

Bundespolitik Schürt Seehofer (CSU) Ausländerfeindlichkeit in Bayern?

Erst die Maut für Ausländer, die angeblich als Schmarotzer unsere Straßen kaputt fahren.

Über eine Maut, aber dann unabhängig von Nationalitäten, kann man ja reden.

Nun verbreiten der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) und seine Sprachrohre Furcht und Schrecken vor einem Ansturm der EU-Mitglieder Bulgaren und Rumänen. Angeblich sind unsere Sozialsysteme ihnen schutzlos ausgeliefert.

Veröffentlicht am 03.01.2014

 

Bundespolitik Große Koalition?

Nicht nur wir, sondern auch andere Genossen stehen einer großen Koalition kritisch gegenüber /Link/. Wir halten einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro für unverzichtbar. Aus unserer Sicht muss auch vorher geklärt werden, wie die in den kommenden Jahren notwendigen Vorhaben ohne Neuverschuldung finanziert werden sollen. „Es gibt noch keinerlei Einzelergebnisse“ so Andrea Nahles heute /Link/.
28.10.2013 mr

Veröffentlicht am 28.10.2013

 

Bundespolitik „Das WIR entscheidet“

so lautete unser Wahlkampf-Motto. Unser Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück machte im Gegensatz zur Union deutlich, was er mit unseren SPD-Abgeordneten zusammen für die Menschen in Deutschland tun wollte, wäre er zum Kanzler gewählt worden, nämlich:

Veröffentlicht am 30.09.2013

 

Bundespolitik Peer Steinbrück im Streitgespräch mit Bundeskanzlerin Merkel

Beim „Fernsehduell“ /Link/ am 01.09.2013 beantworteten Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück 90 min lang Fragen der vier ModeratorInnen. Aus unserer Sicht kamen von Frau Dr. Merkel - wie gewohnt - Allgemeinplätze oder sie wich Fragen ganz aus. Peer Steinbrück dagegen ging im Wesentlichen auf die gestellten Fragen ein und bemühte sich, aufzuzeigen, was in Zukunft geschehen muss, um den sozialen Frieden in Deutschland zu bewahren.

Veröffentlicht am 03.09.2013

 

Bundespolitik Bundeskanzlerin Merkel - Mahnerin ferner Welten

Was sollte man von unserer Bundeskanzlerin erwarten?
 

Vor 60 Jahren, am 17. Juni 1953, begehrte die Bevölkerung in der DDR gegen ihre Regierung auf. Schätzungsweise eine Million Bürger aus allen Altersgruppen und sozialen Schichten gingen damals auf die Straße /Link/. Dieser Volksaufstand wurde mit Hilfe des sowjetischen Militärs niedergeschlagen.

In jeder echten Demokratie besteht ein Recht auf friedliche Demonstrationen. In Deutschland ist das Recht im Art. 8 GG garantiert. Deshalb ist Bundeskanzlerin Merkel auch schnell dabei, in anderen Ländern - wie aktuell in der Türkei - dieses Grundrecht anzumahnen. Natürlich wünschen wir uns ebenfalls, dass der türkische Regierungschef Erdogan wesentlich stärker auf die Demonstranten zugeht, zumal wir deren Wunsch nach mehr politischer Freiheit verstehen. – Außerdem sollten wir den Beitritt der Türkei in die EU weiter unterstützen, auch wenn der Weg noch weit zu sein scheint.

Veröffentlicht am 20.06.2013

 

Bundespolitik Probleme mit Rechtsanwälten und Sachverständigen bei Gerichtsverhandlungen

Gerichtstermin vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth, Ende April 2013

Die Klägerin, eine Dame mittleren Alters, war infolge eines unverschuldeten Verkehrsunfalls körperlich eingeschränkt. Sie glaubte, dass sie bzgl. der Schadensregulierung in einem früheren Verfahren ungerecht behandelt worden war. In dem neuen Verfahren fordert sie nun Schadensersatz von ihrer früheren Rechtsanwältin, weil diese sie in den früheren Prozessen ungenügend vertreten hätte.

Erschienen waren die Klägerin, die Beklagte, deren Rechtsvertreter und mehrere Prozessbeobachter aus Selbsthilfevereinen und von uns SPD Eulen.

Veröffentlicht am 07.05.2013

 

Bundespolitik Eurorettung - ein chaotisches Drama

Ein Schauspiel mit Laiendarstellern

Unsere „Spezialisten“ für die Euro-Rettung:
Merkel, Physikerin

Veröffentlicht am 30.06.2012

 

Bundespolitik Frau Merkel und das Grundgesetz – manchmal eine Diskrepanz

Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Bundeskanzlerin Merkel bescheinigt, dass sie Artikel 23 des Grundgesetzes verletzt hatte, als sie mit dem damaligen französischen Präsidenten Sarkozy die „Griechenlandrettung“ abgesprochen hatte. Sie hätte rechtzeitig davor den Bundestag dazu fragen müssen. Das Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Regierung keine Hoheitsrechte an „Europa“ übertragen darf, ohne dass Bundestag und Bundesrat dem zugestimmt haben. Beide Gremien müssen ausreichend Zeit haben, sich mit dem Sachverhalt auseinandersetzen und darüber beraten zu können /Link1/, /Link2/.

Veröffentlicht am 22.06.2012

 

Bundespolitik Rederecht im Parlament

(Mit einem Nachtrag vom 16.04.2012)

Wir meinen generell, dass in einer Demokratie auch Abgeordnete mit abweichenden Meinungen das Recht haben, dass ihre Meinung im Parlament vorgetragen wird.

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat bei der EFSF-Debatte im Parlament zwei Gegnern des Euro-Rettungsschirms je eine Redezeit von 5 min gewährt. Er wurde dafür von den Fraktionen aller Parteien kritisiert, weil es im Bundestag Brauch sei, dass im Parlament nur Abgeordnete reden dürfen, die von den jeweiligen Bundestagsfraktionen dafür ausgesucht worden sind. So verhindern die Parteien, dass abweichende Meinungen vorgetragen werden.

Veröffentlicht am 31.03.2012

 

Bundespolitik ACTA

Kompakt

  • ACTA ist ein Vertragswerk zwischen einigen Industrienationen und der EU.
  • ACTA soll jetzt auch von Deutschland abgeschlossen werden.
  • Die Formulierungen sind „schwammig“ und es ist zu befürchten, dass ACTA zur generellen Einschränkung und Überwachung des Internets führen könnte.
  • Die zum Teil sehr benutzerunfreundliche und unverständliche deutsche Rechtsprechung zum Internet gibt schon einen Hinweis darauf, was erst passieren könnte, wenn ACTA in Kraft tritt.
  • Deshalb teilen wir die Bedenken vieler Menschen gegen ACTA und lehnen - wie viele andere auch - den Vertrag ab.

Veröffentlicht am 17.02.2012

 

Bundespolitik Überlastung des Bundesverfassungsgerichts

(Mit einem Nachtrag vom 02.10.2011)

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Voßkuhle, wies in einem Interview /Link/ darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht durch die Flut von Beschwerden überlastet ist.

Veröffentlicht am 08.09.2011

 

Bundespolitik Soll Deutschland sofort aus der Kernkraft aussteigen?

Am 11. März erlebte Japan das größte Erdbeben seiner Geschichte (9.0 auf der nach oben offenen Richterskala). Zusätzlich trat noch eine ca. 10 m hohe Flutwelle (Tsunami) auf. Bei dem Erdbeben schalteten sich die betroffenen AKWs in Japan - wie vorgesehen - automatisch ab. Die Flutwelle zerstörte allerdings - soweit wir wissen - u. a. die Notstromversorgung alle Blöcke des AKWs Fukushima, da das AKW sehr dicht am Meer liegt.

Veröffentlicht am 17.03.2011

 

Bundespolitik Mangelnde Informationsbereitschaft des derzeitigen Verteidigungsministers

  • Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) erteilte dem verteidigungspolitischen Sprecher unserer SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, trotz mehrfachen Nachfragens, keine hinreichenden Auskünfte.

Veröffentlicht am 31.01.2011

 

Bundespolitik Die Richter von Naumburg - Wie viel Justizwillkür verträgt unser Rechtsstaat noch?

(Mit Nachträgen vom 26.07.2011, 14.01.2012, 10.08.2012, 04.07.2013, 29.12.2014 und 02.07.2017)

Kompakt:

  • Eine Gerichtsentscheidung des OLGs Naumburg liefert ein Paradebeispiel für Justizwillkür.
  • Um solche Vorfälle zu vermeiden, sind dringend Gesetzesänderungen sowie Verbesserungen im Gerichtswesen erforderlich; Vorschläge hierzu - auch von Fachleuten - gibt es genügend.
  • Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung dieser Missstände zu treffen, so dass die Bürger wieder Vertrauen in die Justiz gewinnen; hier sind - im Vorfeld - auch die politischen Parteien gefordert.

Veröffentlicht am 03.01.2011

 

Bundespolitik Kernenergie - Quo vadis?

(Mit einem Nachtrag vom 25.01.2013)

Kompakt:

  • Die erneuerbaren Energien werden auf absehbare Zeit nicht ausreichen, den Strombedarf zu decken. Ein Ausstieg aus der Kernenergie erfordert deshalb eine Zunahme der Energieerzeugung aus Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen und dadurch eine Erhöhung des CO2-Gehalts und weiterer gesundheitsschädlicher Stoffe in der Luft.
  • Durch den Einsatz von Kernkraftwerke könnte dies vermieden werden. Doch politische Interessen verhindern eine sinnvolle Lösung, als Hauptvorwand gilt das ungelöste Problem der radioaktiven Abfälle.
  • Demonstrationen tragen nicht zur Lösung des Problems bei. Dies erfordert sachlichere Überlegungen von Seiten der Gegner, aber auch eine flexiblere Bereitschaft von Seiten der Befürworter, vor allem bzgl. einer sinnvollen Lösung des Abfallproblems.

Kernenergie - Wie soll es weitergehen?
25.11.2010 gmr

25.01.2013: Den vollständigen Text finden Sie hier

Veröffentlicht am 25.11.2010

 

Bundespolitik Demonstrationsrecht = Grundrecht!

(Mit einem Nachtrag vom 16.06.2013)

Kompakt:

  • Die Zahl der Demonstrationen nimmt immer mehr zu. Stuttgart 21 und Wendland sind hier nur die Spitze.
  • Die Ursache liegt neben den konkreten Anlässen wohl auch an der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der derzeitigen Regierung, unter anderem auch wegen der Ignorierung von Anliegen der Bürger.
  • Es ist das Recht der Bürger, dagegen zu demonstrieren. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und darf nicht angetastet werden. Allerdings ist dabei zu beachten, dass eine Demonstration friedlich verläuft.

Veröffentlicht am 19.11.2010

 

Bundespolitik Von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung

„Förderfondsvertrag“ vom 06.09.2010

Die Bundesregierung hat sich auf „Eckpunkte“ mit den vier großen Energieversorgungsunternehmen (EVUs) - E.on, Vattenfall, EnBW und RWE - verständigt. Sie hat „Eckpunkte“ zum „Förderfondsvertrag“ vom 06.09.2010 am 09.09.2010 zum Herunterladen ins Internet eingestellt.

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Veröffentlicht am 14.09.2010

 

Bundespolitik Einschränkung der Informationsfreiheit

Die Bundesländer haben den Staatsvertrag mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten so geändert, dass die Rundfunkanstalten gezwungen sind, wertvolle Hintergrundinformationen, die sie ins Internet eingestellt haben, wieder zu löschen. Davon ist auch unsere Internetseite betroffen, denn die SPD-Eulen sind auf öffentlich zugängliche Informationen angewiesen. Immer häufiger werden wir Links in unserer Seite herausnehmen müssen, da die Rundfunkanstalten gegen ihren Willen die zugehörigen Inhalte löschen müssen.

Veröffentlicht am 08.09.2010

 

Bundespolitik Nach langem Zögern und Taktieren wurde heute in Berlin was durchgeboxt

Abstimmung im Bundestag über Finanzhilfen für Griechenland
Schwarz-Gelb blockiert wirksame Maßnahmen
gegen internationale Finanzspekulationen

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Hilfspaket
für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden
Euro bis 2012 beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion
hat sich bei der Abstimmung enthalten,
weil die schwarz-gelbe Regierung nicht bereit ist,
den zügellosen Finanzkapitalismus endlich wirksam
einzudämmmen.“

Veröffentlicht am 07.05.2010

 

Bundespolitik Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Am 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil verkündet, dass die im Dezember 2007 eingeführten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß – d.h. nicht im Einklang mit dem Grundgesetz – sind und dass die gesammelten Daten deshalb unverzüglich zu löschen sind. /Link/

Laut diesen Gesetzen waren die „Telekommunikationsdiensteanbieter verpflichtet“, „praktisch sämtliche Verkehrsdaten von Telefondiensten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS), E Mail Diensten und Internetdiensten vorsorglich anlasslos“ 6 Monate lang zu speichern. Dabei wurde z. B. gespeichert, wer mit wem von wo aus telefoniert hat, aber nicht der Inhalt der Gespräche. Bei Handys konnte so nachträglich festgestellt werden, wo sich jemand aufgehalten hatte.

Veröffentlicht am 05.03.2010

 

Bundespolitik Dekadenz

Das Wort ist vom französischen „décadence“ abgeleitet ; das lateinische „cadere“ steckt im Wortstamm mit drin und bedeutet „fallen, sinken“.

Dekadenz bedeutet „Niedergang, Verfall“ und findet sich insbesondere bei Kulturen, die sich in Krisen befanden oder fühlten.

Veröffentlicht am 03.03.2010

 

Bundespolitik Eigenverantwortung und Rechtsfriede

Im Sommer 2009 hatten mehrere Senioren einen Finanzberater aus Speyer entführt und ihn in einem Auto-Kofferraum in das Haus eines der beteiligten Rentner am Chiemsee transportiert. Die Senioren wollten durch diese Entführung von dem Finanzberater ihre Geldeinlagen zurückholen.

Veröffentlicht am 13.02.2010

 

Bundespolitik Staatliche Korruption

(Mit Nachträgen vom 28.02.2010, 11.04.2011 und 17.04.2011)

Schon mehrfach haben wir auf Korruption hingewiesen. Korruption – vor allem in großem Ausmaß – lähmt jeden wirtschaftlichen Aufschwung.

Veröffentlicht am 01.02.2010

 

Bundespolitik Übergriffe durch die Polizei

(Mit Nachträgen vom 14.04.2012, 23.08.2014, 14.09.2015 und 26.08.2018)

Es kommt in Deutschland leider immer wieder zu Übergriffen von staatlichen Organen auf hier lebende Menschen. Dazu gehören auch ungerechtfertigte Gewaltanwendungen von Seiten der Polizei. Die Opfer können sich in der Regel kaum dagegen wehren. Beschwerden und Strafanzeigen wird unseres Wissens kaum ernsthaft nachgegangen.

Veröffentlicht am 14.01.2010

 

Bundespolitik Vorschläge zur Erneuerung unserer sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Wir bedauern den hohen Stimmenverlust unserer Partei bei der letzten Bundestagswahl und fragen uns, wie kann sie wieder zu ihrem früheren Erfolg zurückkehren. Dies erfordert

  • Dialogbereitschaft und demokratische Diskussionskultur. Eine funktionierende Demokratie erfordert einen mündigen und kritischen Bürger sowie verantwortungsvolle Politiker, die bei ihren Versprechungen die Realität nicht aus den Augen verlieren.
  • Einigung der verschiedenen Parteiflügel auf gemeinsame Lösungen, die an der Realität orientiert sind. Man hat den Eindruck, dass es Politikern – dies gilt für alle Parteien – schwer fällt, Realitäten anzuerkennen, die nicht ihren Wünschen oder Vorstellungen entsprechen.
  • Anpassung an die neuen gesellschaftlichen Strukturen. Ein Teil der Partei scheint immer noch dem antikapitalistischen Bild aus dem Beginn des vorigen Jahrhunderts nachzuhängen und vergisst, dass wir in einer globalisierten Welt leben, die ohne eine funktionierende Wirtschaft nicht existieren kann. Wir benötigen eine Zügelung des globalen Kapitalismus durch effiziente Gesetze, d. h. wirtschaftliche Vernunft anstatt pauschaler Verurteilungen. Es geht darum, das wesentliche Ziel der SPD – nämlich soziale Gerechtigkeit für alle Mitbürger – in den Augen zu behalten, aber die hierfür erforderlichen Maßnahmen der jetzigen Zeit anzupassen.
  • Zurückgewinnung des Vertrauens der Basis. Hierzu gehört die Mitbestimmung der Basis und eine glaubwürdige Überzeugungsarbeit bzgl. erforderlicher Maßnahmen und auch Zwängen.

Um das Vertrauen und damit die Stimmen der Wähler und Wählerinnen wieder zu gewinnen, sollte sich die SPD mehr um die aktuellen Probleme der Bürger bemühen.

Wir versuchen, nachfolgend die Themen anzusprechen, die u. E. für die Bürger wichtig sind. Uns ist dabei bewusst, dass man nicht alle Probleme sofort lösen und „ideale Verhältnisse“ schaffen kann. Dies kann aber kein Grund sein, die Probleme zu ignorieren. Wir erwarten, dass sich die SPD intensiv bemüht, Lösungen zur Beseitigung der angesprochenen Missstände zu finden und sich – soweit wie möglich – für die Beseitigung dieser Missstände einzusetzen.

Veröffentlicht am 20.10.2009

 

Bundespolitik Warum brauchen wir eine sozialdemokratische Finanzpolitik?

Die Regierung hat viele Milliarden Euro der Steuerzahler in die Banken gesteckt, um zu verhindern, dass durch die Folgen des Missmanagements von Bankern die Bürger zahlungsunfähig würden und ihr Erspartes verloren wäre. Um zu verhindern, dass Banken nicht wieder das Geld der Bürger verspielen, hat Peer Steinbrück dringend notwendige Maßnahmen vorgeschlagen, die die Finanzmanager dazu bringen würden, mit den ihnen anvertrauten Geldern gewissenhafter als bisher umzugehen. Mit einer schwarz-gelben Koalition wird das alte Spiel erneut bis zur nächsten Finanzkrise weitergehen. Das wird Frau Merkel mit Herrn Westerwelle und Herrn Seehofer im Rücken nicht ändern können. Steuergeschenke mögen zwar vor Wahlen populär sein, sind aber bei unserer hohen Staatsverschuldung der reine Wahnsinn, weil dafür spätere Generationen aufkommen müssten. Deshalb bezeichnen Fachleute die von der CDU/CSU und FDP versprochenen Steuersenkungen als unseriös. Wahrscheinlich würden bereits wir die Folgen leerer Staatskassen zu spüren bekommen, wenn die Mittel im Gesundheits- und Sozialbereich gekürzt werden müssten /s. Flugblatt/.
Zurzeit ist die SPD die einzige Partei mit einer vernünftigen und soliden Finanzplanung. Finanzminister Peer Steinbrück kennt sich in Sachen Finanzen sehr gut aus und hat die notwendige Durchsetzungskraft, sein Finanzkonzept umzusetzen.
Schon allein aus diesem Grund ist es wichtig, dass die SPD in der Regierung bleibt.
19.09.2009 r

Veröffentlicht am 20.09.2009

 

Bundespolitik Der empörende Justiz-Fall der Kassiererin Barbara E.

(Mit einem Nachtrag vom 13.03.2009)

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die fristlose Entlassung der Kassiererin Barbara E., die angeblich ungerechtfertigt zwei Pfandbons über 1,30 Euro eingelöst haben soll, Rechtens sei, hat allgemein große Empörung ausgelöst.

Veröffentlicht am 07.03.2009

 

Bundespolitik Seehofers Blockade des Umweltgesetzbuches

15 Bundesländer befürworteten den Versuch, mit einem einheitlichen Umweltgesetzbuch (UGB) endlich das bestehende Kompetenzwirrwarr zu beseitigen, nur eines nicht: Bayern!

Veröffentlicht am 04.02.2009

 

Bundespolitik Lehrermangel in Deutschland

(Mit Nachträgen vom 05.12.2008, 31.03.2009 und 28.04.2009)

Man glaubt es kaum. Wieder so etwas, das über unser „armes Deutschland“ herein bricht, vergleichbar mit einer Naturkatastrophe, so als käme es Gottgegeben über uns. - Nein, so ist es nicht. Es ist m. E. das Ergebnis einer verfehlten Bürokratie, sozusagen einer „Planwirtschaft“.

Veröffentlicht am 24.11.2008

 

Bundespolitik Die Schwächen und Stärken unserer Partei

(Mit einem Nachtrag vom 15.11.2008)

Die Vorgänge in Hessen zeigen, dass in unserer Partei das Verhältnis zwischen Parteibasis und –spitze verbessert werden muss. Die SPD ist von ihrer Grundeinstellung her von allen anderen Parteien am ehesten in der Lage, sich für soziale Belange der Bürger einzusetzen. Doch die Umsetzung dieser Idee erfordert noch große Anstrengungen.

Veröffentlicht am 08.11.2008

 

Bundespolitik Nennt man das Verbraucherschutz?

Nicht nur BSE, Maul- und Klauenseuche und Antibiotika in der Schweinemast haben die Landwirtschaft in Deutschland erschüttert und die Verbraucher verunsichert, jetzt wird auch noch bekannt, dass Obst und Gemüse in Deutschland teilweise durch Pestizide hoch belastet bzw. vergiftet sind. Man fragt sich:

  • Was können die Menschen noch bedenkenlos essen?
  • Wo bleibt denn ein funktionierender Verbraucherschutz?
  • Wo bleibt „Bundesminister“, „Bundesernährungsminister“, „Bundesverbraucherminister“ Horst Seehofer?

Unser Vorschlag: Als ersten Schritt das „Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" wieder zu teilen, um mögliche Interessenkollisionen zu vermeiden und durch wirksame Bestimmungen und Kontrollen, die Verbraucher besser vor Gefahren u. a. durch Vergiftungen zu schützen.
14.10.2008 mja

Veröffentlicht am 14.10.2008

 

Bundespolitik Unsere Grundrechte in Gefahr

Bundesinnenminister Schäuble versucht immer wieder, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die freiheitlichen Grundrechte der Bürger einzuschränken. Diesmal soll Artikel 35 des Grundgesetzes (GG) so geändert werden, dass ein Einsatz des Militärs im Inland mit Waffen möglich ist. Dieser Vorschlag kam für das Parlament überraschend, was schon eine Zumutung ist, denn man ändert das Grundgesetz nicht so schnell mal eben „zwischen Tür und Angel“.

Bisher erlaubt das Grundgesetz nur den Einsatz des Militärs ohne Waffen bei einer Naturkatastrophe oder einem Unglücksfall. Das Grundgesetz kann schon heute soweit ausgelegt werden, dass es Rechtens ist, wenn Bundesinnenminister Schäuble (wie vorher schon Otto Schily) bei Protestaktionen (Demonstrationen) den Einsatz von militärischen Aufklärungsflugzeugen anordnen lässt. Auch der Abschuss eines Flugzeuges, das nur mit Terroristen besetzt ist, ist nicht ausgeschlossen (BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05).

Die SPD-Abgeordneten sollten sich nicht zu Handlangern von CDU/CSU-lern machen, die versuchen, die Grundrechte der Menschen in Deutschland immer weiter auszuhöhlen. Unsere SPD-Abgeordneten werden deshalb dringend gebeten, die geplante Änderung des Artikels 35 GG abzulehnen. - Sollte dies aus politischem Kalkül nicht erfolgen, werden sich viele Bürger u. E. zu Recht fragen, warum sie überhaupt noch der SPD treu bleiben sollen, wenn sie nach und nach alle ihre Ideale über Bord wirft.
06.10.2008 mr

Veröffentlicht am 06.10.2008

 

Bundespolitik Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption

Laut Transparency International - Deutschland e. V. wurde die „im Jahr 2003 von der Bundesregierung unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption“ „ebenso wie die seit nunmehr neun Jahren unterzeichnete Antikorruptionskonvention des Europarates durch das Parlament nicht ratifiziert. Deutschland erfüllt diese internationalen Vorgaben seit Jahren nicht und wird damit seiner Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht. Von 140 Signatarstaaten haben 100 Staaten die UN-Konvention ratifiziert, darunter Frankreich, Großbritannien, Schweden, Südafrika, USA, China und Russland“ ...

Warum ratifizieren unsere Bundestagsabgeordneten die UN-Konvention gegen Korruption nicht? Die erforderliche Anpassung des § 108 e StGB (Abgeordnetenbestechung) sollte kein Grund sein, die Ratifizierung immer weiter zu verzögern.

Warum machen sich unsere SPD-Bundestagsabgeordneten nicht dafür stark?
07.06.2008

 

Nachtrag vom 30.10.2018

In Deutschland hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion viele Jahre einer Verschärfung des § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) widersetzt, so dass § 108e StGB erst 2014 geändert wurde. Daraufhin wurde der UN-Konvention gegen Korruption einstimmig im Bundestag zugestimmt, so dass die Konvention endlich am 12.12.2014 in Kraft trat /Link/.
30.10.2018 r

Veröffentlicht am 07.06.2008

 

Bundespolitik Wird da nicht was hoch„gekocht“?

(Mit einem Nachtrag vom 30.12.2012)

Das Geschrei nach schärferen Gesetzten „im Kampf gegen die zunehmende Jugendkriminalität“ aus dem „schwarzen Lager“ kommt vor jeder Wahl, so wie beispielsweise auch 1998 - damals von Bayerns Justizminister Leeb - und jetzt wieder aus Hessen, oft verbunden mit einer unterschwellig geschürten Ausländerfeindlichkeit. Was helfen schärfere Gesetze, wenn - wie gerade auch hier in Bayern - bei der Polizei, der Justiz und dem Vollzug sowie bei den Bildungseinrichtungen - da gerade bei den Hauptschulen - in den letzten Jahren immer wieder verstärkt der „Rotstift“ angesetzt wurde – entgegen den Warnungen der Fachleute? Fällt denen wirklich nichts Besseres ein?
08.01.2008 gmr

Präventionsmaßnahmen sind notwendig - deshalb SPD


Nachtrag vom 30.12.2012

Veröffentlicht am 08.01.2008

 

Bundespolitik Demokratie

(Der Text vom 13.08.2007 wurde überarbeitet und durch einen zweiten Teil ergänzt.)

Häufig fällt der Begriff „Demokratie“.
Aber was ist eigentlich Demokratie?

Kompakt:

  • Das Wort „Demokratie“ stammt aus dem Griechischen und bedeutet „Herrschaft des Volkes“, im Gegensatz zu „Diktatur“.
  • Verursacht durch Machtinteressen von Politikern, die oft zu utopischen Versprechungen und gegenseitiger Blockade führen, und die dadurch verursachte Frustriertheit der Wähler wird das eigentliche Ziel der Demokratie oft weit verfehlt.
  • Eine funktionierende Demokratie erfordert einen mündigen und kritischen Bürger sowie verantwortungsvolle Politiker, die bei ihren Versprechungen die Realität nicht aus den Augen verlieren.

Veröffentlicht am 24.08.2007

 

Bundespolitik Bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten

(Beachte bitte auch die beiden Ergänzungen vom 20.10.2007 und 04.01.2009 am Ende dieses Textes)

Im März letzten Jahres hatten wir darüber berichtet, dass wegen der Verfassungsklage diverser Abgeordneter Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) die bereits beschlossene Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte der Abgeordneten wieder zurückgestellt hat. Damals hieß es: die "lautere" Mehrheit der Abgeordneten würde dafür sorgen, dass dieses Problem bald ausgestanden sei.

Veröffentlicht am 06.06.2007

 

Bundespolitik Wie kann die SPD vorhandener Rechtslastigkeit und Geschichtsklitterungen entgegenwirken?

(Mit Nachträgen vom 27.05.2007 und 18.06.2007)

Die Trauerrede des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Günther Oettinger (CDU) für Ex-Regierungschef Hans Filbinger zeigt wieder einmal, dass das Gedankengut, das im nationalsozialistischen Deutschland seinen Höhepunkt fand, auch heute noch erschreckend stark verbreitet ist. Die verspätete, halbherzige Entschuldigung Oettingers ändert nichts an diesem Zustand.

Veröffentlicht am 07.05.2007

 

Bundespolitik Zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms

Die SPD ist die einzige politische Partei, die schon seit über 130 Jahren ein Grundsatzprogramm hat (erste Programm: Eisenacher Programm 1869). Das letzte, noch aktuelle Grundsatzprogramm wurde 1989 vom Bundesparteitag in Berlin verabschiedet und wird deshalb „Berliner Programm“ genannt. Wegen der großen gesellschaftlichen Änderungen sollte das „Berliner Programm“ völlig überarbeitet werden.

Veröffentlicht am 18.01.2007

 

Bundespolitik Gehört im Bayerischen Rundfunk:

Deutschland erhält ca. 20 Milliarden Euro Subventionen von der EU und steht damit an erster Stelle. Es folgen Frankreich mit ca. 10 Milliarden Euro, dann England. Die Zahl „20 Milliarden“ enthält wahrscheinlich auch Gelder für den Ostaufbau.

Veröffentlicht am 16.12.2006

 

Bundespolitik Die Grundwerte der Deutschen

Kompakt:
  • Jede Gemeinschaft benötigt Grundwerte, um ein friedliches und rechtsstaatliches Zusammenleben zu ermöglichen.
  • Welche Grundwerte sind gültig in Deutschland?
  • Welchen Gefahren sind diese Grundwerte ausgesetzt, z. B durch Gruppeninteressen, Ideologien usw.?

Veröffentlicht am 05.07.2006

 

Bundespolitik Zur Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte der Abgeordneten

Die Abgeordneten Friedrich Merz (CDU), Max Straubinger (CSU), Dr. Heinrich L. Kolb (FDP), Sibylle Laurischk (FDP), Hans-Joachim Otto (FDP) und Dr. Peter Danckert (SPD) klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, Fraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützt dies und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) hat daraufhin die bereits beschlossene Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte der Abgeordneten wieder „eingefroren“.

Veröffentlicht am 21.03.2006

 

Bundespolitik Föderalismusreform

Eine Spitzenrunde von Politikern aus Bund und Ländern hat in Berlin letzte Streitpunkte in der Föderalismusreform ausgeräumt. Die Verfassungsreform kann nun - wie von der großen Koalition geplant - am 10. März 2006 im Bundestag und Bundesrat parlamentarisch beraten werden.

Veröffentlicht am 17.02.2006

 

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